«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 32

 

auch braucht. Aber ich denke, dass man aufhören sollte, das so hypotroph abzuhandeln, denn es ist überhaupt gar keine Frage, dass, wenn man den Vorschlägen des Rechnungshofs auf drei Milliarden Einsparungen im Gesundheitswesen folgt, es ganz klar Leistungseinschränkungen bedeutet. Das ist überhaupt keine Frage und das ist auch drinnen nachzulesen. Das ist etwas, was man zwar vom Rechnungshof jetzt durchaus erwarten kann. Das ist nicht illegitim, aber wir sind Politiker, wir haben das auf der anderen Seite auch zu vertreten, weil jede einzelne Verlagerung einer Abteilung, jede einzelne Schließung eines Spitals vor unseren Wählern zu vertreten ist. Das ist natürlich eine andere Sache.

 

Nichtsdestotrotz, jawohl, Verwaltungsreform ist eine, wenn man sie konkret angeht, gute und richtige Sache. Hier können Mittel freigemacht werden, die man woanders einsetzen kann. Aber man sollte natürlich auch gerade zur Finanzierung des Gesundheitswesens auch über Möglichkeiten nachdenken, so wie das schon getan wurde, neue Steuereinnahmen zu erschließen, zum Beispiel bei dieser De-facto-Aktienertragsbesteuerung.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dr Günther gestellt. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Auf die Frage vom Kollegen Margulies haben Sie gesagt: „Mir geht es vor allem um das Jahr 2009.“ Ja, mir auch und wenn ich an das Budget 2009 denke, war zuerst ein Maastricht-Überschuss von ungefähr 250 Millionen vorgesehen und es wurde dann ein Sonderkonjunkturpaket von 100 Millionen beschlossen, bleiben also ungefähr noch 150 Millionen Maastricht-Überschuss.

 

Jetzt ist die Frage: Genügen diese 100 Millionen, von denen ich derzeit noch nicht bemerkt habe, dass sie jetzt schon auch irgendwo gegriffen haben beziehungsweise wo sie eingesetzt wurden oder wird man die Notwendigkeit haben, diese 150 Millionen Maastricht-Überschuss jetzt noch in Angriff zu nehmen, um halt keinen Maastricht-Überschuss zu erhalten, aber wenn der Bund jetzt Defizit macht und man sagt, aber die Länder müssen das auf der anderen Seite erbringen, da sagt man: Gut, wir halten an dem Stabilitätspakt fest, aber unser Maastricht-Überschuss wird nicht die volle Auswirkung haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, wir stimmen da schon überein, das ist gar keine Frage. Aber ich habe es einmal gesagt und nehmen Sie es mir nicht übel: Wir spielen nicht DKT, sondern wir haben ganz konkrete und reale Verhältnisse vor uns. Wenn sich Mitte des Jahres oder Anfang September herausstellen sollte, dass die Wirkung dieses Zusatzkonjunkturpakets, das ja jetzt die Stadt Wien in Ergänzung zu dem einsetzt, was die Republik Österreich macht, wo ja auch eine ganze Menge in der Stadt passiert, das nicht wir oder nur zu einem geringen Teil wir finanzieren, beispielsweise die ganze Bahnhofsoffensive und Ähnliches, dann wird man sich zusätzliche Mittel hier auch überlegen müssen. Das ist für mich außer jedem Zweifel und das ist ja heute auch in der Union so, dass, wenn die Vereinigten Staaten sehr einseitig Mittel anwenden, nämlich, um die öffentliche Nachfrage anzukurbeln und eine Neuverschuldung von 13 Prozent in Kauf nehmen, dass europäische Länder dann die 3 Prozent in diesem Jahr nicht halten werden können. Das ist auch durchaus Maastricht-Vertrags-konform. Dann wird es eben in einer Zeit mit solcher Krise, auf besondere Umstände wird im Maastricht-Vertrag ja auch noch extra hingewiesen, dann wird es eben in diesem Jahr nicht so sein. Man muss sich nur dessen bewusst sein, dass so etwas nicht ad infinitum passieren kann und das ist der Grund, warum ich die Frage mit Nein beantwortet habe. Nein, ich bin nicht bereit, mich dafür einzusetzen, dass der Stabilitätspakt aufgekündigt wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dipl-Ing Margulies gestellt. Ich ersuche darum.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich denke, die zentralen Probleme im Wiener Budget werden sich wahrscheinlich erst 2010 offenbaren, wenn die Steuereinnahmen auf Bundesebene erodieren und die Steuerreform dazukommt und gleichzeitig die Kosten in Wien explodieren. Aber Sie haben eben vorher angesprochen, dass es natürlich auch darum gehen würde, einnahmenseitig möglicherweise ziel- und punktgenau - ich sage das einmal so, dass es nicht die Ärmeren trifft, dass es auch nicht die Mittelschicht trifft, dass man versucht, global Einnahmen zu lukrieren, die dann möglicherweise auch wieder im Rahmen des Finanzausgleichs verteilt werden.

 

Und nun einmal ganz konkret die Frage, weil es ja sicher nicht die arbeitenden Menschen waren, die diese Krise verursacht haben, sondern im Großen und Ganzen ist es eine Krise, die durch das Platzen mehrerer Spekulationsblasen entstanden ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es hinkünftig nicht sinnvoller wäre, ein Steuersystem so zu konzipieren, dass Einkommen, welches Menschen erarbeiten, nicht höher besteuert werden sollte als Einkommen, das man aus Kapitaleinkünften hat. Und in dieser Richtung und auch um das Gesamtniveau der Steuereinnahmen zu heben und punktgenauer und sozial treffsicherer zu gestalten, die Frage an Sie:

 

Werden Sie sich als Landeshauptmann dafür einsetzen, dass Einkünfte und Einkommen aus Kapitaleinkommen genauso besteuert werden oder zumindest nicht niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeitseinkommen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Das ist ein bissel sehr allgemein, denn wir alle wissen, dass man in diesem Bereich, wenn man drehen will, nur sehr

 

«  1  »