«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 32

 

Dazu wird es mehr bedürfen als lediglich einer Steuerreform, sondern es wird mit Sicherheit auch das Prinzip Hoffnung eine gewisse Rolle spielen müssen, wie ich erlernen musste. Es war mir nicht selbstverständlich, wie viel Psychologie in der Wirtschaft steckt. Das ist an sich unglaublich für einen der Ratio verpflichteten Menschen, aber sei’s drum. Andererseits wird er natürlich auch aus Regulierungsmaßnahmen bestehen müssen. Es wird auf der einen Seite die Diskussion sicher nicht die Linie sein können, die momentan die Vereinigten Staaten fahren und auf der anderen Seite nicht die Linie, die etwa lediglich die deutsche Bundeskanzlerin fährt, sondern es wird ein Maßnahmenmix sein müssen. Dann wird man sehen, wie dieser Maßnahmenmix letztendlich auch wirkt. Danach kann man dann tatsächlich auch weitere Maßnahmen setzen oder man merkt eben, dass es greift, dann ist es ohnehin gut.

 

Nur eines sage ich schon auch dazu: Ich bin überzeugt davon, dass im Gegensatz zu der Krise der Zwischenkriegszeit diesmal ja ein Großteil der Staaten bereit ist zu intervenieren. Damals konnten sie nicht oder wollten nicht intervenieren. Aber es geht da mit Sicherheit auch darum, dass nachher dieses System nicht so sein kann wie vorher. Denn auch die Krise der Zwischenkriegszeit hat das Währungsabkommen von Bretton Woods nach sich gezogen und daher halte ich es für wichtig, dass man hier nachher internationale Maßnahmen auch zur Regulierung der Finanzmärkte setzt. Es kann nicht sein, dass man nachher einfach zur Tagesordnung übergeht und das Geld, das jetzt verdampft, dann dort wieder kondensiert, wo Geld normalerweise kondensiert, nämlich bei den internationalen Konzernen und dieselben Manager oder vielleicht auch andere machen dann wieder dieselbe Arbeit und dieselbe Politik. Das kann es wohl nicht sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger gestellt. Ich ersuche darum.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Wir sind uns, glaube ich, einig in der Einschätzung, dass die derzeitige Situation eine einmalige ist seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, dass man den Stabilitätspakt nicht aufkündigen wird, weil ich glaube, es gehört zu einem ordentlichen Kaufmann, auch die Finanzen trotz dieser Situation in Ordnung zu halten. Aber wir wissen auch, und Sie haben es ja fast angedeutet, dass es notwendig ist, mit einem Maßnahmenmix Geld nicht nur auszugeben, sondern manchmal Geld auch einzunehmen.

 

Ich frage daher: Gibt es bei Ihnen, nehmen wir an, in der Richtung Überlegungen, ob Sie jetzt mehr Geld einnehmen wollen oder vor allem auch einsparen, sprich, durch eine Verwaltungsreform einsparen wollen, ob es hier Möglichkeiten gibt, effizienter zu gestalten, um da eben Geld für die Wirtschaftsankurbelung bereitzuhalten?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also, Herr Abgeordneter, wir beide gehen sicherlich davon aus, dass heute über zusätzliche Einnahmen nachzudenken, etwas sein muss, was man sehr punktgenau machen muss und da stimmen wir ja überein. Denn etwa über die Frage der Vermögenszuwachssteuer, also eine zusätzliche Einnahme, hat es ja vor rund einem Jahr eine Übereinstimmung zwischen der ÖVP und der SPÖ gegeben, dieses Papier trägt auch die Unterschrift des Bundesparteiobmanns der ÖVP, und daher scheint dies ja legitim zu sein, dass man auch über diese Dinge nachdenkt. Allerdings, und deshalb habe ich gesagt, punktgenau, ist auch sehr klar ausgewiesen worden, wofür diese zusätzlichen Einnahmen sein sollen, nämlich für die Finanzierung unseres Sozialversicherungswesens beziehungsweise des Gesundheitssystems insgesamt gesehen. Ich halte eine solche Bindung durchaus für vernünftig und das hat in unserer Stadt ja, wie man von der Wohnbausteuer weiß, eine sehr gute Tradition, wo man eine ganz bestimmte Steuereinnahme an den Wohnbau gebunden hat. So ist ja auch ein Großteil der Gemeindebauten der Zwischenkriegszeit entstanden.

 

Das würde ich a priori nicht so verneinen, dass man da darüber nachdenken kann. Ich bin auch der Auffassung: Jawohl, die Krise hat, wie das Wort schon sagt beziehungsweise die Wortwurzel, auch die Chance der Veränderung, vielleicht heute mehr Chance. Was ich nicht will - und da haben Sie mir jetzt die Gelegenheit dafür geboten, das hier auch zu sagen, weil ich es nämlich auch nicht für sinnvoll halte -, ist, dass man jetzt Landeshauptleuten unterstellt, synonym für die Länder, dass die völlig reformunwillig sein sollen, auch für die Verwaltungsreform und Ähnliches. Es gibt auch zur Frage der Schulverwaltung sehr konkrete Vorschläge, die vor mehr als zwei Jahren von Lhptm Erwin Pröll und mir ausgearbeitet wurden, was man hier machen kann und wo es zweifelsohne zu einem - man sagt dann immer so leicht „sparen“ - effizienten Mitteleinsatz kommen könnte, den man sicherlich auf anderer Seite auch braucht. Und das halte ich für vernünftig und das halte ich für richtig. Ja, selbstverständlich gibt es selbst im Gesundheitswesen zwar nicht täglich die drei Milliarden des Herrn Rechnungshofpräsidenten, aber selbst dort gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, auch so einzusparen, dass die Mittel, die man braucht, damit die Hightech-Medizin tatsächlich für alle verfügbar ist, unabhängig von ihrer Brieftasche, zur Verfügung stehen und man diese Mittel effizienter einsetzen kann und vielleicht nicht soviel zusätzliche Mittel braucht. Der Unterschied ist schon relativ klar und liegt auf der Hand. Man braucht sich nur anzuschauen, wie beim KAV der Zuwachs bei Medikamentenkosten ausschaut oder wie das im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse ausschaut. Wer sich diesem Vergleich nur einmal unterzieht, der kann daran auch erkennen: Ja, es gibt bei effizienter Verwaltung selbstverständlich auch entsprechenden effizienten Mitteleinsatz, also Geld einsparen, das man mit Sicherheit auf anderer Seite

 

«  1  »