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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 32

 

Wenn man sich dann anschaut, welche Faktoren letztendlich zur Einkommensschiene beitragen, dann wissen wir, das ist auf der einen Seite Arbeitszeit, Kinderbetreuung, das ist Ausbildung, alles, alles, wobei Ausbildung für mich als Frauenstadträtin ja gar nicht mehr gilt, weil Frauen mittlerweile besser qualifiziert sind als Männer. Aber dann bleibt ein Faktor über, ein Parameter bleibt über. Statistisch stimmt das, tut mir leid. Ein Faktor bleibt über und der begründet sich ausschließlich aus der Tatsache Geschlecht. Das ist etwas, was man nicht hinnehmen kann und was letztendlich sehr viel Gesellschaftspolitik braucht.

 

Wir haben deshalb auch am Internationalen Frauentag eine große Maßnahme gestartet, wo wir versuchen, auch noch einmal aus einer gesellschaftspolitischen Motivation heraus das Thema Rollenbilder zu diskutieren und zu sagen, wo sozusagen eine Umverteilung von bezahlter zu unbezahlter Arbeit in Wirklichkeit auch der Schlüssel dafür ist, dass man diesen Faktor Geschlecht auch in der Einkommensschere schließen kann. Dieser Faktor Geschlecht macht aber unterschiedliche Studien, unterschiedliche Ergebnisse zwischen 5 und 7 Prozent aus. Es geht jetzt darum, dass man Maßnahmen setzen muss, die auch wirklich schnell zu Konsequenzen führen. Also man kann zum Beispiel sagen, die Einkommensschere kann geschlossen werden und kann mit Maßnahmen, wie wir sie hier in der Stadt zum Beispiel setzen, mit einer Quote für Führungspositionen gut geschlossen werden. Ansonsten wartet man ewig, ewig und ewig.

 

Diese Quotenregelung brauchen wir nicht nur in politischen Gremien, die brauchen wir nicht nur hier in der Stadt und in der Verwaltung, solche Quotenregelungen bräuchte es durchaus auch in privaten Unternehmen, bräuchte es auch durchaus in Aufsichtsratspositionen, denn das ist in Wirklichkeit einer der Faktoren, wo man ganz schnell ganz effizient was tun kann. Also das ist etwas, wofür ich mich auf jeden Fall einsetze.

 

Wenn es darum geht, die Einkommensschere dann auch noch besser analysieren zu können, dann müssen wir uns auch vor Augen führen, dass nicht jedes System wie jetzt zum Beispiel das Wiener Besoldungssystem mit all seinen durchaus auch streitbaren Feldern trotzdem so transparent ist. Das heißt, in der Einreihung von Positionen in privaten Betrieben nach Kollektivverträgen ist nicht transparent erkennbar, welches Geld ich für welche Position bekomme. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass man als Leiterin einer Buchhaltungsabteilung auf einmal nur mehr 1 500 EUR verdient für denselben Job, den davor vielleicht ein Mann als Leiter der Buchhaltungsabteilung gemacht hat und dort dann, ich weiß nicht, 2 300 EUR verdient hat. Das sind Differenzen, die Frauen nicht einholen können und dafür braucht es gesetzliche Regelungen. Das kann man auf der einen Seite letztendlich in den Kollektivverträgen regeln, aber in Wirklichkeit wäre es schöner, eine solche Transparenz in eine gesetzliche Form zu gießen, wo ganz, ganz klar ist - das muss klar sein -, für welche Position beziehe ich welches Gehalt. Also, das heißt, Einkommenstransparenz, Quoten und natürlich auch eine entsprechende betriebliche Frauenförderung, die auch durchaus für Klein- und Mittelbetriebe geht. Ich habe das mit dem Handbuch versucht zu beweisen. Das wäre letztendlich mein Beitrag, auch auf der kommunalen Ebene die Einkommensschere letztendlich schließen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage, Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Frau Stadträtin, jetzt würde ich Sie schon ganz gerne beim Wort nehmen. Sie sagen, Ihr Ziel ist es, Beschäftigte so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten. Sie könnten das in einem Bereich von heute auf morgen ganz leicht umsetzen und zwar bei den frühzeitigen Pensionierungen aus organisatorischen Gründen. Da gibt es einen klaren Widerspruch zu Ihrer Aussage. Wir haben im vergangenen Jahr 68 Personen aus organisatorischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nicht aus gesundheitlichen, die waren Gott sei Dank nicht krank. Sie als Personalstadträtin haben es nicht geschafft (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), im Magistrat anderswo eine Beschäftigung zu finden. Diese Personen sind nicht in Beschäftigung verblieben, so wie Sie das zusagen und wünschen, sondern die hat man geschickt.

 

Ich frage Sie daher: Wann werden Sie diese Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen Gründen beenden und in der Handhabung letztendlich auf null kommen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie können mich gerne festnageln. Wenn Sie sich die Statistik anschauen und vergleichen, dann sehen Sie, dass wir da auf einem guten Weg sind. Was ich vorhin auch mit dieser sozialen Verantwortung und mit den Frühpensionierungen gemeint habe, da müssen wir uns schon auch eines vor Augen führen: Wir haben auf der einen Seite ein ganz ein anderes System, ein ganz ein anderes Prinzip als es zum Beispiel der Bund hat. Wir haben eine sehr heterogene Beschäftigtenstruktur, das heißt, wir haben Menschen, die mit kranken Menschen arbeiten, genauso wie Menschen, die im Kanal arbeiten, Menschen, die bei der Feuerwehr tätig sind, Müllaufleger, wir haben auch viele, viele KindergärtnerInnen und dann haben wir auch den großen Bereich des jetzt, sage ich einmal, organisatorischen Büroteiles, des kaufmännischen Teiles. Und das heißt, diese Heterogenität in der Beschäftigtenstruktur muss man sich einmal vor Augen führen, wenn wir darüber sprechen, wie früh oder wie spät Wiener Beschäftigte in Pension gehen. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir immer wiederum sehr harte Schicksalsschläge vorfinden, wo man letztendlich traurig zur Kenntnis nehmen muss, da muss man eine vorzeitige Pensionierung in Kauf nehmen, da kann man nichts dagegen tun. Dann gibt es Menschen, die werden

 

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