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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 71

 

und zu Hause aufbewahren - wo sie zwar putzig sind, wenn sie irgendwo, vielleicht auf dem Kühlschrank oder sonst wo, kleben, aber dort freilich wenig nützen.

 

Das heißt also, man sieht, dass diese Kampagne wahrgenommen wird, dass sie gut funktioniert, dass es gut war, sie gemacht zu haben, und dass man so weitermachen soll. Nur: Das Problem ist noch immer nicht gelöst! - Daher sollten wir uns der Frage widmen: Was ist noch zu tun?

 

Ich glaube, dass der Weg, der heute eingeschlagen wird, eigentlich der falsche ist. Denn davor gäbe es andere Maßnahmen, die noch nicht ergriffen worden sind, und von diesen will ich zwei erwähnen.

 

Erstens: Diese Kampagne ist ein guter erster Anfang, es sollte aber viel, viel mehr Aufklärung, viel mehr Information geben. Herr Valentin hat vorhin gemeint, wir sind diejenigen, die immer wieder kritisieren, dass seitens der Stadt zu viel kampagnisiert wird. Wollen wir also nicht immer nur von Kampagnen sprechen, wollen wir von gezielter Information sprechen: die mehrsprachig erfolgt, die die Menschen direkt erreicht, dort, wo sie sind, die auch vor Ort erfolgt. Hier gibt es einiges, was man noch investieren könnte, um die Bevölkerung noch weiter zu sensibilisieren und noch weiter zu informieren.

 

Zweiter Problembereich: Es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen, es gibt Strafen. - Man könnte darüber diskutieren, ob die Höhe ausreicht oder nicht. Ich persönlich bin der Meinung, auch so, wie sie sind, sind sie empfindlich genug. Das Problem ist, dass wir hier von totem Recht sprechen. Das heißt, diese Strafen werden nicht angewandt. Ich bin aber nicht der Meinung, dass überall dort, wo die Polizei ihrer Aufgabe nicht nachkommt, wir zur Stelle springen, einspringen sollten und dann … (Abg Kurth-Bodo Blind: „Zur Stelle springen"!) - Habe ich einen Deutschfehler gehabt? Ja? Sagen Sie es laut! - Ja, ich habe einen Deutschfehler gemacht. Wissen Sie, wie viele Sie machen? - Ein anderes Mal darüber. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abg Kurth-Bodo Blind.)

 

Wie gesagt: Wir sollten nicht überall dort, wo die Polizei ihrer Aufgabe nicht nachkommt, mit der Schaffung eines kommunalen Dienstes einspringen. Denn das kostet die Stadt Geld, und es ist der falsche Weg.

 

Ich bin der Meinung, dass man dieses Geld, das es kostet, solche und ähnliche Dienste zu schaffen, eigentlich anderswo investieren sollte. Man sollte sich seitens der Stadt eher darauf konzentrieren, schlussendlich die Polizei darauf hinzuweisen, dass sie ihrer Aufgabe auf diesem Gebiet nachkommen muss. Insofern noch einmal: Ich halte dieses Geld, das heute hier in diese Müllpolizei investiert wird, für falsch investiertes Geld.

 

Schlussendlich geht es auch darum, sich die Frage zu stellen: Ist in dieser Stadt ausreichend Straßenreinigungspersonal vorhanden - ja oder nein? Denn: Wenn wir die Problematik haben, dass wir Hundstrümmerl auf den Gehsteigen haben, dann ist eine Seite der Medaille die Verantwortung derjenigen, die sie eigentlich wegputzen sollten und es nicht tun; die andere Seite der Medaille ist aber die berechtigte Frage: Wie oft wird eigentlich gereinigt? Wie oft wird in dieser Stadt eigentlich gekehrt? - Ich will Ihnen ein einziges Beispiel bringen von einem Weg, den wir höchstwahrscheinlich - nicht alle, aber die meisten von uns - täglich bewältigen müssen, das ist jener von der Universitätsstraße hin zum Rathaus, am NIG vorbei, am Gebäude des ÖGB vorbei - dieser Gehsteig:

 

Im Juni hat es einen sehr, sehr großen Sturm gegeben, einen sehr tragischen Sturm mit Toten. - Ich gehe davon aus, jeder kann sich noch daran erinnern. - Damals sind in dieser Stadt unzählige Scheiben zu Bruch gegangen, so auch von dem ÖGB-Gebäude. Am nächsten Tag, als ich an dieser Stelle vorbeiging, war wirklich ein Haufen von zerbrochenen Glasscherben überall auf diesem Gehsteig. Ich habe mir gedacht: Gut, das ist der erste Tag nach dem Sturm, das ist vollkommen klar; wer weiß, was sie in dieser Stadt heute nicht alles zu bewältigen haben! - Eine Woche später war dieser Haufen noch immer dort. (Abg Kurth-Bodo Blind: Warum nicht? – Das muss der Haus... wegputzen!) Einen Monat später war das noch immer dort auf dem Gehsteig! (Abg Kurth-Bodo Blind: Was kann da die Gemeinde dafür? – Diese Frau versteht die Gesetze nicht!) Jetzt, im Herbst, ist es noch immer dort! - Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch) - nein, vor dem ÖGB-Gebäude, das habe ich gerade gesagt:

 

Es gibt einen Hauseigentümer, es gibt einen Hausmeister, der hat eine gewisse Verantwortung - und es gibt dennoch auch einen Reinigungsdienst der Stadt. Und ich bin der Meinung, ein Teil der Problematik, über die wir reden, könnte dadurch gelöst werden, dass es einfach mehr Personal gibt und dass dieses Personal Verunreinigungen auch vom Gehsteig entfernt. Ja, auch Hundekot! Ja, auch Glasscherben! Ja, auch solche Dinge, die durchaus auch gefährlich sind für Menschen, die vorbeigehen und sich verletzen können. Ich finde es absurd, wenn ich den Straßenreinigungsdienst sehe, der vorbeigeht an dieser Stelle, wo das Glas sich häuft, der den Gehsteig ignoriert und den Straßenabschnitt davor reinigt.

 

Meine Damen und Herren! Worauf ich hinaus will, ist: Man kann durchaus auch andere Mittel und Wege finden, das Verunreinigungsproblem in dieser Stadt, insbesondere das Hundekotproblem, in den Griff zu bekommen. Es muss nicht gleich eine Müllpolizei sein, die dann irgendwie eine Uniform trägt und die im Auto fährt, oder auch nicht, und die eben irgendwie versucht, irgendwelche Menschen in flagranti zu ertappen und sie zu bestrafen. Denn damit wird man am Ende des Tages vielleicht ein paar Einnahmen über solche Strafen haben, das Problem wird man aber bei Weitem nicht gelöst haben. Es gibt wirksamere Maßnahmen!

 

Es gibt Städte, die uns diesbezüglich den Weg durchaus weisen, die die Hundekotproblematik in den Griff bekommen haben und die trotzdem keinen Extra… (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Nun, besser jedenfalls als Wien! Paris zum Beispiel …

 

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