«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 71

 

werden. Das Zitat von Michael Häupl lautet: „Ich habe mir das persönlich angeschaut. Die Mietbeihilfe ist natürlich auch abhängig von den Einkommen ..." - Es ist bei Mindestpensionisten hart, so zu tun, als ob es da Einkommen in irgendwelchen gravierenden Höhen geben würde, sondern wir reden jetzt von den niedrigsten Einkommen und von den Ärmsten in dieser Stadt. - "... und daher kann aus meiner Sicht nicht von einer Kürzung reden, ..." - Das ist entweder ein Abschreibfehler oder ein Fehler, der in der Schnelligkeit passiert ist. - " ... wenn es insgesamt gesehen zu einer Erhöhung kommt. Wir reden hier ohnehin von einem sehr niedrigen Niveau, das ist bedauerlicherweise keine Frage, aber so eine Mietbeihilfenkürzung in dem Sinne habe ich nicht erkennen können. Das sage ich Ihnen ganz offen, auch nachdem ich mir das näher angeschaut habe." - Das ist natürlich bedauerlich, weil der Teil ist gekürzt worden. Als Nächstes sagen wir, wenn jemand von der Tochter 500 EUR kriegt, dann nimmt die Stadt Wien von dort 400 EUR weg, das sind dann immer noch 100 EUR mehr an Geld, sozusagen immer noch besser. Also den Schmäh, sich auf die eine Ebene auszureden und in der anderen einzusacken, lasse zumindest ich nicht gelten.

 

Michael Häupl hat dann zum Schluss gesagt: „Aber ich bin gerne bereit zu vermitteln, dass jeder Einzelfall von meinen Mitarbeitern auch angeschaut wird, dass es hier nicht zu Einkommenskürzungen kommt, die sicher nicht in meinem Interesse sind." - Das ist immerhin ein Angebot, sage ich. Das wird jetzt halt dazu führen, dass wir versuchen, was wir ja schon machen, Leute zu sammeln, die uns die Bescheide schicken, in denen die Kürzung drinnen ist. Ich habe etliche dabei. Ich werde sie dem Landeshauptmann bei einer der nächsten Landesregierungssitzungen übergeben.

 

Wir werden heute einen Antrag einbringen. Dieser Antrag würde sicherstellen, dass Sie eben nicht diese 300 EUR kürzen. Damit man einmal eine Gesamtsumme vor Augen hat, wovon wir eigentlich reden, denn das klingt nicht nach viel für ein paar Leute 300 EUR im Jahr, aber wenn das 7 500 Leute betrifft, sind das am Ende 2 Millionen EUR. Das heißt, die Stadtregierung Wien kassiert 2 Millionen EUR von denen ein, die eh schon fast nichts haben. Punkt. Das ist so. Das könnte man ändern, indem man jetzt dem Antrag recht gibt, mit dem die Wiener Landesregierung aufgefordert wird, Folgendes zu tun:

 

„Die Anhebung der Selbstbehalte für die Mietbeihilfe wird rückgängig gemacht. Die bereits gekürzten Leistungen seit 1. September auf Grund der Anhebung der Selbstbehalte werden den Betroffenen zurückerstattet und die Höhe der tatsächlichen Mietbeihilfe wird in Zukunft anhand des Mietpreisindexes jährlich valorisiert."

 

Das würde bedeuten, dass eine Klientel, die größtenteils die Sozialdemokratie und nicht die GRÜNEN wählt, die Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen in dieser Stadt, an Geld im Jahr 300 EUR mehr bekommen. Egal, wie hoch, wie niedrig, muss man sagen, die Erhöhungen auf Bundesebene auch ausfallen, die leben eh alle an und unter der Armutsgrenze. Da hat niemand einen Euro zu viel.

 

Ich werde jeden einzelnen Fall, den ich persönlich bekomme, und ich nehme an, dass das andere Fraktionen genauso handhaben werden, dem Landeshauptmann persönlich vorlegen und hoffe eigentlich, dann könnte man das dem Landeshauptmann nämlich auch ersparen, dass die Sozialdemokratie heute gleich zustimmt und wir das dann ehebaldigst ändern. Wenn das nicht der Fall ist, muss halt der Herr Landeshauptmann mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Fall einzeln prüfen, ob ein Minus herauskommt. Es ist jetzt schon fix, alle, die sich melden werden, haben ein Minus auf ihrem Zettel oben stehen, nämlich genau von 300 EUR jährlich. Es kommt jeder Fall einzeln vor und ich hoffe, dass wenigstens in diesem Fall, denn das erste Interview von Michael Häupl hat leider in dem Punkt nicht gehalten, das zweite Interview das hält, was es verspricht, nämlich dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf zunächst den Antrag betreffend Kürzungen von 2 Millionen EUR im Bereich der Mietbeihilfe hiermit einbringen und im Folgenden noch kurz zum Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft Stellung nehmen.

 

Meine VorrednerInnen haben es auch schon angesprochen. Mich persönlich erinnert dieser Bericht ein bisschen an meine erste Seminararbeit auf der Uni, wo ich auch versucht habe, mit einem Zweizeilenabstand und allen möglichen Anhängen, Literaturhinweisen und aufgeblasenen Vorworten über den mageren Inhalt hinwegzutäuschen. Wirklich viel findet sich im Bericht leider nicht. Ich persönlich würde mir wünschen, dass er ausführlicher ist.

 

Vor allem fehlt ein ganz großer Bereich, nämlich der Bereich der Pflege. Nun ist es natürlich so, dass Dr Vogt im Herbst 2006 abgelöst wurde. Von ihm gibt es keinen Bericht mehr über das Jahr 2006. In diesem Bericht findet sich daher auch kein Tätigkeitsbericht für 2006, was den ganzen Bereich der Pflege betrifft. Wenn es um die Pflege geht, dann kann ein Bericht nicht nur eine Aneinanderreihung von Schadensfällen und von Statistiken zur Auszahlung sein, da geht es dann nicht um finanzielle Entschädigung, sondern da geht es um die Lebensqualität von HeimbewohnerInnen. Ich würde mir wünschen, dass in den nachfolgenden Berichten diesem Bereich sehr viel mehr Augenmerk geschenkt wird.

 

Leider findet sich im Bericht auch kein Hinweis darauf, wie nach der Zusammenlegung der Pflegeombudsstelle und der PatientInnenanwaltschaft überhaupt mit diesem Thema umgegangen werden wird. Das ist doch ein Thema, das interessant ist.

 

Wir wissen auch, dass die personelle Ausstattung der PatientInnenanwaltschaft nicht aufgestockt wurde. Es wurde nur eine Person vom Pflegeombudsmann

 

«  1  »