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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 71

 

Ausbildung man braucht, welche Fortbildung, welche räumlichen und persönlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen. Also dieses Gesetz gibt es.

 

Wenn Sie wollen, dass wir das jetzt nicht mehr dort regeln, sondern dass wir das im Tagesheimgesetz regeln, dann müsste man den Antrag so formulieren, dass das eben dementsprechend klar ist. Oder man sagt, man will eine Novellierung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes. So, wie es in dem Antrag formuliert ist, ist es für mich nicht ganz schlüssig, und daher glaube ich auch nicht, dass meine Fraktion diesem Antrag folgen kann.

 

Das Dritte ist im Hinblick auf die Sprachförderung und den Antrag, der hier die Qualitätsvorbereitung verlangt. Nun, grundsätzlich stimme ich überein, dass man sich, bevor man dann tatsächlich eine Regelung hat, die vom Bund her vorbereitet wird, sicherlich noch mit dem auseinanderzusetzen hat, was du gesagt hast. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass es im Moment ein bisserl kompliziert sein wird, so wie es angedacht ist, nämlich dass zwei verschiedene Regelkreise darüber entscheiden, wer wann wie viel Sprachförderung braucht. Wobei ich grundsätzlich anmerken möchte: Ich halte es für zu kurz gegriffen, nur über die Sprache nachzudenken, denn wir alle, die wir uns mit Pädagogik beschäftigen, und auch viele andere aus ihrer eigenen Erfahrung wissen, dass die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Schule mehr braucht als das Beschäftigen mit der Sprache. Mit einer Sprachstandserhebung haben wir noch nichts ausgesagt über die soziale Kompetenz, über all das, was wir im Bildungsplan festgeschrieben haben. Daher ist es mir zu kurz gegriffen. Aber soll sein.

 

Nehmen wir uns den einen Punkt vor, so ist diese Regelung noch nicht einmal ansatzweise da, und wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, inwieweit bei dem, was wir jetzt machen – es gibt ja einerseits das, was Wien selbst gemacht hat, andererseits das, was unter Gehrer eingeführt wurde mit den vorschulischen Sprachnachschulungen –, an Veränderungen anzusetzen ist.

 

Daher meine ich, wir sollten zumindest warten, bis es die Vorgaben des Bundes gibt – wir sind in der glücklichen Lage, dass es hier ja schon viel an Vorarbeit gibt –, und dann das machen, was tatsächlich auch dazu führt, dass zumindest ein Punkt an dieser Nahtstelle erfüllt wird.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin! Fürs Protokoll: Kann man festhalten, wer mit „du" gemeint ist? Du hast vorhin gesagt: „was du gesagt hast" Ich nehme an, du meinst eine Abgeordnete.

 

LhptmStin Grete Laska (fortsetzend): Entschuldigung! Ich habe die Frau Abg Riha gemeint. Nachdem zwar im Internet die Menschen mitverfolgen können, was hier im Saal passiert, aber das Protokoll noch schriftlich erfolgt, ergänze ich das gerne, damit es jeder weiß.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Es soll auch beim Protokoll bleiben. Das Internet kann man vergessen, aber Protokolle bleiben meistens bestehen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

 

LhptmStin Grete Laska (fortsetzend): So ist es! Was am heutigen Tag besonders intensiv auch dazu beitragen sollte, allen Wienerinnen und Wienern zu sagen, was hier diese Diskussion an Besonderheiten mit sich gebracht hat. Ich würde meinen, dass das pädagogisch wertvoll wäre.

 

Ein Satz noch zur Geschichte, was die Sorge betrifft, dass wir in Wien in der Zukunft zu wenig Plätze haben werden. Nun, wir bauen ja ständig aus, und wir werden sehen, in welcher Art und Weise sich die Veränderung des Kindergeldes, das ich – und auch das möchte ich für das Protokoll anmerken, damit es auch der Nachwelt erhalten bleibt – von Anfang an für eine falsche Regelung gehalten habe, auswirken wird. Die Veränderung geht jetzt ein Stückchen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Denn würden wir wirklich dem Folge leisten, dass es eine Wahlfreiheit auch zwischen Müttern und Vätern gibt, was die Betreuung ihrer Kinder betrifft, dann müssten wir uns endlich dem Modell anschließen, dass man eine einkommensbezogene Ersatzleistung bekommt und nicht eine, die von vornherein jene benachteiligt, die mehr verdienen, womit die Entscheidung wirklich nicht unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn es aber darum geht, darüber zu diskutieren, wie schaffen wir es in Österreich wirklich, insgesamt in allen Bundesländern die Kindertagesheime so auszubauen, dass zumindest die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet sein kann, dann begebe ich mich sehr wohl in jene Grundsatzforderung, dass ich sage: Ja, wir wünschen uns eine Grundsatzregelung, eine Grundsatzbundesregelung in diesem Bereich, die Standards festschreibt und damit auch Verpflichtung festschreibt, nämlich für alle Bundesländer, und dann wünsche ich mir, dass es Regelungen gibt, die sozusagen auch den raschen Ausbau unterstützen.

 

Auch da sage ich, ist das, was jetzt vorbereitet wird mit den 15 Millionen EUR – es sind ja nicht 20; es sind 15 –, die für den Bereich der Kindertagesheime einmal ins Auge gefasst wurden und wo es jetzt gilt, die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und des Bundesländern zu treffen – und auch mit den Gemeinden; das sage ich gleich dazu –, tatsächlich umzusetzen, damit man einmal weiß, welche Voraussetzungen hier geschaffen werden sollen und wie man diese Unterstützung dann auch beanspruchen kann.

 

Für Wien bedeutet das, dass wir unsere Qualitätsstandards sicherlich nicht aufgeben werden. Für Wien bedeutet das, dass wir unabhängig davon weiter ausbauen werden. Für Wien bedeutet das, dass wir natürlich auch in unseren Kindertagesheimen und auch in jenen jener Träger, mit denen wir seit Jahren und Jahrzehnten sehr, sehr gut kooperieren, qualitativ hochwertiges Personal einsetzen werden.

 

Daher bin ich sehr dafür, dass wir diese Regelung, so wie vorgelegt, heute beschließen und damit einerseits sicherstellen, dass der Qualität der Europäischen Union Rechnung getragen wird, andererseits eine Übergangsregelung festgelegt wird, die sicherstellt, dass wir unsere Kapazität aufrechterhalten und mit jedem neuen Platz diese auch noch verbessern können.

 

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