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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 71

 

Ernsthaftigkeit der Lage denke ich, ist dieser Laisser-faire-Ton im Bericht der Patientenanwaltschaft sicher weder im Sinne der PatientInnen noch überhaupt angebracht. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Sigrid Pilz.)

 

Nun zu den im Bericht erwähnten Fallzahlen, weil 2006 kommt es zu einem Rückgang, und das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen, der Höhe der vom Patientenentschädigungsfonds ausgezahlten Beträge. Laut Bericht geht das auf die geringere Anzahl an Beiratssitzungen zurück. Es wurden 2005 49 Fälle behandelt, davon 47 positiv, und die ausbezahlte Summe waren 400 000 EUR. 2006 wurden nur 32 Fälle behandelt, davon nur 29 positiv, und eine Summe von 236 000 EUR wurde ausbezahlt. In den Richtlinien des Härtefonds, auch im Bericht nachzulesen, steht aber, dass vor allem in besonderen Härtefällen eine rasche finanzielle Hilfe zu gewähren ist. Auf meine diesbezügliche Frage im Gesundheits- und Sozialausschuss erhielt ich die Antwort: „Durch den langen Übergangszeitraum des scheidenden Patientenanwaltes und den Beginn des neuen Patientenanwaltes kam es zu weniger Sitzungen." - Nun, meine Damen und Herren, dieses Argument überlasse ich Ihrer Bewertung, aber ich stelle fest, das ist eine massive Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten dieser Stadt.

 

Die Patientenanwaltschaft deckt anhand einiger Fälle auch Missstände auf. Da möchte ich drei anführen:

 

In einem Fall, der besonders tragisch ist, ging es darum, dass ein Geriatriezentrum verabsäumt hat, einen Angehörigen über den Tod der Bewohnerin zu informieren. Dieser Fall zeigt auch die systemimmanente Vorgehensweise in den übergroßen Pflegeheimen des KAV.

 

Weiters wird auf ein Chaos im FSW hingewiesen, da ein älterer Herr über Monate Rechnungen über Pflegeentgelte für die Kurzzeitpflege seiner Gattin nicht erhalten hat und die Fragen, die der Herr zu den offenen Forderungen hatte, vom FSW über Monate unbeantwortet blieben. Die PatientInnenanwaltschaft konnte in diesem Fall die Unklarheiten sofort beseitigen.

 

In einer Schwangerschaftsambulanz, dazu gibt es im Bericht auch mehrere Sätze, mussten Patientinnen für ambulante Untersuchungen während der Schwangerschaft bezahlen, wenn sie in dieser Klinik die Entbindung nicht vornehmen ließen.

 

Meine Damen und Herren, das sind einige wenige Fälle aus diesem ziemlich dürftigen Bericht, die einmal mehr beweisen, dass die Stadtregierung systemimmanente Fälle negiert oder einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Zum Wohle der PatientInnen dieser Stadt fordere ich Sie auf, dringend Engpässe zu beseitigen! Ich hoffe, dass wir als Opposition nicht nächstes Jahr an diesem Rednerpult stehen werden und Patienten- und Anwaltschaftsberichte aus den Jahren 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 zitieren müssen, mit Problemen, die bis dato noch immer ungelöst sind.

 

Herr Dr Brustbauer, bitte richten Sie Ihren MitarbeiterInnen herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun, meine Damen und Herren, komme ich noch zu einem anderen Thema. Dem Thema betreffend die Rücknahme der Mietselbstbehalte. Es wurde heute schon vom Herrn StR Herzog angesprochen, dass die FPÖ unserem Antrag zustimmen wird. Die GRÜNEN stellen auch einen Antrag bezüglich der Rücknahme der erhöhten Mietselbstbehalte. Nachdem alle Gebühren in Wien deutlich erhöht wurden, stellt die Anhebung des Mietselbstbehaltes eine massive Belastung für akut armutsgefährdete Menschen dar. Eine Erhöhung des Mietselbstbehaltes per Verordnung der Landesregierung um 37 Prozent bedeutet sowohl für SozialhilfeempfängerInnen, aber natürlich auch für Kleinst- und MindestpensionistInnen, dass sie im Monat mehr als 25 EUR weniger zur Verfügung haben, das sind 300 EUR im Jahr. Das Budget der Stadt Wien, das der Stadt zur Verfügung steht, rechtfertigt das in keiner Weise. Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Wien ein Leben in Würde führen können. Notwendige Sozialleistungen willkürlich zu kürzen, kann diesem Auftrag nicht dienen. Wir stellen daher den folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Landtag möge beschließen: Die ungerechtfertigte Erhöhung der Mietselbstbehalte in Wien wird unverzüglich zurückgenommen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Ich habe gesehen, dass der Herr StR Ellensohn noch auf der Rednerliste steht. Die GRÜNEN haben ja auch einen Antrag, dem wir natürlich ebenfalls zustimmen. Ich denke, Herr StR Ellensohn wird die Gelegenheit ergreifen, uns zu erklären, weshalb Sie im Stadtsenat zugestimmt haben und jetzt sozusagen uns zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Abgeordnete hat sich die Kollegin Matzka-Dojder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Patientenanwalt Dr Brustbauer!

 

Ich möchte schon, bevor ich zu dem eigentlichen anzunehmenden Bericht komme, einige Worte zu meinen Vorrednerinnen sagen, weil sie beide ein Thema angesprochen haben, das wir schon sehr oft im Gesundheitsausschuss diskutiert haben. Dazu hat es seitens der Führung im Krankenanstaltenverbund und des Allgemeinen Krankenhauses ausführliche Antworten gegeben, aber ich sage es hier noch einmal: Wartezeiten auf die Operationen im AKH sind darauf zurückzuführen, dass es bei vielen Operationen einfach lange Vorbereitungszeiten gibt. Die Wartezeiten auf bestimmte Operationen sind aber in den letzten Jahren auf Grund der Verbesserungen und Umstrukturierungen immer kürzer geworden.

 

Ich möchte einige Beispiele betreffend Hüftoperationen, Herzoperationen anführen: Zum Beispiel Herzoperationen: Wartezeiten nur zwischen vier und sechs Wochen im AKH, auch in den anderen Krankenhäusern unverändert vier bis sechs Wochen. Hüftoperationen im AKH: 18 Wochen. Ich bin selbst zweimal an einer Hüfte

 

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