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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 71

 

Kenntnis genommen und werde sie im Rahmen der Möglichkeiten beim nächsten Bericht einarbeiten.

 

Ich darf mich daher nochmals für diese Zustimmung bedanken, die angekündigt wurde, aber auch ein weiteres Mal für diese Welle des Dankes für das Team. Denn glauben Sie mir, diese Leute, die von der Sache wirklich enorm viel verstehen und daher große Probleme rasch und oft binnen Kurzem lösen, sind das Entscheidende! Für dieses Team möchte ich jetzt schon Danke schön sagen, ich werde es weiterleiten. - Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Professor, für Ihre Stellungnahme. Zum Wort ist nunmehr niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Patienten-, Patientinnen- und Pflegeanwalt!

 

Ich möchte mich bedanken für die umfassende Diskussion, die auch die Vielfalt in dem Bericht zeigt, der ja, wie schon gesagt, noch nicht von Herrn Dr Brustbauer zu verantworten ist, und wünsche alles, alles Gute für die Tätigkeit!

 

Ich möchte noch zu einem Punkt Stellung nehmen, der thematisch nicht zum Bericht der Patientinnen-, Patienten- und Pflegeanwaltschaft gehört. Das ist die Darstellung, die vor allem in einer sehr epischen Breite - dabei ist es gar nicht so schwierig - von Herrn StR Ellensohn dargestellt wurde. Nämlich nur, weil wir heute schon einmal darüber geredet haben, dass ja das Protokoll für die Ewigkeit ist, muss ich das jetzt auch fürs Protokoll sagen, weil ich hundertprozentig davon überzeugt bin, dass alle, die sich dazu zum Wort gemeldet haben, ohnedies die gesamte Wahrheit darüber wissen.

 

Zunächst einmal: Dass es niemandem aufgefallen ist, kann man so nicht sagen. Die ÖVP hat deshalb schon damals dagegen gestimmt, ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, die GRÜNEN haben offensichtlich den Akt nicht gelesen. Anders ist es mir nicht verständlich, und nur, um der Wahrheit diesbezüglich die Ehre zu geben ... (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Nein, wir zitieren da nicht falsch!

 

Die Antwort des Herrn Landeshauptmanns - jetzt auch fürs Protokoll - war die Antwort auf die Darstellung, dass jemand am Ende des Tages weniger hat. Und die Antwort des Herrn Landeshauptmanns darauf war: Die Verordnung ist schon in Ordnung, aber wenn das so vollzogen ist, dann kann es irgendwie nicht passen. Das ist aber nicht die Realität, sondern die Wahrheit ist vielmehr, dass die Mindestpension im Jahr 2007 um 5,22 Prozent erhöht worden ist.

 

Lieber Kollege StR Ellensohn! Auch du weißt, dass in der Regel, jedenfalls heuer so wie in den meisten Jahren zuvor, die Höhe der Dauerleistung mit demselben Satz erhöht wird und dass sie auf derselben Höhe wie der ASVG-Richtsatz ist. Das heißt auch, für die Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher ist es um 5,22 Prozent erhöht worden, und sie bekommen daher statt 655,84 EUR im Jahr 2006 nunmehr im Jahr 2007 690,06 EUR.

 

Das heißt: erste Unwahrheit. Es ist nicht so, dass alles nur der Bund zahlt und die Stadt Wien sich ein Körberlgeld verdient, sondern für Tausende Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher in dieser Stadt wird diese Erhöhung ausschließlich von der Stadt Wien getragen. Die Dauerleistung ist übrigens eine Leistung, die es nur in Wien gibt; das wäre vielleicht einmal eine Gelegenheit, die in Oberösterreich, wo ja die GRÜNEN regieren, einzuführen wäre.

 

Was auch die Wahrheit und die Realität ist, und zwar sowohl für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten als auch für die Dauerleistungsbezieher und -bezieherinnen, die ihre Leistung 14-mal im Jahr bekommen und damit gleichgestellt sind mit den rund 79 000 anderen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern - denn ungefähr 4 000 sind Dauerleistungsbezieher, dann sind wir wieder bei 83 000, die wir in der Sozialhilfe haben, im Vergleich zu Oberösterreich, wo es ungefähr 6 000 sind -: Es ist so, dass über alle Leistungen hinweg damit unterm Strich eine Erhöhung von 1,6 Prozent herauskommt. So ist es und nicht anders, so war es, und so wurde es auch immer kommuniziert. Hier wurde auch mitgestimmt, weil man es sich offensichtlich nicht ausreichend angeschaut hat oder weil man damals der Meinung war, dass das in dieser Form ohnehin in Ordnung ist.

 

Hier jetzt darzustellen, dass daraus ableitbar wäre, dass Wien irgendetwas Unsoziales macht, kann nur als scheinheilig bezeichnet werden. Es hat vor wenigen Tagen die APA - nicht die Stadt Wien - die Sozialausgaben der verschiedenen Länder veröffentlicht. Da hat sich zunächst Oberösterreich damit gebrüstet, dass es an erster Stelle ist mit 440 EUR pro Person aus dem Bereich der Sozialhilfe. Die APA hat festgestellt: Wien ist an erster Stelle mit 720 EUR pro Person. Es besteht also ein Unterschied von rund 300 EUR; um die Differenz würde ich gerne Klavierspielen können.

 

In diesem Sinn: Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – „Buh"-Ruf von der Galerie.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und -patientenanwaltschaft über die Tätigkeit im Jahr 2006 zur Kenntnis nehmen wollen, dies mit einem Zeichen der Hand zu dokumentieren. - Ich stelle die einstimmige Kenntnisnahme fest.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2005 und den Naturschutzbericht des Jahres 2006. (Rufe bei der SPÖ und den GRÜNEN: Die Anträge!)

 

Entschuldigung, ja. - Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, im Prinzip zur selben Thematik.

 

Der Rathausklub der ÖVP hat einen Antrag eingebracht betreffend Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte

 

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