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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 71

 

(Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Paris hat 600 Leute, die ...!) Paris hat auch Wägen, die vorbeifahren – extra! -, und Paris hat das auch schon vorher gehabt, meine Liebe! Es geht ja auch nicht darum - das habe ich auch vorhin gesagt -, es geht nicht um die Höhe der Strafe. Das ist eine andere Debatte. Es geht um die Frage: Brauchen wir jetzt extra Menschen, die durch die Stadt fahren und kontrollieren und versuchen, jemanden in flagranti zu erwischen und zu strafen? Löst das die Problematik, mit der wir beschäftigt sind? Oder geht es darum, dass wir einen besseren Weg finden?

 

Ich persönlich glaube, dass mehr Investitionen, wie gesagt, in Straßenreinigung, auch in Gehsteigreinigung, hier der wesentlich bessere Weg wären. Und: Viel, viel mehr Information und Sensibilisierung der Bevölkerung.

 

Ich möchte abschließend sehr wohl auch auf diesen Trend zu sprechen kommen, in Städten immer mehr Ordnungsdienste und dergleichen zu schaffen.

 

Zunächst einmal: Das, was wir heute beschließen, hat – Gott sei Dank! - nichts zu tun mit einem Ordnungsdienst, wie ihn sich die FPÖ oder die ÖVP teilweise vorstellt. Nichtsdestotrotz: Ich halte es, wie gesagt, für eine verfehlte Investition von kommunalen Mitteln, die wir ganz wo anders sehr gut brauchen könnten.

 

Dennoch haben wir die Beispiele anderer Städte, die durchaus negativen Erfahrungen anderer Städte mit diversen kommunalen Wachkörpern. Nicht zuletzt auch in Italien, beispielsweise, wo viele von uns sich jährlich, vermute ich einmal, das eine oder andere Mal aufhalten und das sehr schön selbst beobachten können. Nicht zuletzt auch in Griechenland, wo ich das Glück habe, mich besonders gut auszukennen. Und ich kann Ihnen sagen, dass dort zweierlei Dinge passieren:

 

Zum einen entsteht eine ziemlich unangenehme Situation, wo einem auf der Straße immer mehr uniformierte Menschen entgegenkommen, wo man am Ende überhaupt nicht mehr weiß, wer wer ist, wer was soll, wer was darf. Es ist nicht nur verwirrend, es ist durchaus auch unangenehm: Es kommen einem Menschen entgegen, und man denkt sich ganz einfach: Was ist der schon wieder für einer? Was will er? Worauf muss ich gerade jetzt aufpassen, dass ich es nicht mache? Worauf könnte der mich jetzt hinweisen? (Ruf bei der FPÖ: Da muss man aber ein schlechtes Gewissen haben!) - Erstens.

 

Zweitens, meine Damen und Herren, haben kommunale Wachkörper meistens drei Probleme: Abgesehen davon, dass sie schlecht gekleidet sind, sind sie schlecht ausgebildet und schlecht bezahlt. Und: Sie verfügen über keine Kompetenzen. Sie kosten jede Menge Geld - meistens die Kommunen, die dieses Geld ganz besonders brauchen könnten, um eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, die ganz nah beim Menschen und seinen Bedürfnissen sind: Sie brauchen es für Kindertagesheime, und es fehlt. Sie brauchen es für Altenbetreuung, und es fehlt. Wir bräuchten es in Wien teilweise für Investitionen in unseren Schulen, und es fehlt. Weiß Gott, wo das alles noch fehlen kann! - Aber nein, wie gesagt, man gibt dieses Geld aus für Körper, die schlussendlich keine Kompetenzen haben, die kaum eine Ausbildung haben und die daher am Ende sozusagen nur dem jeweiligen Bürgermeister dienen, damit er vor den nächsten Wahlen sagen kann: Schaut her, ich habe doch etwas geschaffen! Ich habe doch etwas getan für die Sicherheit! - Das sind ja sozusagen Federn auf den Kronen des jeweiligen lokalen Bürgermeisters, der sich damit wunderbar hervortun kann.

 

Aber ich denke, in einer Stadt wie Wien haben wir das nicht nötig: Wien ist sauber, Wien ist sicher, Wien braucht ganz sicher keinen kommunalen Ordnungsdienst. Wien braucht ganz sicher niemanden, der einen auf Schritt und Tritt verfolgt und für alles Mögliche abstraft und auf alles Mögliche hinweist. Und Wien braucht ganz, ganz sicher auch nicht irgendwelche Blockwart-Systeme, die an die Vergangenheit erinnern, nur dass sie jetzt halt amtlich sein sollen.

 

Deshalb werden wir sowohl den entsprechenden Anträgen der ÖVP als auch jenen der FPÖ ganz sicherlich nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich möchte nur kurz bekannt geben, dass sich Herr Klubobmann Tschirf für die Zeit von 14 bis zirka 15 Uhr entschuldigt hat.

 

Nächster Redner ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gut Ding braucht Weile! Man sieht es an diesem Gesetz, das wir heute mehrheitlich hier beschließen werden. Sehr oft ist es so, dass Ideen einer Oppositionspartei sehr lange nicht gehört werden, dass man sehr viele Anträge stellen muss, die abgelehnt werden, dass man sich aber letztendlich, wenn in der Sache die Argumente für einen sprechen und man sachlich gegen diese Argumente nichts vorbringen kann, sehr spät, aber doch, durchsetzen kann.

 

Es ist ja an sich eine ganz einfache Angelegenheit, die wir hier heute besprechen. Ich unterstelle einmal allen vier Fraktionen, es geht ihnen um ein sauberes, sicheres und schönes Wien - sogar den GRÜNEN -, und es stellt sich nur die Frage: Wie setzt man das um? Wie schafft man das wirklich? - Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir die längste Zeit gehabt: in der Reinhalteverordnung und in der Grünanlagenverordnung. Wir haben diese Normen sehr lange gehabt, mit ganz erheblichen Strafrahmen von 700 EUR. Wir haben sie noch immer. Das Problem war nur, diese Normen sind nicht vollzogen worden. Wir haben den Vollzug und die Überprüfung der Einhaltung dieser Normen immer wieder verlangt. Und heute sind wir so weit, dass auch die Mehrheitsfraktion in diesem Saal sagt: Ja, wir wollen, dass die Einhaltung dieser Reinhaltungsvorschriften auch überwacht und kontrolliert wird durch eine Truppe, die diesen Normen ihre Aufmerksamkeit schenkt. – Das ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit, und ich bin sehr froh, dass wir heute so weit gekommen sind.

 

Die Geschichte hat eine sehr lange Genesis: Ich

 

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