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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

nicht erreicht, außer dass wir die Ausgaben von einem Wien-Haus zusätzlich zu tragen haben.

 

Aber immerhin wird er schon auf Bezirksebene imitiert. Wenn ich meinen Bezirk hernehme, hat das Beispiel Schule gemacht. Da hat Red Bull Flügel verliehen. In meinem Bezirk, in Liesing, begnügte sich der Bezirksvorsteher bisher mit Ausflügen nach Budapest oder nach Preßburg. Jetzt fährt er schon nach Montenegro, um dort mit der Regierung Kontakte aufzunehmen. Dann steht stolz in der Bezirkszeitung, welche Kontakte der Bezirk Liesing zu Regierungsmitgliedern in Montenegro aufgenommen hat. Ich meine, abgesehen davon, dass es recht tapfer für einen roten Bezirksvorsteher ist, in die schwarzen Berge zu fahren, ist das Resümee für den Bezirk, außer Spesen nichts gewesen. Das Ganze ist eigentlich nur eine Pflanzerei für die Bürger. Oder glaubt wirklich jemand, dass damit die Handelsbeziehungen zwischen Liesing und Montenegro angekurbelt wurden?

 

Aber zurück zu ernsthafteren Problemen: Nicht an allem, was der Union in die Schuhe geschoben wird, ist sie schuld. Wenn die Frau StRin Sima mit der Feinstaubrichtlinie versucht, sich in Richtung EU herauszureden, ist das ein Unsinn. Das hat sich binnen kürzester Zeit gezeigt. Sie musste zurückgenommen und aufgehoben werden, bevor sie überhaupt gegriffen hat. Aber dafür kann Brüssel nun wirklich nichts und nicht verantwortlich gemacht werden. Ich meine, von mir aus kann sich jeder auf seine Art lächerlich machen, aber bitte nicht, Frau Stadträtin, auf Kosten der Allgemeinheit. Dieser fehlgeschlagene Profilierungsversuch hat uns einiges an Zeit, Ärger und Geld gekostet. Wenn man immer sagt, wir Freiheitlichen schieben alle schlechten Sachen Richtung EU, muss ich sagen, wir haben diese Ausrede nicht gewählt.

 

Besonders schnell ist man manchmal auch bei der Umsetzung anderer Richtlinien, gegen die wir uns leider nicht ausreichend wehren. Ich spreche zum Beispiel von der Verpflichtung, nicht nur EU-Bürger, sondern jetzt sogar Nicht-EU-Bürger, in von uns bezahlte Gemeindebauten aufzunehmen und ihnen zusätzliche Sozialleistungen zu gewähren. Die Folge: Zurückstufung für wartende österreichische Familien gegenüber Fremden, die niemals Vorleistungen für diese Wohnungen entrichtet haben. Es kann schon auf Grund der jetzigen Entwicklung gesagt werden, das hat bereits zu zahlreichen Konflikten innerhalb der Hausgemeinschaften wegen der kulturellen Unterschiede geführt, und das alles in den ehemaligen Vorzeigeobjekten der Sozialdemokratie.

 

Und dann sind der SPÖ-Wien die ohnehin schon lockeren Eingliederungsbestimmungen noch zu streng. Als ich mir die Unterlagen für heute zusammengesucht habe, das war Samstag Abend, ist gerade die ZIB 2 gelaufen. Dabei war ein Bericht über Kanada und die dort folgenden Wahlen. Da wurde gesagt, der dortige Premierminister zieht mit sechs Dolmetschern durch die Wohnbauten und versucht, sich seinen künftigen Wählern verständlich zu machen. Ich weiß nicht, ob das die Zukunft der SPÖ-Bürgermeisterkandidaten in Wien sein wird, das gleiche Schicksal zu haben. Es ist sicherlich nicht das, was wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Parteiobmann Gusenbauer beginnt, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sieht, dass die Bürger EU-müde sind und den leeren Versprechungen aus Brüssel nicht mehr glauben. Gusenbauer und die Gewerkschaften rudern verzweifelt zurück. Es könnte schon zu spät für sie sein. Aber der Bürgermeister von Wien will noch immer nicht eingestehen, dass hier Fehlentscheidungen getroffen wurden und schiebt alles auf die Regierung und den damaligen Koalitionspartner. Aber beschlossen wurde dieser Beitritt unter einem sozialdemokratischen Kanzler.

 

Wir werden Sie aus der Verantwortung nicht so leicht entlassen und das dem Bürger klarmachen! Das Volksbegehren "Österreich bleib frei!" wird das sehr deutlich machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner ist der Herr Abg Schreuder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verfolge die Europadebatte nun schon seit einiger Zeit. Bei manchen Wortmeldungen stellen sich manche Fragen. Nämlich, was will die Freiheitliche Partei im Umkehrschluss, wenn die Europäische Union an allem schuld ist, die Europäische Union böse ist und wenn man alles nur nationalstaatlich lösen kann? Bedeutet das, dass Nationalstaaten, die es in Europa, auf einem Kontinent, gibt, die zusammenarbeiten wollen, nicht mehr zusammenarbeiten sollen, sondern gegeneinander?

 

Wie ist die Europäische Union entstanden? Die Europäische Union ist nach dem Zweiten Weltkrieg als das größte Friedensprojekt, das auf diesem Planeten entwickelt worden ist, entstanden. Wenn man dieses Friedensprojekt nicht will, dann soll man das bitte auch sagen. Weil wenn man gegen Europa und gegen dieses Friedensprojekt ist, bedeutet das, dass man für Konflikte ist. Und wenn man für Konflikte ist, dann ist man für nationalstaatliche Konflikte. Da bleiben Sie hoffentlich die Einzigen, die dafür sind! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Ingrid Korosec. - Abg Henriette FRANK: Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Als gebürtiger Niederländer macht mir das natürlich auch Sorgen. Ich empfinde es mittlerweile als eine Freude, wenn ich nach Amsterdam fliege, nach Hause zu fliegen und einen Inlandsflug zu haben, und wenn ich nach Wien fliege, nach Hause zu fliegen und einen Inlandsflug in Anspruch nehmen zu können. Das ist ein Vorteil, den uns die Europäische Union bietet, nämlich Grenzen nicht mehr als solche wahrzunehmen, weil sie historisch als Konflikt entstanden sind. Es gibt natürlich Nationalstaaten und es gibt Kompetenzen, die staatlich organisiert sind, weil Europa auch föderal strukturiert ist, aber es ist auch ein Zusammensein, ein Zusammenwachsen, ein Kennenlernen, ein Aufeinanderneugierigsein. Ich finde das positiv und deswegen sage ich ein klares Ja zu Europa, weil mir das ein Anliegen ist.

 

In den Niederlanden, wenn ich gleich zum Thema

 

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