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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 47

 

dass man jetzt hergeht und das Ganze daran misst, ob in diesem Bereich formell ein Valorisierungsgesetz gemacht wird oder nicht. Ich werte das jetzt nicht, führe aber gerne eine Diskussion darüber!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Dr Tschirf. – Bitte sehr.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Seit die SPÖ hier mit absoluter Mehrheit regiert, sind die Gebühren in Wien um 21 Prozent gewachsen. Dieser Anstieg liegt also deutlich über der Inflationsrate. Im Hinblick darauf bedaure ich, dass Sie nicht an eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes denken. Ich erinnere daran, dass es in der Zeit der Koalitionsregierung einen Gebührenstopp gegeben hat, das heißt, damals ist noch eine Einbremsung gelungen.

 

Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten des Wahlkampfes vorbei sind und man gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation wieder seriös mit Fragen des Steuerrechts umgeht. Meine Frage: Wird von Ihrer Seite die Idee der Mehrwertsteuersenkung, die wirklich nur unter dem Gesichtspunkt Wahlkampf zu sehen war, jetzt begraben?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Diese Fragestellung ist noch ein Nachhall des Wahlkampfes. Aber ich nehme auch das zur Kenntnis, denn wir alle haben es offensichtlich psychisch ein bisschen schwer, uns aus dieser Zeit wieder zu lösen.

 

Wofür ich eintrete, kann ich Ihnen im positiven Sinn schon formulieren: Ich vertrete natürlich die Auffassung, nachdem keineswegs gesichert ist beziehungsweise zur Stunde gesagt werden kann, dass die Inflationsrate in der Tat zurückgeht – dazu gibt es ja sehr widersprüchliche Aussagen etwa auch des Wirtschaftsforschungsinstitutes und anderer entsprechender Einrichtungen –, dass wir uns das weiterhin sehr genau anschauen und die Teuerungsbekämpfung nach wie vor eine Topposition hat. In diesem Zusammenhang geht es sehr wohl darum, dass man definitive Antworten gibt und nicht nur sagt, dass man das beobachten und ein Monitoring oder sonst irgendetwas machen wird.

 

Im Hinblick darauf bin ich selbstverständlich für ein ganzes Paket zur – wie ich betonen möchte – Linderung der Problematik der Teuerung für die Menschen, denn alles werden wir ohnehin nicht lösen können. Wir können den Erdölpreis nicht bestimmen, und daher können wir folgerichtig auch die Energiepreise nicht wirklich bestimmen, mit Ausnahme dessen, dass es natürlich einen gehörigen Polster von Steuern und Abgaben auf den Endpreis von Heizöl und natürlich auch von Benzin gibt. Das sind allerdings keine Gemeinde- oder Länderabgaben, um das auch gleich entsprechend hinzuzufügen.

 

Wir werden uns mit Sicherheit relativ schwer tun, im Bereich der Lebensmittel die Inflationsrate zu dämpfen. Ich bin sehr froh darüber, dass durch den Druck der öffentlichen Diskussion immerhin schon einmal bewirkt wurde, dass dieser so genannte Österreichaufschlag in den Supermärkten – wie das WIFO und die Nationalbank berichten – verschwunden ist. Damit ist im Prinzip auch schon etwas erreicht, denn es war wirklich nicht einzusehen, wieso der Bauer in Österreich für den Liter Milch weniger bekommt als in Deutschland, bei uns in den Supermärkten der Liter Milch aber teurer ist als in Deutschland; und damit meine ich natürlich auch Frischmilch und nicht nur die H-Milch, denn diese ist im Wesentlichen im Preis ja gleich, weil sie ganz anders lagerfähig und transportfähig ist.

 

Ohne mich im Detail zu verlieren: Es geht mit Sicherheit um ein Paket, das die Armutsbekämpfung zum Thema hat, es geht dabei aber auch um mehr. Denn die Angst vor der Armut kriecht von den Rändern der Gesellschaft in den Mittelstand hinein. Wir alle spüren das, und das bekommen wir auch zu hören, wenn wir mit den Leuten reden. Daher ist es nicht entscheidend, dass eine Wachteleier-, Kaviar- oder Champagner-Diskussion geführt wird, sondern es geht darum, wie viel im Einkaufskörberl zu haben, sich heute ein einfacher Haushalt tatsächlich leisten kann. Es geht darum, inwiefern die Leute heute bereits schwer darüber nachdenken müssen, was sie sich noch leisten können, um ihre elementaren Lebensbedürfnisse zu befriedigen.

 

Das ist der Punkt, um den wir uns kümmern müssen. Mit diesem Grundverständnis nähere ich mich der Frage an, und daher ist mir ein diskussionswürdiger Vorschlag wie die Halbierung der Mehrwertsteuer noch allemal lieber als gar keiner.

 

Daher sage ich dazu: Ich entscheide das nicht. Die Mehrwertsteuer ist eine Bundesabgabe. Diese Diskussion ist auf Bundesebene zu führen, abgesehen davon, dass das Parlament entschieden hat, wie es eben entschieden hat und dass es in Österreich eine politische Gruppierung gibt, die offensichtlich mit großer Freude gegen ihr eigenes Volksbegehren stimmt; das werden sie aber mit sich selbst ausmachen müssen, das ist ihre Angelegenheit, das können wir da auch nicht diskutieren, denn dafür gibt es hier niemanden und wird es auch in Zukunft, wenn ich mir das anschaue, niemanden mehr geben.

 

Ich bin dafür, dass wir uns jetzt nach dieser Cool-down-Phase ernsthaft damit befassen, was wir abseits der großen Töne des Wahlkampfes, an dem ich mich auch beteiligt habe, tun können. Ich bin ja auch ein Kind der societas politica, und ich habe mich, wenngleich nicht immer in der unterstellten Form, natürlich auch daran beteiligt. Ein Kind von Traurigkeit bin ich auch da nicht.

 

Ich meine, wie gesagt, dass man sich zweifellos nach der Cool-down-Phase ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen muss, wie sich die Leute mit schwachen Einkommensverhältnissen das Leben tatsächlich leisten können. Das wird der Punkt sein, und dazu werden wir unsere Beiträge liefern, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

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