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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 71

 

übernommen. Ich frage mich - wie wir uns schon gefragt haben, als das Gesetz hier diskutiert wurde -: Wie wird es möglich sein, diesen großen Bereich abzudecken?

 

Wir haben schon, meine Kollegin Sigrid Pilz hat schon, gesagt, wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, bei aller Kritik, die wir daran haben. Wir sehen natürlich auch, dass es sozusagen ein Jahr des Wechsels war. Wir erwarten uns aber doch, dass es noch einen Bericht über den Pflegebereich für das Jahr 2006 geben wird, und wir erwarten uns vor allem für das nächste Jahr einen Bericht, der auch tatsächlich das ist, was vorne draufsteht, nämlich ein Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich bitte nun um den Redebeitrag von Herrn Prof Dr Brustbauer.

 

Wiener Pflege- und Patientenanwalt Dr Konrad Brustbauer: Danke recht herzlich. - Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Vorerst bedanke ich mich recht herzlich für die Glückwünsche, die ich hier erhalten habe. Sie werden mir Auftrieb geben und Auftrag für die Zukunft sein.

 

Ich freue mich auch über die mehrmals und wiederholt vorgebrachten Glück- und Dankeswünsche für das Team, das dort arbeitet; es ist gleich geblieben. Mit diesem Team habe ich auch den Bericht verfasst, ich distanziere mich nicht von ihm. Ich habe mit diesem Team schlicht und einfach das wiedergegeben, was geschehen ist, was ich in der kurzen Zeit machen und miterleben konnte.

 

Hier darf ich auch gleich zur Größe dieses Teams Folgendes sagen. Ich blicke natürlich schon ins Jahr 2007, die Aufstockung ist inzwischen erfolgt, in weit größerem Umfang, als sie hier von einer Person genannt wurde. Wir haben gerade im Pflegebereich Oberschwestern und eine diplomierte Krankenschwester dazubekommen.

 

Es ist ja kein Geheimnis, obwohl man es vielleicht als Dienststellenleiter gerne zum Geheimnis macht: Um 38 Prozent ist der Anfall gestiegen, aber auf das Jahr 2007 heruntergebrochen, sind die rückständigen Akten um 15 Prozent weniger geworden! Sie wissen, wie man so etwas machen muss: Man muss sich mit vollem Engagement in die Sache stürzen. Das geschieht auch bei der Patientenanwaltschaft.

 

Weil immer wieder die Pflege angesprochen wurde: Gewiss ist sie - wie es so scheint - im Bericht etwas stiefmütterlich behandelt. Aber die Gründe sind hier geliefert worden: Einerseits durch die Zusammenlegung, die erst im Herbst 2006 wieder erfolgt ist und andererseits, das möchte ich doch deutlich unterstreichen, dass bei der Wiener Patientenanwaltschaft eine Heimkommission nach dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz eingerichtet ist. Diese Heimkommission hat bereits zwei Berichte verfasst, natürlich auch einen umfassenden Bericht für 2006, in dem vieles drinsteht, was Sie hier vermissen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, ist das so geschehen.

 

Ob es gut ist, dies in zwei Berichten abzufassen, weiß ich nicht; der Gesetzgeber sieht es jedenfalls so vor. Vielleicht mag es gut sein, das in Hinkunft zu vereinen. Aber ich empfehle, um nicht einen rudimentären Blick auf die Pflegefälle zu haben, auch den umfassenden Bericht der Heimkommission anzusehen, der Empfehlungen und vielleicht genau das enthält, was gewünscht wird.

 

Ich weiß schon, es geht in das Jahr 2007, nämlich über den Abschluss des Rechnungshofberichts. Da ich nunmehr dazu angesprochen wurde, kann ich es ja sagen: Diese Vermögensmasse des Patientenentschädigungsfonds liegt nunmehr auf einem eigenen Konto, ist also eine eigene, getrennte Vermögensmasse, die geführt wird. Der bisherige Zinsenverlust hört sich furchtbar an, hat aber seinen Schrecken dadurch verloren, dass all die, die uns diese Zinsen schulden, deren Bezahlung zugesagt und zum Teil auch schon überwiesen haben. Und die, die es zugesagt haben - so sage ich es jetzt ein bisschen salopp -, sind keine Steuerflüchtlinge, sondern durchaus honorige Institutionen. Es ist daher zu hoffen, dass alles in dieser Form abgedeckt wird.

 

Soweit im Rechnungshof die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen - ich verwende dieses Wort: - gerügt wird, ist das mittlerweile behoben worden. Im Übrigen hat der Rechnungshof meiner Ansicht nach nicht gemeint, dass der Betroffene nicht nachvollziehen kann, warum er dieses Geld bekommt, sondern für den Rechnungshof war es selbst nicht nachvollziehbar, wie man zu dieser Summe gekommen ist.

 

Es war aber dann in einzelnen Fällen ganz einfach. An sich hat der Vorschlagende und hat der Beirat des PatientInnenentschädigungsfonds sich natürlich ein Schema gemacht und gesagt, so und so setzt sich die Entschädigung zusammen. Es wurde nur nicht niedergeschrieben. Das Ergebnis ist das gleiche. In Hinkunft wird das geschehen.

 

Dass die Homepage nicht schön ist - ja, mein Gesicht ist, so glaube ich, auch darauf, ich kann nichts dafür. (Heiterkeit. - Abg Dr Sigrid Pilz: Das habe ich nicht kritisiert!) Wir selbst legen nur die Inhalte vor, und die äußere Form wird für uns gemacht. Wir werden also diesen Wunsch weitergeben.

 

Eines darf ich noch sagen, weil ein Fall aufgegriffen wurde, der im Bericht enthalten ist, nämlich: Dass die Verständigung vom Tod eines Patienten an die Angehörigen verspätet erfolgt ist, das ist auch immer wieder vorgekommen. Mittlerweile scheint mir das aber - ich greife jetzt auch schon in das Jahr 2007 - doch weitgehend zurückgedrängt. Es wurden zur Abstellung Maßnahmen getroffen. Ich weiß, es gibt eine Ausbildung zum Case-Manager, und deren Implementierung bei den Krankenanstalten bewirkt, dass eben solche Dinge nicht mehr passieren.

 

Soweit die Frau Abgeordnete gesagt hat, dass der Bericht ihrer Seminararbeit gleicht, fühle ich das nicht als Kritik, weil ich glaube, Sie wird sicher eine erfolgreiche Seminararbeit gelegt haben. Aber man kann alles besser machen, das ist richtig. Man kann alles besser machen, und die Empfehlungen und Wünsche habe ich gerne zur

 

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