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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 34

 

gesagt und 2006 wiederholt wurde, die SPÖ hat es jedoch wieder ignoriert. – Das ist immer etwas freundlicher formuliert, aber darum geht es.

 

Die Frage erhebt sich: Machen Sie etwas aus den Berichten oder nicht? Und unsere Kritik lautet: Nein! Sie machen oft gar nichts aus den Berichten! Und deswegen schmeißen wir diese alle hier ins Sackerl.

 

Was ich nicht gehört habe, ist, warum die SPÖ den Anträgen, die heute von den drei Oppositionsparteien eingebracht werden, nicht zustimmen kann. Dazu ist kein Satz gekommen! Niemand hat mir jetzt erklärt, warum die SPÖ der organisatorischen Unabhängigkeit des Kontrollamtes, um ein Beispiel zu nennen, nicht zustimmen möchte. Da waren zwei Redner von Ihnen hier heraußen und haben über Vorarlberg, das Burgenland und über dies und jenes geredet und gesagt, dass es hier sehr viele Berichte gibt und dass im Kontrollamt 90 Personen beschäftigt sind. Ich aber frage: Aus welchem Grund stimmt die SPÖ diesem Antrag nicht zu? – Ich weiß es nicht, weil Sie es uns nicht mitteilen!

 

In einem anderen Antrag geht es um die Reform des Kontrollamtes: Gibt es irgendeinen Grund, dass man diesem Antrag nicht zustimmen kann? FPÖ, ÖVP und Grüne sind sich einig, dass das so sein soll. Das ist selten genug der Fall, wie auch von anderen Rednern an diesem Pult bereits bemerkt wurde. Die SPÖ sieht das aber anders. Da frage ich: Was sieht sie anders? – Wir wissen es nicht!

 

Aber Sie machen sich ja auch nicht einmal die Mühe, sich herzustellen und uns zu erklären, warum Sie glauben, dass das bestehende System, das Sie aufrechterhalten möchten, richtig ist. Sie kommen mit irgendwelchen Querverweisen auf Salzburg-Stadt und Salzburg-Land, Sie haben sich aber mit Ihrer Argumentation nicht in Wien aufgehalten.

 

Ein drittes Beispiel vom Landtag – Bestellung des Kontrollamtsdirektors oder einer Kontrollamtsdirektorin –: Warum kann man diesem neuen Modus nicht zustimmen? Wo ist das Problem? Niemand ist hier gestanden und hat erklärt, warum es so bleiben soll, wie es jetzt ist. Niemand hat erläutert, was der Fehler oder das Missliebige an diesem Antrag von Grünen, ÖVP und FPÖ ist. Wir wissen es nicht!

 

Sie kommen nicht einmal heraus und diskutieren mit uns. Gleich in Ihrer ersten Wortmeldung hat es geheißen, dass wir über ganz andere Dinge reden sollen, etwa über Al Gore. Den werden wir heute Abend um 18.30 Uhr im Arsenal hören. Hier wollten wir aber heute über diese Anträge und über die Art und Weise sprechen, wie die SPÖ mit der Arbeit des Kontrollamtes umgeht. Die Sozialdemokratie hat dieses Gesprächsangebot verweigert. Darüber wurde nicht gesprochen.

 

Es haben, wie gesagt, zwei Leute von Ihnen gesprochen. Einer hat eine Statistik mit schönen Zahlen ausgepackt. Er ist ein bisschen wie der Trainer der österreichischen Nationalmannschaft vorgegangen. Er hat von siebzehn Schüssen geredet. Zwar sind siebzehneinhalb vorbei gegangen, man habe sich aber bemüht.

 

Mir wäre eine Statistik lieber, die besagt, dass es bei sechs Prüfberichten schwere Anschuldigungen gab und schwere Verfehlungen aufgezeigt wurden, dass aber alles korrigiert wurde und das Kontrollamt ausreichend Personal bekommt, um eine Nachprüfung durchführen zu können. Das wäre das Richtige gewesen! Zwei Nachprüfungen im Jahr sind einfach zu wenig!

 

Wir reden hier alle paar Jahre über das Gleiche. Das ist wirklich sehr ärgerlich! Ich bin noch nicht wahnsinnig lang im Haus, erlebe aber auch schon diese Wiederholungsschleifen. Ich bin gerade erst einmal sechs Jahre da und darf immer wieder die gleichen Berichte mit den gleichen guten Vorschlägen lesen, die immer wieder ignoriert werden. Leute, die länger das sind, müssen sich überhaupt vorkommen wie in dem Film mit dem Murmeltierchen, in dem der Tag immer gleich beginnt und dann jemand fragt, ob es einen Lerneffekt gibt. – Sie haben nicht einmal den Lerneffekt des Murmeltiers!

 

Sie ignorieren das. Sie agieren wirklich à la: „Red’s in a Sackerl!“ – Ich habe mir überlegt, ob ich nicht einfach eine Rede schriftlich mitnehme, was ich normalerweise nicht tue und auch heute nicht getan habe, die ich beim Verlassen des Rednerpults einfach in das Sackerl schmeiße. Das hätte nämlich bei Ihnen leider, wie ich befürchte, den gleichen Effekt!

 

Noch könnten sich Einzelne überlegen – das wäre ja erlaubt! –, ob Sie dem einen oder anderen Antrag zustimmen können. Aber das überlegen Sie sich gar nicht! Wenn ich da vorne stehe, in die Runde schaue und die Leute durchzähle, dann ist es immer wieder witzig zu beobachten, wie viele da sind, wer überhaupt zuhört und wie die Sozialdemokratie sich verhält. Jetzt müssen Sie natürlich darauf achten, dass sich der Saal schön langsam füllt, denn theoretisch könnten wir – Achtung: Drohung! – unsere letzten zwei Rednerinnen zurückziehen, und dann müssen wir sofort abstimmen. (Abg Christian Oxonitsch: Es wurden noch Redner nachgemeldet!) Von welcher Fraktion? Die Sozialdemokratie hat nachgemeldet! Das ist ein großer Vorteil, denn dann können wir alle Anträge noch einmal besprechen! Eventuell melden wir dann auch noch einmal Leute nach, um mit den Argumenten der SPÖ umzugehen!

 

Ich hätte jetzt gerne Antworten genau auf die Fragen: Warum wollen Sie diesen Anträgen nicht zustimmen? Es hat nämlich zumindest bis jetzt so geklungen, als wollten Sie gar keinem zustimmen. In der Vergangenheit haben Sie zumindest einzelnen Anträgen zugestimmt, umgesetzt haben Sie diese aber nicht.

 

Da geht es uns wie dem Kontrollamt: Die Anträge kommen herein, gehen durch. Schmeck’s! Red’s in ein Sackerl! Anträge und Kontrollamtsberichte bitte ins Sackerl und vor die Tür stellen! – Genau das werde ich jetzt tun. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Der Redner wirft einige Kontrollamtsberichte in das neben dem Rednerpult stehende Papiersackerl mit der Aufschrift „Red’s in a Sackl!“)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dipl-Ing Gretner. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im

 

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