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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

etwa 40 bis 50 Frauen, von denen wir reden. Die 700 Anzeigen betreffen ja nicht 700 verschiedene Personen, sondern wesentlich weniger, weil sie ja an einem Tag vier oder fünf solche Anzeigen bekommen, um 14.15 Uhr, um 14.32 Uhr, um 14.58 Uhr und so weiter, wie es dem Polizisten gerade beliebt, der das macht. Wenn man sich die Situation vor Ort anschaut, dann stellt man fest, dass es sich um bittere Armut in diesem Dorf handelt, die wir uns hier gar nicht vorstellen können. Das ist die Alternative, das ist das alternative Leben, wenn sie dorthin zurückgeschickt werden. (Abg Martina Ludwig-Faymann: Da gibt es ein Paket! Haben Sie das nicht durchgelesen oder mit einem Experten besprochen? Kollegin Vassilakou hat das doch ausgeführt!)

 

Sie schicken mit jedem einzelnen Kind einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin hin und haben hier viel zu wenige, und wir wissen haargenau, wer sich nicht darüber freut, nämlich genau die Personen, die diese Arbeit machen sollen, weil sie hier hinten und vorne nicht auskommen. Und sie werden das so auch nicht leisten können, und es wird dann bei jedem Einzelfall niemand dabei sein!

 

Dort schaut es so aus: Wenn es Frühstück gibt, geht jemand hinaus, durchsucht die Mülltonnen, sucht sich halb verfaultes Brot, trägt es heim, entfernt den Schimmel, und das wird dann gegessen. Das ist das Frühstück!

 

Die Alternative dazu ist, dass sie hierher kommen und tatsächlich – was auch mich erstaunt – in wenigen Tagen so viel verdienen, wie sie dort in zwei Monaten nicht zusammenbringen. So ist das!

 

Es gibt eine Diplomarbeit, die „Betteln als Beruf" zum Thema hat. Es klingt sehr hart, wenn man diesen Titel zum ersten Mal hört. Es gibt aber verschiedene Kulturkreise auf der Welt, und das Betteln ist nicht überall so verpönt wie bei uns. In diesen Ländern ist es eine der ganz wenigen Möglichkeiten, um auch den Kindern überhaupt die Situation zu verbessern, hierher zu fahren, was Geld kostet, wobei man dann von einem Vermieter ausgenützt wird, weil man erst einmal 150 EUR für die Matratzen zusammenbringen muss, und dann wieder heimzufahren, weil das erbettelte Geld tatsächlich für die Person selbst und das Kind ein besseres Leben ermöglicht. – Das stimmt einfach!

 

Zur Alternative, die Sie heute vorzeigen. Betreffend 1. Bezirk haben Sie das jetzt schnell gemacht haben, damit es sich genau ausgeht. Sie haben einen extra Ausschuss eingesetzt. Da frage ich: Wie viele Sonderausschüsse gibt es eigentlich im Jahr? Wie viele hat es in der letzten Periode in diesem Bereich gegeben? Wie oft tagt ein Sonderausschuss! – Nun: Letztlich tagt keiner! Heuer haben wir aber schnell, schnell einen gebraucht, damit sich das genau knapp vor dem Landtag ausgeht und alle Fristen mit Müh und Not eingehalten werden. – Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass das mit Juni und der Europameisterschaft zusammenhängt! Denn sonst hätten wir das ja genauso gut auch Ende Juni beschließen können, und es hätte ab 1. Juli gegolten. Das wäre ja kein Problem gewesen!

 

Ich weiß, dass Sie gebetsmühlenartig wiederholen werden, dass es Ihnen um das Wohl der Kinder geht. Ich meine, es geht Ihnen nicht darum! Ich frage Sie: Was ist mit den Kindern, die von ihren Eltern getrennt werden, so wie Sie es jetzt schon gemacht haben? Die Frau bekam 19 Tage Gefängnis, sie wurde von ihrem leiblichen Kind – und es wird ja immer abgestritten, dass es ihr leibliches Kind ist – 19 Tage lang getrennt. Und wenn sie nicht mit Betteln das übrige Geld aufgestellt hätten, um sie aus dem Gefängnis herauszuholen, wäre sie knapp über 60 Tage im Gefängnis gewesen.

 

So wie die Polizei im 1. Bezirk agiert, glaube ich, dass es nicht richtig wäre, für diesen Bereich zusätzliche Instrumente zu schaffen, denn dadurch wird der Polizei noch mehr Willkür gestattet. Vielmehr meine ich, man müsste zunächst diejenigen Polizisten – ich hoffe, dass es wenige sind, und es waren übrigens nur Männer –, die diese Einträge gemacht haben, einmal ausfindig machen und ihnen erklären, wie der Rechtsstaat funktioniert. Ich möchte nicht, dass ein einziger Polizist, der glaubt, dass er einen Pass in die Hand nehmen und hineinkritzeln darf, was ihm in den Sinn kommt, ein zusätzliches Instrument bekommt! In diesem Zusammenhang habe ich kein Vertrauen! Ich vertraue nicht auf das, was hier geäußert wurde, dass die Polizei mit Fingerspitzengefühl vorgehen und nur abmahnen wird. Auf diese Weise sind die Leute auf deren Goodwill angewiesen!

 

Leider ist, wie Sie wissen, das Gegenteil wahr! Dieses Gesetz hilft leider keinem einzigen Kind. Manche andere Maßnahmen, die auch in dem Paket angekündigt sind, nämlich vor Ort zu helfen, machen schon Sinn, aber das hätte man auch tun können, ohne das Gesetz heute zu verschärfen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Helfen Sie den Leuten vor Ort! Das ist gut! Das ist selbstverständlich das Allerwichtigste! Wozu aber brauchen Sie eine Verschärfung des Gesetzes?

 

Wenn man unsererseits sagt, dass es gewisse rot-blaue Ähnlichkeiten gibt, dann springt man mich im Stadtsenat fast an, aber wenn Herr Schock heute hier steht und sich freut, dass dieses Gesetz wie Geburtstag, Weihnachten und Ostern gleichzeitig sei, dann ist es ja nicht verwunderlich, dass wir das so sehen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Unsere Überzeugungsarbeit wirkt langsam!) Ja! Abg Schock freut sich zu Recht, weil Positionen und Ideen der FPÖ hier umgesetzt werden! Und das ist schade! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist kompletter Schwachsinn.) Ach so? Ist das keine Position der FPÖ? Ist es ein Schwachsinn, dass die Polizei im 1. Bezirk den Leuten Einträge in den Ausweis macht? Ist es Schwachsinn zu behaupten, dass die Kinder von ihren Müttern getrennt werden? Ist es Schwachsinn, wenn ich erzähle, dass ein dreijähriges Kind von der Absicht her fast 60 Tage von der leiblichen Mutter getrennt wird? (Weiterer Zwischenruf von Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Es ist anders? Ich werde hier angelogen! Hier heraußen stehen SPÖler und sagen: Das gibt es nicht. – Das ist eine glatte Lüge! (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Sie behaupten, dass die ganze SPÖ den

 

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