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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 71

 

Ahndung." - Das glaube ich Ihnen nicht! Das haben Ihnen die Vorredner erklärt: Diese 30 Mann, paarweise auftretend, sind 15 Paare, die durch Wien fahren. Also, wenn das effizient ist, dann werden wir eine neue Begriffsbestimmung brauchen, was „effizient" ist. Meines Erachtens kann es ineffizienter gar nicht sein.

 

Dann steht hier aber - und da sind die Sozialisten immer gut -: „durch neu eingerichtete Organe der öffentlichen Aufsicht" – Hauptsache, wir haben neue Organe, neue Bedienstete! Aber, mein Gott, was werden denn die in Wirklichkeit bewirken können? - Ich fürchte, nicht allzu viel.

 

Wir haben dann in § 2 Abs 3 des Reinhaltegesetzes: „Einrichtungen im Zuge einer Straße, wie insbesondere ..." – Dann ist das aufgezählt, nur: Man hat beim Insbesonderen halt die Schaltkästen, die Lichtmaste, die Bänke, die Zäune, die in der Reinhalteverordnung 1982 in § 1 definiert sind, im Reinhaltegesetz nicht definiert. Wir erlauben uns, dahin gehend einen Zusatzantrag einzubringen.

 

Was uns auch nicht gefällt, ist § 2 Abs 8, und zwar der Verursacher. Im Reinhaltegesetz ist als Verursacher der kleine Plakatierer gemeint, und zwar der, der dann zum Handkuss kommt, falls er von diesen „Waste Watchers" erwischt wird. Aber der ist ja eigentlich nicht derjenige, der ursächlich schuld daran ist, dass dieses Wildplakatieren in Wien stattfindet. Wir schlagen daher eine textliche Änderung vor - ich habe Ihnen diesen Abänderungsantrag schon gegeben. Wir schlagen vor, dass nicht nur der Verursacher, also derjenige, der das Plakat irgendwo auf einen Schaltkasten oder auf einen Lichtmast klebt, gestraft werden soll, sondern es gehört eigentlich der Auftraggeber bestraft oder der Begünstigte.

 

Wir stellen uns das ähnlich wie bei einer Anonymverfügung vor: Wenn einer zu schnell fährt, wird ja auch zunächst einmal die Anonymverfügung dem Autobesitzer, dem Eigentümer zugestellt. Und wenn der sagt, ich war es nicht, dann kommt es zu einer Anzeige. Wenn der Eigentümer sagt, das habe ich Herrn Maier geborgt, dann ist eben Herr Maier dafür verantwortlich, dass er zu schnell gefahren ist oder sonst irgendein Delikt begangen hat. - Und so ähnlich soll es auch beim Wildplakatieren werden. Da müssen wir uns halt irgendwo Gesetzesänderungen vorstellen, dem Bundesgesetz entgegenstellen. Da werden wir halt schauen, dass wir mit dem Bund eine Einigung erzielen, denn es kann ja nicht so sein: Der kleine Plakatierer bleibt über - der ist meistens mittellos -, und die Werbemittelfirma, die sich überhaupt nicht darum kümmert, wo dieser arme Hund seine 500 Plakate in der Stadt aufklebt, hat den Verdienst. Der Auftraggeber hat seine Reklame in der Stadt verteilt - und über bleibt der wirklich Ärmste.

 

Gänzlich anderer Meinung als die Frau Stadtrat sind wir bezüglich Erkennbarkeit und Uniformierung. Wir meinen, es ist schon ganz gut, wenn man die Leute von Weitem erkennt, dass die Leute nachdenken. Das ist ungefähr wie bei der Radarbox: Man kann ein Radar so hinterhältig machen, dass man sagt, man stellt sich irgendwo auf der Autobahn hin, auf einer Ausbuchtung, und schaut: Ah, wer fährt da zu schnell?, und dann haben wir halt irgendeinen abkassiert. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie vielleicht bezahlt, Herr Kollege?) Das bringt aber psychologisch nicht sehr viel.

 

Sehr gut ist hingegen die Radarbox auf der Grünbergstraße. Die kennt jeder. Aber Sie werden es nicht glauben - ich fahre öfter da runter, ich fahre fast täglich -: Die Leute kommen doch auf die Idee zu sagen: Ah, da steht die Radarbox, in Wirklichkeit sollte ich eigentlich bremsen!, und sie tun es zumal auch, und es kommt irgendwann ins Gehirn hinein, dass man sagt: Wir sind in einem Stadtgebiet, da gehört eben eine gewisse Tempobeschränkung! - Und die Radarbox macht den Autofahrer darauf aufmerksam. Und wenn dieser noch immer stur und dumm genug ist und angesichts der Radarbox sein Tempo noch immer nicht drosselt, dann ist es ja nur gut, dass er gestraft wird. - Und wenn einer so einen „Waste Watcher“ sieht und glaubt, er muss noch immer seinen Dreck auf die Straße schmeißen, dann soll er ja zu Recht bestraft werden! Das heißt, eine gewisse Erkennbarkeit würde uns durchaus gefallen.

 

Das heißt, wir sind der Meinung, der Ordnungsdienst sollte allein durch sein Auftreten die Verschmutzung und die Unordnung hintanhalten. Wir wollen nicht auflauern, sondern wir wollen präventiv wirken.

 

Völlig anderer Meinung sind wir auch zur Meinung der MA 48 in der Broschüre „Perspektiven", Heft Nummer 3/4 aus 2007, auf Seite 74. Darin wird behauptet, dass sich In- und Ausländer beim Problemkreis Müll, Mülltrennung und Sauberkeit ähnlich verhalten. - Die tägliche Beobachtung zeigt, dass dem leider nicht so ist! - Sicherlich können wir die Kulturunterschiede nicht gänzlich überwinden, so heißt es, müssen uns aber als Stadt umso mehr anstrengen.

 

Dass Wien aber derzeit einer Balkanisierung und auch einer Orientalisierung unterliegt, ist wohl schwer zu leugnen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Meinen Sie das ernst?) Und der schlagendste Beweis dafür, dass wir dieser Balkanisierung unterliegen, ist ja dieses Gesetz! Früher haben wir das alles nicht notwendig gehabt. Früher war Wien wirklich angenehm, was die Lebensqualität betrifft. Und wie hat es schon früher geheißen in einem alten Spruch? Früher hat es geheißen: Am Rennweg beginnt der Balkan. - Ich kann Ihnen sagen, jetzt beginnt der Balkan leider schon in Hadersdorf! (Zwischenrufe der Abgen Mag Alev Korun und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ja, ich lebe dort, und wir spüren es ja! Gehen Sie einmal in einen Park in Penzing: Früher war in Penzing Sauberkeit - heute heißt es meistens, der Park ist besetzt; als geborener Wiener traut man sich da ohnedies schon kaum hinein. Und ich freue mich schon auf die „Waste Watchers“, die in den Reinlpark gehen und dort einem, der auf der Parkbank sitzt und einen Haufen Sonnenblumenkerne, die er schon alle ausgespuckt hat, neben sich liegen hat, sagen: „Lieber Herr, 36 EUR - oder Sie müssen Ihren Haufen, den Sie da ausgespuckt haben, wieder einpacken!“

 

Darauf freue ich mich schon, und ich wünsche dieser

 

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