«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 34

 

dass zumindest die Wiener ÖVP-Abgeordneten im Parlament ähnlich agieren. Das können Sie denen einmal ausrichten. (Beifall bei der SPÖ.) Denn es hängt ja dort nur mehr an der ÖVP, dass das nicht eingeführt wird.

 

Jetzt möchte ich mich nicht einlassen auf philosophische Ausführungen der Kollegin Antonov, die gesagt hat: Die Mehrheit muss nicht immer die Wahrheit haben. - Ja, aber die Minderheit muss auch nicht immer die Wahrheit haben! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN und der FPÖ.) Was die Wahrheit ist, das ist ja überhaupt die Frage, und das ist oft eine philosophische Frage. Was jedenfalls im politischen Sinn wahr ist, entscheiden im Endeffekt die Wählerin und der Wähler bei der nächsten Wahl. Wer im Wesentlichen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht, der wird wiedergewählt, und wer wenig darauf eingeht, der wird - wie Sie - wenig gewählt. So wird das wahrscheinlich auch bleiben.

 

Sonst sage ich nur - und Klubobmann Oxonitsch hat es auch schon gesagt -, dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen, dass wir auch die heutige Debatte grundsätzlich für sinnvoll erachten, dass wir für alle vernünftigen Vorschläge offen sind und dass wir auch über die Kontrollrechte gerne diskutieren. Natürlich ist dies der Maßstab bei der Weiterentwicklung der Kontrollrechte: Wird die Kontrolle dadurch tatsächlich besser? - Das sollte man bei jedem Vorschlag prüfen. Wenn es besser wird, dann sind wir gerne dafür; wenn es eine Alibihandlung ist oder wenn es sogar schlechter wird, dann sind wir nicht dafür. So einfach ist das. Ich muss sagen - und das haben ja alle gesagt -, die Latte für weitere Verbesserungen liegt hier sehr hoch. Aber wir sollten sie anstreben.

 

Genauso ist es bei der weiteren Reform der Landesverfassung. Letztlich ist es ein Gesamtpaket, das war auch bei der letzten Reform so. Es hat wenig Sinn, hier einzelne Punkte herauszureißen und Stückwerk zu produzieren, sondern in der Regel gibt es einen demokratischen Prozess zwischen allen Fraktionen, und man einigt sich dann auf vernünftige gemeinsame Projekte, die eben eine Weiterentwicklung darstellen. Aber es hat wenig Sinn, Einzelnes herauszureißen.

 

Abschließend kann ich sagen: Wien hat einen sehr, sehr hohen demokratiepolitischen Standard und einen sehr hohen Kontrollstandard. Man soll sich immer bemühen, noch besser zu werden. Darum bemühen wir uns, von einem hohen Niveau ausgehend, hoffentlich alle gemeinsam. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Stürzenbecher hat gesagt, dass das Wahlsystem in Wien nur geringfügig mehrheitsfördernd wäre. Das ist unrichtig. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Die Perspektivenkommission hat noch weitergehende Vorschläge gemacht!) Hören Sie zu, dann lernen Sie auch noch etwas dazu, dann können Sie etwas lernen. - Es wäre jedenfalls geringfügig mehrheitsfördernd.

 

Tatsächlich ist die Prozentverteilung so gewesen: 49 Prozent SPÖ, 19 Prozent ÖVP; bei den Mandaten 55 zu 18. Das führt in weiterer Folge dazu, dass 64 Prozent der Mandate in den Gemeinderatsausschüssen auf die SPÖ - bei 49 Prozent der abgegebenen Stimmen - entfallen, 75 Prozent der Vorsitzenden des Gemeinderates und 100 Prozent der Landtagspräsidenten! (Abg Christian Oxonitsch: Ist aber dasselbe Wahlrecht wie in Tirol!)

 

Das ist nicht geringfügig (Abg Christian Oxonitsch: Ganz genau dasselbe Wahlrecht wie in Tirol!), sondern das ist eine totale Veränderung des Willens der Bevölkerung. (Abg Christian Oxonitsch: Das Wahlrecht ist wie in Tirol!) Und das Ziel ist ausschließlich (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Du weißt es ganz genau!), die totale Herrschaft der SPÖ in dieser Stadt möglichst zu erhalten und demokratische Pflänzchen zu zertreten.

 

Zweiter Punkt. Es ist nicht richtig, dass die Perspektivenkommission der ÖVP ein mehrheitsfördernderes System vorgelegt hätte, als das in diesem Haus der Fall ist. (Abg Christian Oxonitsch: Sondern?) Wenn man sich das System des Politikwissenschafters Poier hernimmt, hätte die SPÖ 51 bis 52 Mandate, aber nicht 55. Bitte, nachrechnen zahlt sich aus, damit man hier nicht falsche Aussagen trifft! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Und auch nachfragen!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Antonov. Es ist die zweite Wortmeldung.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss mich an dieser Stelle wirklich bei der SPÖ bedanken: Danke! Und zwar Danke nicht dafür, dass ich als Angehörige einer Minderheitenpartei oder einer Oppositionspartei hier stehen und reden darf - denn das ist ja wohl sogar für Sie hoffentlich demokratiepolitischer Standard -, nein, ich sage Ihnen Danke dafür, dass Sie alle meine Vorstellungen, die ich am Anfang des Tages von der SPÖ gehabt habe, bestätigt haben.

 

Sie sind hier herausgegangen und haben auf kein einziges der Argumente inhaltlich reagiert. Nein, Moment! Es hat inhaltliche Reaktionen gegeben. (Abg Godwin Schuster: Sowohl als auch, das heißt das! Sie haben nicht zugehört!) Kollege Oxonitsch hat hier über die Zweidrittelmehrheit referiert; leider hat er dabei Landesrechnungshof und Stadtrechnungshof verwechselt. Das ist ungefähr so wie Äpfel und Birnen.

 

Kollege Reindl hat Statistiken darüber zitiert, welche Landesrechnungshöfe wie viele Berichte schreiben. Ja, super, Herr Reindl! Aber um die Statistik abzurunden, hätten Sie vielleicht auch noch dazusagen müssen, wie viele Prüfstellen das Kontrollamt der Stadt Wien zu prüfen hat und wie viele Prüfstellen das in den einzelnen Ländern sind. (Abg Godwin Schuster: In Niederösterreich werden es weniger sein?) Das wäre nämlich auch noch eine interessante Information. (Abg Christian Oxonitsch: Sowohl Land ...!) Und, wie gesagt, glauben Sie keiner Statistik, die Sie nicht selbst anführen.

 

«  1  »