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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 71

 

Leute sollten Handys haben und die Kriminalität mit der Polizei mit bekämpfen. Was soll das? – Im Grunde genommen geht es dabei um Hundstrümmerl! Wenn Sie eine eigene Hundstrümmerl-Polizei wollen, dann sagen Sie es! Die FPÖ wandelt ohnehin ein bisschen in dieser Gegend herum!

 

Wie schaut die Situation in Wien aus? – Wir haben von Wien bis jetzt immer gehört, dass es die sauberste und beste Stadt der Welt ist und so weiter. Jetzt kommen plötzlich andere Töne von der SPÖ, da heißt es: Es gibt so viel Hundekot, es gibt so viele Papierln, es gibt so viel Sperrmüll auf den Straßen. – Da frage ich: Wo haben wir vorige Woche gelebt? In einer anderen Stadt? Nein! Es war immer so! Die Grünen haben immer gesagt, dass in Wien etwas gegen den Hundekot unternommen werden muss. Das ist ein Problem, das war ein Problem, und das wird auch mit diesem Gesetz weiterhin ein Problem bleiben. Wir glauben, dass die 30 „Waste Watchers“ – wobei nicht wirklich ganz klar ist, was sie in Wirklichkeit tun sollen – das Kraut sicherlich nicht fett machen werden. Denn was sollen die 30 denn tun?

 

In den Erläuterungen zum Gesetz steht, dass sie hauptsächlich mit dem Kfz unterwegs sein werden. Da frage ich: Was werden sie mit dem Kfz machen? Werden sie dann Hundstrümmerl suchen? Nein! Es gibt genug Dinge, die man sich anschauen kann, aber im Moment haben wir drei Verordnungen beziehungsweise Gesetze, die in Wirklichkeit ein eigenes Reinhaltegesetz völlig obsolet machen.

 

Schauen wir uns einmal an, was es bis jetzt gibt: Es gibt in Wirklichkeit die Straßenverkehrsordnung, die all die Dinge untersagt, die da drinnen stehen, es gibt die Reinhalteverordnung und es gibt die Grünanlagenverordnung. Diese drei Verordnungen beschäftigen sich genau mit den Inhalten dieses Reinhaltegesetzes. Es gibt also ausreichende gesetzliche Regelungen für Wien. Was aber geschieht jetzt? – Man springt nun auf und sagt: Das Reinhaltegesetz wird in Wirklichkeit alles lösen.

 

Das Einzige, was wirklich geschehen sollte und jetzt auch ein bisschen berücksichtigt zu werden scheint: Wir brauchen mehr Mistkübel, wir brauchen eine häufigere Entleerungen, und wir brauchen mehr Straßenkehrer. Das haben wir immer verlangt. Da muss etwas geschehen! Die paar netten Stecker wurden offensichtlich aus den Parkanlagen entwendet. Jetzt kommen 30 000 neue. Glauben Sie wirklich, dass die Stecker das Problem lösen werden? Oder glauben Sie, dass das die 30 schön gekleideten MA 48-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter schaffen werden, die da draußen herumschwärmen und Müllpolizei spielen? – Nein, sie werden das Problem nicht lösen! Das, was ich vorher gehört habe, war in Wirklichkeit, dass im Reinhaltegesetz steht, dass es mehr Mistkübel gibt. – Das stimmt nicht! Das steht natürlich nicht drin!

 

Wir verlangen in Wirklichkeit, dass es mehr Möglichkeiten gibt, Müll zu beseitigen, und dass mehr aufgeräumt wird, dass es also mehr Straßenkehrer gibt. Und ganz wichtig wäre natürlich ein Mehr an Aufklärung gegenüber der Bevölkerung. Es erhebt sich nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass Städte, die kein eigenes Reinhaltegesetz und keine eigene Mistpolizei oder Hundstrümmerl-Kieberei haben, diese Probleme nicht haben? Wien hat das Problem jedenfalls!

 

Hier hat man die ganze Zeit gesagt: Wien ist die sauberste Stadt der Welt! Wien ist total super! – Das stimmt aber nicht! Wien hat diese Probleme. Und die 30 „Waste Watchers“ sind eine Augenauswischerei, mit der Sie versuchen, das Problem zu lösen. Wir meinen, es sollten Kampagnen in den Schulen, in den Kindergärten und in den Medien gemacht werden. Die paar Stecker, die Sie da draußen hingestellt haben, genügen nicht!

 

Schauen wir uns jetzt an, was andere dazu sagen: Interessanterweise kommt eine Kritik aus dem Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium moniert zu Recht, dass das eine wichtige Sache ist. Der Verkehrsminister, der vor nicht allzu langer Zeit noch hier als Stadtrat gesessen ist, schreibt, dass die Strafen unverhältnismäßig hoch beziehungsweise viel zu hoch sind. Das ist interessant! 4 000 EUR dafür, dass man ein Papierl wegschmeißt, ist wirklich ziemlich teuer! Ich meine, da wäre es wirklich besser, wenn man mehr Informationen gibt! (Zwischenruf von Abg Jürgen Wutzlhofer.) Jürgen, du kommst gleich dran, du darfst nachher dann ganz lange reden!

 

Weiters kam Kritik an dem Gesetz von der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer sagt: Die gröbliche Verunreinigung der Straßen durch das Haften von Erdmengen an LKW-Reifen ist bis jetzt untersagt. Warum kommt das in dem Gesetz nicht vor? Dass das nicht vorkommt, wird von der Arbeiterkammer kritisiert.

 

Statt dessen ist von den Einkaufswagerln die Rede. – Keine Frage: Die Einkaufswagerl werden aus den Geschäften entfernt und draußen irgendwo abgestellt. Jetzt frage ich mich ganz ernst: Wer ist dafür verantwortlich? Wem gehören die Einkaufswagerl? – Die Wagerl gehören den einzelnen Großhandelsunternehmen oder auch Geschäften, und diese sind dafür verantwortlich. Man kann nicht die Stadt dafür verantwortlich machen, dass Einkaufswagerl in der Neuen Donau oder sonst wo versenkt werden. In Wirklichkeit ist nicht die Stadt dafür zuständig, dass das beendet wird. Besser wäre, wenn es Systeme gibt – und die Firma Hofer testet ein solches System gerade –, dass die Einkaufswagerl nicht aus dem Geschäftsbereich entfernt werden können. Das wäre ein vernünftiger Weg!

 

Sie wollen in Wirklichkeit mehr oder weniger eine Privatpolizei, einen Wachdienst oder Ordnungstruppen, wie wir heute schon gehört haben. Die ÖVP denkt schon über die spezielle Uniform nach. Wenn ich mir den einen Antrag genau anschaue, kann ich feststellen, dass die ÖVP interessanterweise sagt: Die „Waste Watcher“ sind, liest man das Wiener Reinhaltegesetz im Detail, die Keimzelle einer neuen kommunalen Ordnungstruppe. – Ich frage Sie: Wovon reden wir jetzt? Von einer Ordnungstruppe?

 

Offensichtlich, Frau Stadträtin, haben Sie die Tür in Richtung Ordnungspolizei in dieser Stadt aufgemacht!

 

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