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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 71

 

deutsche Sprache perfekt lernen, sie in deutsche Schulen gehen und dass man sich zum Beispiel – ich zitiere hier die Spanier –, wenn das Christkind kommt, für eine doppelte Kultur entschieden hat. Die feiern jetzt den Heiligen Abend, der in Spanien überhaupt nicht in der Form gefeiert wird wie bei uns, und am 6. Jänner, wo in Spanien die Geschenke verteilt werden, bekommen halt dann diese Kinder noch einmal etwas. Aber so, wie es bei uns jetzt in Wien gehandhabt wird – ich komme noch einmal auf den Nikolo zurück –, streichen Sie dann einfach die Feste der Kinder der Wienerinnen und Wiener und sagen, die anderen wollen das nicht. Und da sind wir einfach nicht dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Harry Kopietz: Wir auch nicht!)

 

Jetzt ist mir noch eines wirklich sehr wichtig im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Sie sprechen immer von der freien Entscheidung der Frau, ob Kindererziehung zu Hause, ob arbeiten gehen oder welche Form von Beschäftigung. Wieso aber regulieren Sie dann die Kinderöffnungszeiten in der Form, dass eigentlich gar keine Chance besteht, Jobs mit Verantwortung, mit flexiblen Arbeitszeiten anzunehmen, wenn es kaum oder keine Kindertagesheime gibt, die nach 17 Uhr noch offen haben? Wo soll dann zum Beispiel eine Stewardess, eine Krankenschwester, eine Taxifahrerin oder eine Arbeitskraft am Flughafen ihr Kind hinbringen, wenn sie Nachtdienst hat. Wie soll sich so eine Frau für einen Job entscheiden … (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen die Kinder über Nacht im Kindergarten bleiben?) Warten Sie ein bisschen, Herr Kollege Margulies! Wie soll sich so eine Frau für einen Job entscheiden, wenn ohnehin nur Teilzeitbeschäftigung im Supermarkt mit den Öffnungszeiten der Kindertagesheime vereinbar ist? Also von Entscheidungsfreiheit, die Sie sehr groß propagieren, ist keine Rede.

 

Aber ich möchte dazu ein Modell vorstellen, denn leider, muss ich sagen, mangelt es ja hier in Wien sehr oft auch an neuen Ideen, weil man so überzeugt ist von den festgefahrenen Strukturen, dass man glaubt, nichts ändern zu müssen. Aber auch das ist ein Trugschluss. Und zwar gibt es in Deutschland die so genannte „Kita“ – also Kindertagesheim; das ist noch nicht so neu –, und zwar die „Schnatterenten". Da wird ein Ehepaar vom Staat gefördert. Es hat eine Wohnung, und in einem Raum werden Matratzen aufgelegt, und dann kommen die Kinder. Wenn jemand zum Beispiel am Flughafen arbeitet, dann klopft der um 10 Uhr an – am Abend um 22 Uhr, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen –, der Tagesvater oder auch die Tagesmutter öffnet, das Kind wird hingelegt, kann schlafen, kennt sich aus, war nicht zum ersten Mal dort – aber selbst für die, die zum ersten Mal kommen, ist es kein Problem –, und am nächsten Tag am Morgen wird es um 8 Uhr abgeholt. Oder es muss in der Früh um 4 Uhr hingebracht werden. (Abg Sonja Kato: Und das finden Sie wirklich gut?) Es gibt für das Kind kein Problem. Es legt sich dort hin und schläft weiter. (Abg Barbara Novak: Wirklich toll! Ein Matratzenlager!)

 

Es gibt diese Möglichkeiten, und damit haben auch Menschen in vielleicht gehobenerer Funktion, in Managerfunktion und so weiter, die Möglichkeit, ihrer Ausbildung gemäß einem Beruf nachzugehen. Das ist wahre Entscheidungsfreiheit! Nicht ein Kindertagesheim, das sowieso reguliert, wann und wo ich arbeiten gehen kann. Das stellen wir uns so nicht vor.

 

Wir Freiheitlichen vermissen in diesem Punkt auf jeden Fall noch die größtmögliche Flexibilität, und es sind sehr viele Fragen offen im Zusammenhang mit dieser Nostrifizierung. Sie werden daher verstehen, dass wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Heinz Vettermann: Überraschung!)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Die Verhandlung ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort, wenn sie es wünscht.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Ich wünsche es mir. (Heiterkeit.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein paar Anmerkungen machen, vor allem auch im Hinblick auf die eingebrachten Anträge.

 

Zuallererst: Der gemeinsame Antrag von den Grünen und der SPÖ unterstreicht, dass die vermeintliche Absicht, Standards zu verschlechtern, eine ist, die nur jemand unterstellen kann, der etwas sucht, was er unterstellen möchte. Denn hätten wir seinerzeit nicht die erste Fassung mit ganz neuen Regeln beschließen wollen, dann hätte uns damals schon keiner gezwungen, es zu tun. Es ist unsere feste Absicht – und das passiert auch mit jedem neu gebauten Haus, mit jeder umgewandelten Gruppe –, diese Standards zu erfüllen, um gleichermaßen und parallel dazu natürlich die Entwicklung, die wir durch die Festlegung der Inhalte im Bildungsplan festgehalten haben, auch tatsächlich umsetzen zu können. Daher ist es aus meiner Sicht auch überhaupt kein Problem, die gesetzliche Formulierung in den Paragraphen wie vorgeschlagen zu verändern und dementsprechend auch eine Frist von fünf Jahren einzuziehen.

 

In diesem Zusammenhang verstehe ich den ÖVP-Antrag nicht ganz – aber ich muss auch nicht alles verstehen –, der die Streichung des § 9 verlangt, denn das passiert nämlich genau mit diesem gemeinsamen Antrag. Also hätte man das genau gelesen, dann müsste man sagen, okay, dieser Teil des Antrages ist erfüllt. Heißt das jetzt, Sie stimmen zu, oder heißt es das nicht? Dann ist vielleicht das nochmalige Durchlesen vonnöten.

 

Das Zweite, was ich auch nicht ganz verstehe, ist der zweite Antrag im Hinblick auf die Qualitätsstandards für Tagesmütter. Wenn ich das in der Geschwindigkeit richtig gelesen habe, wird verlangt, dass ich hier eine Novelle des Kindertagesheimgesetzes vorlege. Das nimmt mich deshalb etwas wunder, weil die Qualitätsstandards für Tagesmütter bereits geregelt sind. Jetzt könnte man verlangen, sie sollen anders geregelt werden oder neue eingeführt werden, was immer, aber dieses Gesetz ist das Wiener Tagesbetreuungsgesetz und die dazugehörige Verordnung, die es gibt. Darin ist genau geregelt, wer Tagesmutter, Tagesvater sein darf, welche

 

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