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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 71

 

Bildungssystem muss man immer viel verändern – ... (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager) – Ich habe so ein Rauschen im Ohr! Ich hoffe, das ist kein Tinnitus! – Wissen Sie, es wäre wirklich schön, wenn man sich darauf einigen könnte, wie die Zahlen wirklich sind, und es gäbe eine Unterstützung dort, wo Sie zuständig sind, nämlich in den Bundesländern, wo Sie zuständig sind, und auf Bundesebene.

 

Auf Bundesebene fällt mir nämlich etwas ein: Da gibt es eine OECD-Studie, „Education at a Glance“, eine ganz aktuelle Studie, aber im Grunde genommen eine von vielen bildungspolitischen Studien, die ein vernichtendes Zeugnis für sieben Jahre Schulpolitik von Schüssel und Gehrer darstellen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Kindergärten sind Landessache!) Es ist heute in der Früh schon diskutiert worden, ich will nicht alles noch einmal wiederholen: zu wenig HochschulabsolventInnen, Bildung ist nach wie vor eine Sache der sozialen Herkunft, Förderung von MigrantInnenkindern geht nicht so schlecht. Und da sagt der Parteiobmann der Wiener ÖVP „Gio" Hahn: In dieser Studie ist nicht sonderlich Neues! Danke für die Mitarbeit für eine Verbesserung des Bildungssystems. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Soll der Kindergarten Bundessache werden? – Abg Martina LUDWIG: Das wäre eine Chance für die ÖVP-Bundesländer!)

 

Wissen Sie, es wäre viel gewonnen, wenn wir uns alle den Fakten, die auf dem Tisch liegen, nicht länger verschließen und gemeinsam ein besseres Bildungssystem erarbeiten. Da gibt es viele Vorschläge auch der Bundesregierung, auch der Mitglieder der SPÖ in dieser Bundesregierung: kleinere Klassen, verpflichtendes Vorschuljahr, nur als ein Thema. Es ist übrigens von Ihnen auch immer wieder gefordert worden. Sie wollen das Ganze nur in Wien, und allen anderen Bundesländern wollen Sie das verschließen. Das ist mir unverständlich, aber bitte!

 

Wissen Sie, es wäre schön, wenn wir gemeinsam an einer flächendeckenden und hochwertigen Versorgungslandschaft arbeiten und nicht diese unredliche Politik mit irgendwelchen völlig falschen Zahlen weiterführen. Dass es auch in Wien einiges zum Ausbauen gibt, ist überhaupt keine Frage. Deshalb werden die Kindergärten in Wien auch völlig weiterentwickelt, deshalb gibt es einen Bildungsplan, deswegen wird es in den nächsten Jahren einen massiven Ausbau gerade der Krippenplätze geben.

 

Krippenplätze in Vorarlberg, ein super Thema! Wissen Sie eigentlich, dass es in Wien dreimal so viel Kinderkrippenplätze wie in ganz Österreich zusammen gibt? Und Sie kommen her und sagen: Vorarlberg, das will ich auch! – Na super. Wir können stolz sein auf die Wiener Kindergärten und – zum Glück! – darauf, dass Sie nicht verantwortlich sind dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich die letzte Wortmeldung aufrufe, darf ich mitteilen, dass Frau Präsidentin Stubenvoll nunmehr entschuldigt ist.

 

Ich darf Sie weiters informieren, es gibt in der Zwischenzeit einen Beschlussantrag der ÖVP, der in Ordnung ist, und einen Abänderungsantrag der GRÜNEN und der SPÖ, der noch nicht genügend unterstützt ist.

 

Ich frage, ob er von den Abgeordneten unterstützt wird? – Damit ist er jetzt eingebracht und kann verhandelt werden.

 

Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, Herr Abg Gudenus. (Abg Mag Thomas Reindl: Oje, das wird wieder so eine Rede wie vom Schock!)

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es freut mich immer, Herr Kollege, dass Sie mich so ankündigen! Da merkt man schon, Sie haben recht. (Abg DDr Eduard Schock in Richtung SPÖ: Ihr wollt die Wahrheit nicht hören!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege!

 

Kollege Wutzlhofer, den ich sehr schätze, hat vorher davon gesprochen, dass das System in Wien das beste ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Anscheinend finden Sie das lustig, aber wie Sie meinen. Trotzdem stellt sich immer wieder die Frage, wenn wir von Kinderbetreuung, Kindergärten in Wien sprechen: Wo bleibt hier der kostenlose Kindergarten in Wien? Wir reden immer vom sozialen Wien, wir reden immer von Unterstützung für Familien: Wo bleibt der kostenlose Kindergarten? Das sind Sie uns und der Wiener Bevölkerung schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Thomas Reindl: Die Antwort heißt soziale Staffelung!) – Staffelung, ja! Ich kenne die Antwort, danke, das hätten Sie nicht sagen müssen. (Abg Mag Thomas Reindl: Aktives Zuhören! Dann merken Sie es sich!)

 

Uns liegt heute die Änderung zum Wiener Kindertagesheimgesetz vor. Wir sollen eine EU-Richtlinie nachvollziehen, umsetzen. Die Ansicht der FPÖ ist es ja, dass hier nicht alles, was von der EU verordnet wird, umgesetzt werden soll, und vor allem nicht ungeprüft. Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen, weil wir uns eben diese Vorgaben in vielen Fällen nicht bieten lassen. Wir haben uns diese Vorgabe angeschaut und werden diese Vorgabe ablehnen, weil uns die EU – das haben wir auch in einer der letzten Sitzungen vor dem Sommer schon bemerkt – schon genug Unsinn beschert hat.

 

Auch wenn jetzt vielleicht islamische Länder im Rahmen der Staatsverträge nicht betroffen sind, wenn solche Ausbildungen nicht anerkannt werden sollen, sondern erst noch nostrifiziert werden müssen, so kann es durchaus sein, dass Staatsverträge in Zukunft mit solchen Ländern abgeschlossen werden können. Und es birgt eben die Gefahr, wie der Klubobmann Schock auch schon gesagt hat, dass hier islamische Betreuungspersonen auf unsere Kinder losgelassen werden. Die Erfahrung zeigt eben, dass das in die falsche Richtung laufen wird. Ich verweise, wie es auch schon der Herr Klubobmann gemacht hat, auf die islamischen Schulbücher, die wir als FPÖ aufgedeckt haben. Wir haben diesen Skandal aufgedeckt.

 

Das Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam" schreibt eben vor, Handabhacken für Diebe, Tod für Homosexuelle, Scharia für alle. Die Frau ist der Acker

 

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