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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 71

 

Arbeit.

 

Die andere Seite ist die politische Auswirkung dieser Arbeit, die leider nicht immer so gut zum Tragen kommt. Der Naturschutz ist nämlich ein Bereich in der Stadtpolitik, der zwar im Kleinen gepflegt wird, aber im Großen eher unterrepräsentiert ist. Der Naturschutz zeigt eines: Es gibt zwar ein Bekenntnis zum Naturschutz, aber von einem durchgängigen Prinzip kann leider nicht die Rede sein. Das ist typisch für die Umweltpolitik dieser Stadtregierung, die wir tagtäglich erleben, wenn beispielsweise im Klimaschutz seitenweise Programme ausgearbeitet werden und diese dann nicht so umgesetzt werden oder ungenügend umgesetzt werden.

 

Als Beleg für diese Beobachtung möchte ich auf die politische Vorgangsweise bei der Schaffung des Nationalparks Donauauen zu sprechen kommen, dem ja auch im Bericht zu Recht großer Raum gewidmet wird. Es handelt sich beim Nationalpark Donauauen um ein Thema, zu dem Sie sich immer wieder bekannt haben, und das natürlich auch zu Recht. Denn wenn der Nationalpark entsprechend als wichtiger Bestandteil Wiens aufgewertet werden würde, dann wäre es für diese Stadt eine Chance, die kaum eine andere europäische Großstadt hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Politik der Zweiklassigkeit in der Umweltschutzpolitik kann man auch an anderen Bereichen der Umweltpolitik in dieser Stadt ablesen, etwa in der Landwirtschaft. Sie machen unseren Bauern das Leben schon etwas schwer, indem Sie landwirtschaftlich genutzte Flächen einfach zu Flächen des Wald- und Wiesengürtels umwidmen. Sie argumentieren damit, dass die Flächen so vor der Bebauung geschützt werden können. Mit dieser Argumentation erhöhen Sie Ihr Doppelspiel aber leider zu einem Dreifachspiel, wenn Sie dann mit einem Federstrich auf dem betreffenden Flächenwidmungsplan, wie zum Beispiel geschehen auf der Baumgartner Höhe, diese einfach zur Bebauung freigeben.

 

In diesem Zusammenhang gibt es noch andere Beispiele, etwa die Leichtigkeit, mit der Sie vorhaben, bestehende landwirtschaftliche Flächen für das Projekt des Stadions in Rothneusiedl umzuwidmen. Man kann zu diesen Projekten stehen, wie man will, aber wieso beschränken Sie die Landwirte im Namen des Naturschutzes mit Flächenwidmungsbestimmungen auf der einen Seite und sind auf der anderen Seite leichtfertig bereit, im südlichen Wald- und Wiesengürtel einfach eine Durchlöcherung zuzulassen?

 

Mir ist schon klar, dass es nicht Aufgabe des Naturschutzberichts ist, diese Ungereimtheiten aufzuzeigen, und erlauben Sie mir deswegen, das hier zu tun. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die abschließende Kritik zu diesem Themenbereich, die da lautet: Die Stadt Wien ist bei der Zielsetzung des Wald- und Wiesengürtels Wiens etwas gescheitert. Das ist sicherlich ein Bereich der Naturschutzpolitik dieser Stadt, dessen Zielerfüllung zu den wichtigsten gehört hätte.

 

Lob muss man aber der Abteilung, sprich, der MA 22, wegen der zügigen Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes zollen. Dies ist ein wichtiger Schritt, da der Bevölkerung in diesen Bezirken die Erhaltung des Grüngürtels ein sehr wichtiges Anliegen ist, das auch von den dortigen Bezirksvorstehern durchaus tatkräftigst mitgetragen wird.

 

Während es in diesen Bezirken gelingt, den Grünraum zu erhalten, wird er in den Innenstadtbezirken, sehr zur Frustration der dortigen Bevölkerung, ja immer geringer. Das ist auch eine kleine oder große Verfehlung der Stadtplanung in Wien, eine Verfehlung, bei der Sie, Frau StRin Sima, nur allzu kommentarlos zusehen. Meiner Meinung nach sollte man dieser Entwicklung im Naturschutzbericht einen breiteren Raum widmen.

 

Meine Damen und Herren! Die Projekte der letzten zwei Jahre, über die die MA 22 Bilanz legt, sind für sich gesehen ausgenommen gut. Es fehlt aber ihre Einbindung in eine umweltpolitische Gesamtkonzeption, die dem Naturschutz den richtigen Platz als Garant für die Lebensqualität in dieser Stadt ermöglicht.

 

Um eines hier klarzustellen: Unser Ja zum Naturschutzbericht fällt aus diesem Grund nicht gerade irrsinnig euphorisch aus, aber das war auch schon in den letzten Jahren nicht viel anders. Wir stimmen mit einer Hoffnung diesem Bericht zu, wieder einmal der Hoffnung, dass sich die im Naturschutzbericht aufgezeigten Projekte einmal zu einer umweltpolitischen Linie verdichten, auch wenn wir auf Grund der derzeitigen Umweltpolitik der Stadt Wien dazu nicht immer die größte Hoffnung haben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Kato. Ich erteile es ihr.

 

Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte nur ganz kurz die Gelegenheit dazu nutzen, auf Anmerkungen meiner Vorredner einzugehen.

 

Zum einen eine Klarstellung, was das von Ihnen angesprochene Internet-Portal angeht: Es gibt zwar das WZW nicht mehr, aber die Inhalte auf der Seite gehen nicht verloren, und meinen Informationen nach werden sie dann auf der Homepage der Umweltanwaltschaft auffindbar sein.

 

Was die anderen Vorwürfe angeht, kann ich diese weniger leicht mit sachlicher als sozusagen mit inhaltlicher Information entkräften. Der Stadt Wien vorzuwerfen, dass wir Naturschutz im Kleinen und nicht im Großen betreiben, finde ich eine Chuzpe. Das sei Ihnen unbenommen, aber zeigen Sie mir eine andere Metropole, eine andere Hauptstadt, eine andere Millionenstadt, bei der sozusagen jeder zweite Quadratmeter Grünland ist, bei der ein klares und auch internationales Bekenntnis zum Umweltschutz da ist, eine Metropole, in der es einen Biosphärenpark gibt, eine Metropole, in der es einen Nationalpark gibt. Ich würde mich freuen, Sie könnten mir noch andere nennen; ich kenne allein nur Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist an dieser Stelle schon öfter und auch heute zur Sprache gekommen, dass Wien bei allen internationalen Rankings, was Lebensqualität, was Lebenssicherheit - und auch das ist ein Qualitätskriterium - angeht, unter

 

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