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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 71

 

schon sagen, dass das, was gestern gesagt wurde und was Sie auch jetzt wieder gesagt haben, dass es eine automatische Erhöhung der Subvention gibt, mitnichten der Fall ist. Sowohl beim Volkstheater als auch in eigentlich allen Subventionsfällen, wo wir Erhöhungen vornehmen, liegt ein sehr intensiver Prozess des Analysierens, des Begutachtens und des meistens auch erfolgreichen Versuches, die ursprünglich übermittelten Zahlen zu reduzieren, davor. Wir haben das jetzt mit der neuen Bundesregierung auch jeweils gemeinsam gemacht, und wir machen das jetzt auch wieder im Fall des Theaters an der Wien so. Dass die meisten, um nicht zu sagen, alle Kultureinrichtungen, schon allein auf Grund der steigenden Kosten über die Jahre mehr Geld benötigen, also dazu brauche ich kein großes Analysevermögen, und das trifft ja auch wo anders ebenso zu. Wie man damit umgeht, dass man im Grunde dafür über einen längeren Zeitraum mehr Geld braucht, liegt auch auf der Hand und wir versuchen das halt in den jeweiligen Kultureinrichtungen, bei den jeweiligen Subventionsnehmern von Fall zu Fall uns sehr genau anzuschauen und es mit den vorhandenen Mitteln in Übereinstimmung zu bringen. Und dort, wo es unbedingt notwendig ist, um einen Betrieb aufrechtzuerhalten, wie wir ihn uns kulturpolitisch wünschen und wie wir auch, glaube ich, größtenteils gemeinsam der Meinung sind, dass er stattfinden soll, dort geschieht das auch. Also, ich kann nicht sehen, dass wir da unverantwortlich oder automatisiert vorgehen.

 

Und auch im Fall der Wiener Symphoniker gibt es ein - im übrigen auch von mir initiiertes - Gutachten, über das wir laufend miteinander zu befinden haben und ich erwarte mir hier, wie ich auch dem Gemeinderat berichten konnte, entsprechende Vorschläge. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das unmittelbar auf andere Institutionen umzulegen, sondern wir haben von Fall zu Fall unterschiedlich und angemessen für die Kultureinrichtung vorzugehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage, Frau Mag Ringler.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Tatsächlich ist es ja so, dass diese Zweckmäßigkeit der Mittel und der Einsatz der Mittel, beziehungsweise die Sparsamkeit, von einer Geschäftsführung der Vereinigten Bühnen derzeit entsprechend gehandhabt wird. Ich entnehme der Zeitung, dass diese Position nun nach vielen Jahren ausgeschrieben werden soll.

 

Wann genau soll diese Position ausgeschrieben werden, und wer wird schlussendlich darüber entscheiden, wer die Nachfolge des Herrn Generaldirektor Häußler antreten wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Abgeordnete! Beides werden die zuständigen Organe entscheiden und auch bekannt geben.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön, damit ist auch die 5. Frage erledigt. - Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungsnotstand: Österreich gerät bei der Bildung immer mehr ins Hintertreffen, Wien hat dringenden Handlungsbedarf!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Jerusalem, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Bitte, Frau Abgeordnete!

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jedes fünfte Kind kommt aus dieser Schule als Analphabet heraus. Hätte ich das vor etlichen Jahren einmal so gesagt, hätten Sie kritisiert, die Grünen machen uns unsere Schule schlecht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Recht haben Sie!) Heute sind wir damit konfrontiert, dass OECD und PISA genau dasselbe feststellen, und zwar auf Grund ausführlicher und gut fundierter Studien. Jedes fünfte Kind wird in der Schule zum Analphabeten, jedes fünfte Kind beendet seine Schullaufbahn damit, dass es nicht gut rechnen kann, selbst im Alltag notwendige Rechenoperationen nicht durchführen kann, jedes fünfte Kind hat naturwissenschaftlich so wenig Ahnung, dass es kaum in der Lage ist, irgendwelche Zusammenhänge herzustellen, und jedes fünfte Kind hat eine Problemlösungskompetenz am Ende der Schullaufbahn, die gegen Null tendiert. Ich denke, das sollte uns aufregen.

 

Im Schuljahr 2006 haben 2 200 Schülerinnen und Schüler die Hauptschule in der 3. beziehungsweise 4. Klasse verlassen, ohne einen Hauptschulabschluss zu haben. Auch das sollte uns aufregen, und auch dagegen sollte etwas getan werden.

 

Jedes zweite Kind verlässt die Volksschule in Richtung Hauptschule beziehungsweise Sonderschule, wird also sozusagen mit 10 Jahren ausgemustert, auf Grund mangelhafter Leistung, die interessanterweise mit den fünf Ziffernnoten gemessen wird, die nachweislich nicht objektiv sind, ja, nachweislich nicht objektiv sind, und obwohl jeder weiß, dass man im Alter von 10 Jahren keine Prognosen stellen kann.

 

Und jetzt kommt noch eine Sache dazu: Das sind nicht irgendwelche Kinder, sondern die Kinder, die da in die Hauptschule und in die Sonderschule abgeschoben werden - ich bedanke mich schon jetzt für die vielen E-Mails zahlreicher Hauptschullehrer, die das als diskriminierend empfinden werden, aber es ist eher für die Kinder diskriminierend -, diese Kinder kommen aus Familien, wo die Eltern arm sind, sehr geringes Einkommen haben beziehungsweise selbst über geringe Bildung und einen sehr niedrigen Schulabschluss verfügen.

 

Das heißt, wir schieben nicht irgendwelche Kinder ab und sondern sie aus, sondern diejenigen Kinder, die ohnehin von zu Hause bereits eine starke Benachteiligung mitbringen und wo es einfach zu Hause niemanden gibt, der dort helfen kann, wo Kinder schulische Hilfe brauchen. Während also diejenigen Kinder, deren Eltern sich jede Nachhilfe und Zuhilfe kaufen können ohnehin in

 

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