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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 34

 

Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst muss ich auch kurz auf Herrn Reindl eingehen, weil das, was er getan hat, meiner Ansicht nach wirklich unglaublich war, nämlich aufzählen, wie viele Kontrollamtsberichte in anderen Bundesländern vergleichsweise ausgefertigt werden und wie viele Kontrollamtsberichte es in Wien gibt. – Wunderbar! Toll! Dank dem Kontrollamt wurde wirklich gute Arbeit geleistet. Es geht uns aber, wie, glaube ich, einstweilen auch den meisten Anwesenden der SPÖ-Fraktion klar geworden sein müsste, in dieser Sitzung nicht darum, die Quantität der Kontrollamtsberichte zu erhöhen, sondern darum aufzuzeigen, was Sie daraus machen.

 

Einige Beispiele sind schon genannt worden. Herr Neuhuber hat auch eines angesprochen, das mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich den Prüfbericht betreffend nicht transparente Grundstückstransaktionen der MA 69. – Es wäre nämlich für den Haushalt der Stadt Wien wirklich wichtig, das ordentlich abzuwickeln. Und ganz langsam beschleicht mich doch die Vermutung, dass es Ihnen gelegen kommt, dass es da Vorgänge gibt, die das Kontrollamt für kritikwürdig hält: Es gibt Vergabegesetze, an die sich vor allem auch die Stadt Wien zu halten hätte. Wenn man diese Vergabegesetze aber so auslegt, wie das in den geprüften Fällen gezeigt wurde, dann kommt es immer wieder zu Möglichkeiten der direkten Einflussnahme, wie wir auch sehen.

 

Ich möchte noch ein anderes Beispiel dazu bringen, nämlich das Projekt Rothneusiedl: Wie kann es eigentlich sein, dass einem privaten Investor ein Optionenvertrag gratis gegeben wird, ohne dass überhaupt davor eine Interessentensuche stattgefunden hat, ob sich vielleicht andere Menschen für diesen Vertrag interessieren würden? Tun Sie also nicht unschuldig und sagen Sie nicht, dass diese Ergebnisse zwar interessant sind, dass es da aber politische Gründe gibt. – Ja! Sie haben politische Gründe, weil Ihnen das sehr wohl zu Gute kommt! Ich werde diesen einen Bericht gleich einmal ins Sackerl geben. (Die Rednerin legt den Kontrollamtsbericht in das Papiersackerl.)

 

Der andere Bericht wurde auch schon angesprochen, und er ist momentan auch insbesondere aktuell, als es ja bei den Planungen für den Wurstelprater derzeit wieder einen aktuellen Fall gibt. – Es gibt diesen Kontrollamtsbericht, in dem wirklich tadellos aufgezählt wurde, was bei der Vergabe und der Vertragserfüllung mit der Firma IMAG Invest und Herrn Mongon alles falsch gemacht wurde. Ich möchte Sie jetzt noch einmal daran erinnern, dass in diesem Bericht wirklich Unglaubliches steht. Es wird Schritt für Schritt beschrieben, welche Fehler gemacht wurden, und ich sage Ihnen das deshalb, weil diese Fehler mit der Vergabe genau wiederholt wurden und werden. Die ganzen Vorkommnisse rund um den Riesenradplatz ereignen sich alle von vorne noch einmal.

 

Würden Sie die Kontrollamtsberichte wirklich ernst nehmen, dann hätten Sie sich diese nur vornehmen und der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH vorschreiben müssen, wie sie das Ganze nun richtig abzuwickeln hätte! Das fängt beispielsweise damit an, dass in diesem Kontrollamtsbericht verlangt wird, dass für solche großen Projekte ausreichende Vorlaufzeiten eingeplant werden. Beim Riesenradplatz hat es diese überhaupt nicht gegeben! Es war dies eine absolute Husch-Pfusch-Aktion.

 

Etwas ganz Wichtiges möchte ich jetzt wörtlich zitieren: „Im vorliegenden Fall wurde den Erfordernissen nicht Rechnung getragen. Es wurde daher empfohlen, diesen Aspekten künftig erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Ferner wurde angeregt, künftig die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verstärkt zu beachten.“ – Aber auch in diesem Fall liegt der Verdacht nahe, dass das bei der Vergabe rund um den Riesenradplatz nicht erfüllt wurde.

 

Der dritte Punkt sind die so genannten Schwellenwerte, ab denen man das Bundesvergabegesetz anzuwenden hat. Da gibt es auch einen ganz eindeutigen Hinweis, dass man sich ab einer bestimmten Summe an das Bundesvergabegesetz halten muss. – Beim Riesenradplatz kann man allerdings ziemlich sicher sein, dass auch diese Summe überschritten und dem Bundesvergabegesetz wieder nicht Rechnung getragen wurde.

 

In einem ganz interessanten Abschnitt geht es um die Vergabe an die Pächter, die nicht transparent erfolgt ist. Genau das droht nun auch betreffend den Riesenradplatz. Fraglich dabei ist: Wird die Vertragsgestaltung transparent erfolgen? Gibt es eine öffentliche Interessentensuche für Pächter dieser Lokalitäten und Geschäftsflächen, die neu entstehen? Oder wird das geheim vergeben?

 

Sie haben noch die Möglichkeit, hier Einfluss zu nehmen, und ich hoffe doch sehr, dass das auch der Fall sein wird! Allerdings muss ich sagen, dass ich nicht daran glaube, wenn ich mir jetzt anschaue, dass ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ überhaupt nicht da sind, und die Zuständigen schon gar nicht! Ich muss ehrlich sagen: Würden mehr Leute auf der Galerie sein und das sehen, dann ergäbe das für sie ein bezeichnendes Bild davon, wie wichtig Ihnen Kontrolle ist!

 

Es wurde zum Beispiel auch kritisiert, dass für den Fall, dass Verträge nicht erfüllt werden, überhaupt keine Vereinbarungen über Schadenersatz oder Pönalen getroffen wurden. Und es wäre jetzt natürlich interessant zu wissen, ob man das beim Riesenradplatz gemacht hat!

 

Ich möchte daher noch einmal daran erinnern: Ich habe Ende Juni im Gemeinderat einen Antrag auf Überprüfung der Vergabe sowie Vertragserfüllung zwischen der Stadt Wien Marketing und Praterservice GmbH und der Firma Explore sowie der Baufirma Strabag eingebracht. Dieser Antrag ist hier einstimmig angenommen und dem Kontrollausschuss zugewiesen worden. Leider hat die SPÖ-Fraktion dort dann überraschenderweise dagegen gestimmt, und somit wurde dieses Prüfansuchen nicht behandelt.

 

Wenn Sie nun behaupten, dass diese Empfehlungen alle umgesetzt werden, dass zum Beispiel der erste Bericht über den Prater die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH geläutert hätte und jetzt alles anders ist, dann frage ich Sie: Wieso haben Sie dann der

 

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