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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 71

 

habe vor der StRin Sima, die als Umweltstadträtin damit befasst ist, auch schon andere Stadträtinnen damit befasst gesehen, nämlich insbesondere auch die jeweilige Personalstadträtin, und das war vor der StRin Frauenberger die StRin Wehsely, die sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, und davor noch die StRin Brauner. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Anfragen, die die ÖVP seinerzeit noch an die StRin Brauner gestellt hat: Wie ist denn das mit der Grünanlagenverordnung und mit der Reinhalteverordnung? Wie viele Bestrafungen gibt es denn da im Jahr nach diesen Bestimmungen? - Denn viel sauberer war es vor fünf, sechs Jahren in diesem Bereich auch nicht. - Und die Antwort, die ich zurückbekommen habe, war: Es gibt eigentlich keine Bestrafungen nach der Grünanlagenverordnung und nach der Reinhalteverordnung.

 

Das saniert man jetzt, Gott sei Dank! Steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist etwas sehr Erfreuliches, insbesondere auch für meine Fraktion, dass wir heute zu diesem Ordnungsdienst kommen – wenn auch nur en miniature, wenn auch nur in einer ganz kleinen Art und Weise. Aber es kann ja noch etwas daraus entstehen!

 

Es ist daher für mich selbstverständlich und naheliegend, dass dieses Gesetz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird - auch wenn es in weitem Umfang nichts Neues bringt, denn vollziehen hätte man geltende Rechtsvorschriften schon lange können, aber man hat sich nun seitens der Sozialdemokratie und seitens der Frau StRin Sima offensichtlich dazu entschlossen, gleich ein neues Gesetz zu bringen, wenn man jetzt darangeht, die Reinhaltungsvorschriften auch zu kontrollieren. - Soll sein.

 

Bei einer Fraktion nehme ich zur Kenntnis, dass man weniger vom Vollzug von bestehenden Normen hält. Das ist absurd. Das ist genauso absurd, wie die Präsentation der GRÜNEN heute, die völlig unterschiedlich ausgeschaut hat. Wenn man Herrn Kollegen Maresch zugehört hat, war das eine gänzlich andere Rede, als wenn man der Klubobfrau zugehört hat - aber dieses Mal konnte man sich immerhin noch dazu durchringen, einheitlich abzustimmen -: Kollege Maresch sagt, mit diesen „Waste Watchers“ haben wir jetzt tatsächlich einen Ordnungsdienst erreicht, und daher sind wir dagegen. Frau Kollegin Vassilakou hat gesagt, das ist ganz sicher kein Ordnungsdienst, und man wird auch sicherlich gegen alle weiteren Ordnungsdienste kommunaler Natur sein. - Wir nehmen diese absurde Haltung der GRÜNEN zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Absurd ist auch das Argument, gegen Ordnungsdienste zu sein, weil sie angeblich immer drei Probleme haben, nämlich schlecht gekleidet zu sein, schlecht ausgebildet zu sein und schlecht bezahlt zu sein. Ich denke, das sollte wohl nicht auf Gemeindebedienstete der Stadt Wien zutreffen. Ich meine, dass diese gut bezahlt sind, dass diese auch hervorragend ausgebildet sind, und wenn man sich die Herrschaften und auch die Damen anschaut, dann kann man feststellen, dass sie auch durchaus gut gekleidet sind, wenn auch - und da muss ich natürlich meinem Vorredner von meiner Fraktion, Herrn Kollegen Stiftner, ganz recht geben - eine Vereinheitlichung in der Bekleidung und eine klare Uniformierung ein weiterer Fortschritt wären. Aber vielleicht kommt auch das noch. Wir haben einen Antrag gestellt, dass diese „Waste Watchers“ entsprechend uniformiert werden.

 

Es geht uns darum, dass wir zwar heute sagen, wir freuen uns darüber, dass man mit der Schaffung dieser Kontrolltruppe der „Waste Watchers“ unsere Ideen aufgegriffen hat, meinen aber, dass man dieses System - von dem man uns immer gesagt hat, das geht nicht - noch weiter ausbauen sollte. Ich kann mich noch gut erinnern an all die vielen Debatten, wo man gesagt hat: Das geht nicht, da ist die Polizei zuständig! Und wenn einer ein Papierl wegschmeißt, dann hat solch ein Organ ja keine Sanktionsgewalt! Wie soll er ihn bestrafen? Er kann ihn nicht festnehmen, und es gibt Schwierigkeiten! Und man braucht die Polizei, und man braucht eine Behörde! - Und ich weiß nicht, was man noch alles braucht! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die einzige Schwierigkeit ist, wenn Kollege Aigner ... einer Demonstration ...!) - Herr Kollege Maresch, die Neonazis sind ein wichtiges Thema, aber nicht alles, was hier debattiert wird, hat mit Neonazis zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat uns gesagt, Gemeindeorgane können keine Organstrafverfügungen erlassen, sie werden sich nicht durchsetzen können, man wird sie nicht ernst nehmen. - Wir haben gesagt: Bitte, bei den Weißkapplern funktioniert es, bei den Blaukapplern funktioniert es, warum soll es nicht auch bei der Überwachung von Reinhaltevorschriften funktionieren?

 

Es ist jetzt in § 5 enthalten, dass Organstrafverfügungen erlassen werden können. Man hat gesagt, wenn der Betreffende weggeht, dann kann man überhaupt nichts machen, wenn dieser nicht sagt, wie er heißt, dann kann er nicht zur Anzeige gebracht werden. Das stimmt natürlich nicht! Ich habe schon seinerzeit gesagt, bei den Fischereiaufsichtsorganen hat man das ganz klar geregelt, man hat es auch jetzt bei den „Waste Watchers“ klar geregelt. Selbstverständlich haben die Überwachungsorgane das Recht, den Betreffenden zur Ausweisleistung aufzufordern, und der Betroffene ist verpflichtet, sich auszuweisen. Wenn er es nicht macht, muss er damit rechnen, dass er doppelt so viel bezahlen muss wie bisher, denn die Strafdrohung liegt dann für diesen Fall statt bei 1 000 EUR bei 2 000 EUR.

 

Es gibt die mündliche Ermahnung, es gibt ein Anhalterecht. Es gibt alles das, was man von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erwarten darf. Und ich bin davon überzeugt, dass diese Truppe das auch gut machen wird. Man muss ihr allerdings die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Da bin ich noch nicht davon überzeugt, dass das mit 30 Mann oder 30 Damen funktionieren wird, aber es wird ja sicher eine Evaluierungsphase kommen und dann werden wir sehen, wie weit wir damit gekommen sind.

 

Fakt bleibt, dass die Organe der öffentlichen Aufsicht in dieser Stadt immer mehr werden, und dass man sich nicht darauf einigen kann, eine einheitliche Stadtwache

 

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