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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 71

 

kleineren Zwischenfälle allesamt mit Identitätsfeststellungen der sozialistischen und linken Gegendemonstranten geendet haben. Es gab rund 15 Anhaltungen der linken Demonstranten. Das ist alles auch nachvollziehbar bei der Polizei. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Woher wissen Sie das?)

 

Besonders interessant das Verhalten – das nur am Rande – der Sozialistischen Jugend. Die demonstrieren ja immer gegen Faschismus. Wir wissen, es gibt zwei Arten von Faschisten, nämlich die Faschisten und die Antifaschisten – das auch nur am Rande –, und es gab natürlich eine Gegendemo mit Schildern „Der Islam ist nicht das Problem". Das ist ein bisschen eigenartig. (Abg Mag Thomas Reindl: Können Sie mir erklären, warum ein Antifaschist ein Faschist ist! Erklären Sie mir, warum ein Antifaschist ein Faschist ist.) Der Islam ist zwar gegen die Gleichberechtigung von Frauen, für Zwangsehen, für die Einschränkung der Grundrechte, aber der Islam ist für die Sozialistische Jugend anscheinend nicht das Problem.

 

Also eine Pro-Islamisierungs-Kundgebung hat hier stattgefunden, und nur eine Woche davor geht die SJ her und macht einen Aufruf gegen den Papst. Wie ist das jetzt zu werten? Niemand muss für den Papst sein, niemand muss in die Kirche gehen, niemand verlangt, dass die SJ täglich oder sonntags in die Kirche geht, niemand verlangt, dass der Papst gehuldigt wird, aber wenn man diese beiden Aktionen im Zusammenhang sieht, nämlich für die Islamisierung demonstrieren und gegen den Papst, dann lässt das doch wirklich irgendwie tief blicken. Hat die SJ als neues Logo den Halbmond? (Zwischenruf der Abg Mag Maria Vassilakou.) Ich meine, bei den GRÜNEN ist es leichter, ihr habt die Farbe Grün, das ist die islamische Farbe, das ist offensichtlich und wahrscheinlich auch kein Zufall. Aber das Ganze erscheint dann umso logischer, wenn man hört, dass der Möchtegern-Terrorist, der in Wien gefasst wurde, offensichtlich den Gerüchten nach Mitglied der SJ gewesen sein soll. Dieser Mohammed M soll Mitglied bei der SJ gewesen sein, und dann erscheint ja alles viel klarer. Man sieht also, dass Sie die Wegbereiter der Islamisierung in Österreich sind.

 

Ich will ja gar nicht sagen, dass jeder Muslim ein Terrorist ist, aber es ist leider traurige Realität, dass in den letzten Jahren jeder Terrorist ein Muslim war. Sonstige Pauschalverurteilungen sind natürlich völlig falsch und unangebracht.

 

Die Wiener FPÖ wird weiterhin als Anwalt der Wienerinnen und Wiener auftreten, wenn es darum geht, dem Islamismus Einhalt zu gebieten. Es wird Ihnen auf keinen Fall gelingen, den begründeten Protest der Anrainer zu verunglimpfen. Es wird Ihnen auch auf keinen Fall gelingen, mit den von Ihnen gesteuerten Gegendemonstranten die Veranstaltung in ein schiefes Licht zu rücken. (Abg Mag Thomas Reindl: Herr Gudenus, warum ist ein Antifaschist ein Faschist? Erklären Sie mir das!) Wir werden uns auf keinen Fall den Mund verbieten lassen, lieber Herr Kollege, wenn es darum geht, weiterhin auf die Straße zu gehen mit den berechtigten Anliegen der Bürger, um gegen die weitere Islamisierung in Wien anzukämpfen. [Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Die Bürger wollten ja gar nicht auf die Straßen gehen!] Ja, ja, ich weiß, dass Sie das gerne anders darstellen, Frau Kollegin, ich weiß, Sie wissen immer alles besser. (Abg Harry Kopietz: Und Sie haben keine Ahnung!) Sie sind gestern hier gestanden wie eine Predigerin und haben alles besser gewusst. Sie wissen ja alles besser, aber 2 000 Leute auf der Straße sprechen, glaube ich, eine ganz, ganz klare Sprache, und wir als FPÖ haben diesen Demonstrationszug natürlich gerne unterstützt. (Abg Mag Thomas Reindl: Herr Gudenus, erklären Sie mir, warum ein Antifaschist ein Faschist ist! Erklären Sie mir das bitte!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Das alles und unsere Ablehnung zu dieser Änderung des Gesetzes ist vor dem Hintergrund meiner Ausführungen zu sehen. Wir werden es nicht weiter zulassen, dass hier islamische Hassprediger auf unsere Kinder losgelassen werden. (Abg Harry Kopietz: Das ist ja unglaublich!) Ich erinnere an die islamischen Kinder in der islamischen Schule in Floridsdorf, wo in Schulbüchern jahrelang gegen Andersgläubige gehetzt wurde, wo den Kindern beigebracht wurde, sich keinesfalls zu integrieren, und wo gesagt wurde, dass der Islam die einzig wahre Religion sei. (Abg Mag Thomas Reindl: Herr Gudenus, warum ist ein Antifaschist ein Faschist? Erklären Sie mir das!)

 

Und in diesem Lichte lehnen wir die Änderung zu diesem Gesetz ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

Bevor ich aber das Wort erteile, eine Bemerkung. Sie wissen, dass ich mich sehr zurückhalte mit Kommentaren bei Reden und bei Äußerungen, heute mache ich eine Ausnahme, weil es mir wichtig erscheint.

 

Herr Abg Gudenus, Sie haben gesagt, Sie wissen, es gibt zwei Faschismen: eins den Faschismus, zwei die Antifaschisten.

 

Ich halte das für ungebührlich für dieses Haus, in dieser Form eine solche Feststellung zu machen, nämlich Antifaschisten als Faschisten darzustellen. Ich weise das zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet.

 

StR David Ellensohn: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Tatsächliche Berichtigung. Ich hätte es gerne so schön gesagt, wie es gerade der Herr Präsident Hatzl formuliert hat, aber die tatsächliche Berichtigung ist zeitlich begrenzt, deswegen sage ich nur: Was der Herr Gudenus hier gesagt hat, ist alles Quatsch. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Vielleicht kann der Herr Präsident auch dazu eine Bemerkung machen! Was war das für eine Berichtigung? – Abg Christian Oxonitsch: Das war eine Berichtigung! Ganz eindeutig!)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Riha ist als Nächste zu Wort gemeldet.

 

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