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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 71

 

jahrelang diskutiert worden, gerade im Hinblick auf die Pflegesituation. Dr Vogt wurde installiert und hat sehr viel bewirkt. Er wurde dann eliminiert, und man eben die Position eines Patienten- und Pflegeanwaltes ausgeschrieben.

 

Erstens einmal ist es schon sehr eigenartig gewesen, warum man ein dreiviertel Jahr ein Vakuum geschaffen hat für eine Position, die für die Bürgerinnen und Bürger unglaublich wichtig ist. Dohr ist im Oktober ausgeschieden - zumindest in seiner Funktion, er war dann Konsulent -, und jetzt im Sommer ist Brustbauer eingestiegen. Das ist schon einmal sehr schwer zu verstehen für eine so wichtige Position.

 

Meine Frage, Herr Landeshauptmann: Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem eines Patienten- und Pflegeanwalts ist es für mich unverständlich, warum man kein Hearing veranstaltet und warum man nicht den zuständigen Ausschuss damit beschäftigt. Daher meine Frage: Warum tut man das nicht? Ist Ihnen die demokratische Mitbestimmung auch der Oppositionsparteien so wenig wert, dass Sie allein entscheiden?

 

Denn letztendlich ist die Entscheidung bei Ihnen allein geblieben. Es hat Vorschläge gegeben, das stimmt, ja, aber Sie haben dann entschieden. Warum wird diese Entscheidung nicht auf eine breitere Basis gestellt?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Im Prinzip ist die Frage formal leicht zu beantworten: Weil die Wiener Rechtsordnung das so vorsieht.

 

Ich gestehe allerdings zu, dass dies sicherlich nicht ganz gleichzusetzen ist mit Entscheidungen, die für die Menschen auch sehr wichtig sind, nämlich über Abteilungsleiter- oder Primariatsposten in den Wiener Spitälern, die gleichfalls nach einem entsprechenden ordentlichen Ausschreibungsverfahren, nach einem durchaus nicht unkomplizierten Auswahlverfahren auf Vorschlag des zuständigen Stadtrates vom Bürgermeister entschieden werden.

 

Der Patientenanwalt ist - ich sagte es - zweifelsohne etwas Besonderes. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine entsprechende Diskussion darüber führt, wie man dies in Zukunft auf eine breitere Basis stellt.

 

Nur: Mit Ihren grundsätzlichen Anmerkungen auch zu meinem Demokratieverständnis hat das überhaupt nichts zu tun. Das sage ich Ihnen auch in aller Offenheit. Denn für diese Sonderfunktionen, für diese Sonderpositionen haben wir in der Vergangenheit, habe auch ich in der Vergangenheit bewiesen, dass ich durchaus immer wieder gesprächsbereit bin.

 

Für den Verwaltungsalltag würde ich das allerdings für kein taugliches Instrument halten. Das sage ich auch in aller Offenheit.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Ebinger, bitte.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte nicht zum Ausschreibungsverfahren Stellung nehmen. Ich gehe davon aus, dass es korrekt war, und ich glaube auch, dass Dr Brustbauer eine honorige Persönlichkeit ist. Ich kenne ihn auch schon von früher, als er in Zollverfahren als Richter tätig war.

 

Meine Frage geht in eine andere Richtung. Als das beschlossen wurde, dass man den Pflegeombudsmann und die Patientenanwaltschaft zusammenlegt, da ist es für mich auch klar gewesen, dass einerseits die Patientenanwaltschaft Mitarbeiter hat und andererseits der Pflegeombudsmann Mitarbeiter hat. Ich habe im Sommer mit meinen Kollegen die Patienten- und Pflegeanwaltschaft besucht und mit den Mitarbeitern gesprochen. Status quo ist, dass nur Teile der Mitarbeiter des Pflegeombudsmanns hinübergewandert sind. Es ist allerdings die Arbeit hinübergewandert, sie haben dort jetzt also die Arbeit von zwei Einrichtungen in einer, aber nicht die Mitarbeiter, die es früher gab.

 

Meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass die neu erweiterte Pflege- und Patientenanwaltschaft auch die erweiterte Anzahl an Mitarbeitern bekommen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Was ich sicherstellen kann, ist: Wenn der Pflegeanwalt zu mir kommt und sagt, er braucht Hilfe, weil der Arbeitsanfall von der derzeitigen Anzahl seiner Mitarbeiter nicht bewältigt werden kann, dann werde ich ihm selbstverständlich helfen. Das ist überhaupt gar keine Frage.

 

Aber ebenso kann ich Ihnen zu einhundert Prozent versichern, dass ich mich in die innere Büroorganisation des Patientenanwalts so wenig einmische wie etwa in die innere Büroorganisation des Kontrollamtsdirektors oder auch anderer. Denn das ist nicht mein Job, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Nächste Zusatzfrage: Frau Abg Dr Pilz, bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Es ist konkret eine einzige Person aus der Pflegeombudsstelle hinübergewandert, und alle anderen sind in alle Winde zerstreut. - Nur als Anmerkung.

 

Aber, Herr Landeshauptmann, mit der Ernennung des Herrn Dr Brustbauer hat man sich auch für einen Zugang zu einem Amtsverständnis entschieden, das Herr Dr Brustbauer als Person und als Persönlichkeit mitbringt. Das ist ein Amtsverständnis, das er auch in seinen ersten öffentlichen Aussagen und im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht hat.

 

Er hat also in der Presse zum Beispiel gesagt, man soll Missstände in der Öffentlichkeit nicht breittreten. In unserer Debatte im Ausschuss, als es um Gangbetten und Wartezeiten gegangen ist, hat er gesagt: Die Dinge, die faktisch sind, braucht man nicht weiter zu erwähnen. Seine bemerkenswerteste Äußerung war in den Medien: Jeder Patient sieht sich selbst als schwersten Fall. - Da kann man eine gewisse Kritik, sage ich jetzt höflich, am Patienten herauslesen.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Landeshauptmann: Ist es dieses Amtsverständnis, das nicht etwa eines ist, das

 

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