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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 71

 

wichtige Stimme hören, die sich im Gesundheitsbetrieb selbst zu Wort meldet, parteilich für die Patienten und Patientinnen, wenn es um Unterversorgung oder Fehlversorgung geht. Wir haben diese Debatten in der Vergangenheit über die Pflege wirklich abgehandelt. Wir haben die Dialyse und die Defizite in diesem Bereich, die dringende Notwendigkeit, hier aktiv zu werden, als Beispiel. All das sind wichtige Themen. Es kann dem Patientenanwalt nicht egal sein, ob jemand nächtens mit allen Stressfolgen, mit allen Gesundheitsfolgen dialysiert wird. Auch in Fällen der Unterversorgung oder Fehlversorgung möchte ich seine Stimme hören.

 

Ich wünsche mir, Herr Dr Brustbauer, wenn es um die großen Themen, die wir jetzt diskutieren, geht, ob das die Gangbetten oder die Wartezeiten sind oder die Tatsache ist, dass wir jetzt ganz speziell in der Kinderpsychiatrie eine Notsituation haben, dass die Versorgung von Kindern hinsichtlich Psychotherapie und Psychiatrie im Argen liegt, dass wir hier auch und fachlich kompetent den Patientenanwalt hören.

 

Letztlich wünsche ich mir etwas, das ist vielleicht etwas ganz Leichtes und niemand kann sagen: „Frau Pilz, machen Sie Ihre Politik lieber selber, der Patientenanwalt ist kein Politiker, der muss das alles nicht tun!" Ich sehe es anders, aber selbst, wenn wir nur dort anfangen, wo es im Kleinen etwas zu ändern gibt, müsste die Patientenanwaltschaft niedrigschwelliger zu erreichen sein. Schauen Sie einmal auf die Homepage. Ich habe es schon Dr Dohr gesagt, es hat nichts genützt. Ich sage es jetzt wieder, vielleicht nützt es etwas. Für die Homepage auf der wien.at-Seite braucht jemand eine Brille, und wenn er sehbehindert ist, braucht er eine besonders große Brille, damit er überhaupt sieht, was dort steht. Und dann atmet sie den Charme von Amtsstuben. Dort werden in kleingedruckten Worten Gesetze zitiert, man kann sich Berichte herunterladen, aber man fühlt sich nicht eingeladen. Mit keinem Wort sind der Patient oder die Patientin persönlich adressiert, das Mitarbeiter-Team bleibt im Dunkeln und es gibt kein einladendes, begrüßendes Statement des Herrn Dr Brustbauer an die Patienten, die sich vielleicht überlegen, ob sie sich hintrauen sollen oder nicht. Also jeder Informatikstudent im vierten Semester oder von mir aus auch ambitionierte Kinder von hier anwesenden Gemeinderäten machen so eine Homepage in null Komma genau nichts. Ich weiß nicht, wieso es zehn Jahre dauert, dass man in der Gemeinde Wien hinsichtlich der Patienteninformation im Internetauftritt im 21. Jahrhundert ankommt. Es schreckt ab, es lädt nicht ein und es zeigt sich in der Homepage das dahinterliegende Verständnis von: „Kommen Sie, bringen Sie einen Schadensfall ein, seien Sie ein Beschwerdeführer und wir werden Ihren Akt bearbeiten."

 

Wir brauchen einen frischen Wind, wir brauchen einen neuen Zugang, wir brauchen Kommunikation im Gesundheitsbereich auf Augenhöhe und sie muss in der Patientenanwaltschaft beginnen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Abgeordnete hat sich die Kollegin Praniess-Kastner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer!

 

Uns liegt der Bericht der Patientenanwaltschaft vor. Wie schon gesagt, Herr Dr Dohr ist dafür noch zuständig gewesen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe den Bericht durchgeblättert und habe gefunden, er ist ein Geschenk. Er ist ein Geschenk an die Stadtregierung, aber er ist leider kein Geschenk für die Patientinnen und Patienten dieser Stadt. Denn wie meine Vorrednerin, Frau Dr Pilz, schon gesagt hat, ich habe mir sogar die Mühe gemacht, es durchzublättern und durchzuzählen, dieser Bericht umfasst 130 Seiten. Die Aufgaben der Patientenanwaltschaft nehmen ein Drittel des Berichtes ein. Dann gibt es einen statistischen Überblick über den Arbeitsanfall der Patientenanwaltschaft und ein breiter Raum ist auch der Patientenverfügung gewidmet. Hier wurde Dingen viel Platz und Aufmerksamkeit gewidmet, die man auch anderswo nachlesen kann, aber systemimmanente Fehler, die wir immer wieder einfordern und wo wir die Stadtregierung auffordern, etwas dagegen zu tun, sind meistens mit einem Satz angeführt.

 

So möchte ich Ihnen ein Beispiel auf Seite 60 anführen, und zwar einen Satz über die Wartezeiten: „Wartezeiten: Hauptsächlich Beschwerden wegen zu langer Wartezeiten auf Operationstermine in Spitalsambulanzen." - Ich war sehr verwundert über diesen Satz, weil wir das auch immer wieder diskutieren, und habe mit der Bitte um Aufklärung im Gesundheits- und Sozialausschuss folgende Erklärung der Patientenanwaltschaft erhalten, ich habe das auch mitgeschrieben, damit ich es nicht vergesse, weil ich mir gedacht habe, das ist irgendwie eine ziemlich spannende Aussage: „Es werden Maßnahmen gesetzt gegen diese bereits bekannten Missstände. Es ist daher eine Vergeudung von Ressourcen, diese im Bericht zu erwähnen." - Eine spannende Ansage!

 

Aber es gibt noch weitere Punkte, die nur mit einem Satz Erwähnung finden. Es geht da um Missstände, die bereits 2002 angeführt wurden. Und zwar findet sich im Bericht 2005 eine Empfehlung zur Verkürzung der langen Wartezeiten im Bereich der Herz-Thorax-Chirurgie, was unter anderem auf einen Mangel an Intensivpflegepersonal zurückzuführen war. Diese Empfehlung besteht bereits seit dem Jahr 2002/2003. Im aktuell vorliegenden Bericht findet sich auf Seite 84 ein Satz dazu, der besagt, dass die 2005 ausgesprochenen Empfehlungen durchwegs längerfristig zu erreichende Ziele betrafen, die 2006 noch nicht umgesetzt sind. Im Frühjahr haben sich bei uns bereits zahlreiche Patienten gemeldet, die in Oberösterreich operiert werden mussten, da im Wiener AKH diesbezügliche Wartezeiten von drei bis vier Monaten entstanden wären. Auch ein 37-jähriger Wiener wurde von uns nach Wels vermittelt, da seine Bypassoperation im AKH zwei Mal verschoben wurde.

 

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf diese

 

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