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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 32

 

krank, aber haben auch eine Aussicht auf eine Genesung. Und da geht es dann um diese berühmte Diskussion zu der Reaktivierung. Da können Sie mich auch gerne festnageln, da bin ich sehr, sehr dran, dass wir in dieser Reaktivierung erfolgreicher werden, dass wir schauen, wenn Menschen krank sind und diese Krankheit wieder überwinden, wieder gesund werden, dass wir die auch wiederum in die Beschäftigung bringen, weil das ja natürlich auch für ihre eigenständige Existenzsicherung im Alter ganz, ganz wichtig ist. Das sind zum Teil junge Menschen, erschütternde Geschichten, aber trotzdem mit einer Chance auf eine Reaktivierung.

 

Ich glaube, diese Heterogenität ist ja das, was so wichtig ist, die man auch sehen muss, wo unsere Gesundheitsprogramme ansetzen, et cetera.

 

Das andere ist, dass man sich auch anschauen muss: Wie können wir uns in der Personalentwicklung so aufstellen, dass wir möglichst wenige solcher Fälle haben, wie Sie sie gerade angesprochen haben, und möglichst nah an der Mitarbeiterin sind, wenn es darum geht, Chancen sichtbar zu machen, gerade auch für Frauen? Da haben wir zum Beispiel ja vorhin auch gerade diese Teilzeitbeschäftigung besprochen. Das sind ja alles Faktoren, die letztendlich oft nicht dazu führen, dass man von der eigenen Pension auch wirklich selber leben kann, eigenständig und unabhängig leben kann. Das ist ja auch mein Ziel, dass Menschen sicher, unabhängig und selbstbestimmt leben können. Das heißt, wenn Sie mir jetzt hier diese Frage stellen, dann könnte ich mich heute da herstellen und könnte Ihnen wahrscheinlich eine halbe Stunde darüber berichten, was wir in dem Bereich alles machen, wenn es darum geht, wann wir Menschen in welchem Alter wie in die Pension schicken beziehungsweise welche Optionen haben wir auch, diese Menschen zum Beispiel wieder zurückzuholen. Das andere ist die Organisationsentwicklung, die Personalentwicklung, das, was Sie jetzt gerade angesprochen haben, wo es darum geht, wie ich mich in meiner Personalverantwortung auch strukturell aufstelle. Da bin ich und bleibe ich eine Sozialpartnerin und achte darauf, dass die Menschen einen guten Weg für sich haben und dass das auch gut mit dem Weg zusammenpasst, den wir in der Organisation, in unserer Personalpolitik letztendlich einschlagen. Das kann ich Ihnen versichern.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.

 

Wir kommen zur 3. Frage (FSP - 01245-2009/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg Mag Sybille Straubinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Der geplante Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce mit den Blöcken 3 und 4 ist nicht nur für die Wiener Bevölkerung Besorgnis erregend. Was kann aus Ihrer Sicht unternommen werden, um speziell die Wiener Bevölkerung nicht zu gefährden?)

 

Bitte Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, danke schön. Die Frage beschäftigt sich mit dem geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce, das ja bekanntlich nur 160 km von Wien entfernt liegt und wo geplant ist, die Kapazitäten zu verdoppeln.

 

Es gibt bis jetzt die Blöcke 1 und 2 und die Blöcke 3 und 4 sollen nun auch fertiggestellt werden. Die Blöcke 3 und 4, das muss man wissen, wurden bereits in den 80er Jahren zu bauen begonnen. Dann gab es offensichtlich finanzielle Schwierigkeiten und der Bau wurde unterbrochen. Die Baugenehmigung ist immer noch aus dem Jahr 1986 und das sind auch schon die Gründe, die mich dazu bewegt haben, dass wir uns in diesem Bereich sehr, sehr stark engagieren werden, weil dieses Kraftwerk derzeit dort als Industrieruine steht. Ich habe mich davon wirklich auch schon persönlich überzeugt und kann Ihnen nur sagen, ich war wirklich zutiefst schockiert, in welchem Zustand die Blöcke 3 und 4 beziehungsweise das, was davon noch da ist, sind. Das ist einfach eine Industrieruine, wo Teile der Anlage in Plastik eingepackt seit vielen Jahren dort irgendwie herumstehen und, wie man so schön sagt, den Elementen ausgesetzt sind. Andere Teile befinden sich angeblich in einem Lager eingemottet. Und mit diesen alten Bestandteilen und einer alten Baugenehmigung soll jetzt dieser Reaktor, der auch zu den Uraltreaktoren sowjetischer Bauart zählt, fertiggestellt werden. Das ist natürlich für mich als Umweltstadträtin von Wien, das, wie gesagt, nur 160 km von Mochovce entfernt liegt, ganz klar ein Auftrag, dass wir uns da engagieren werden.

 

Wir haben eine Studie mit der Wiener Umweltanwaltschaft gemacht, das heißt, die Wiener Umweltanwaltschaft hat diese Studie bei Experten in Auftrag gegeben, wo wir einmal alle inhaltlichen Kritikpunkte zusammengefasst haben, die es dazu gibt. Wir beteiligen uns jetzt an den Vorverfahren zum UVP-Verfahren, das derzeit läuft, das so genannte Scoping-Verfahren, wo es einmal darum geht festzulegen, was überhaupt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein wird. Dieses Scoping-Verfahren läuft bis 16. April. Da bringen wir diese Studie als unsere Expertise ein und warten dann ab, wann es tatsächlich zu einem UVP-Verfahren kommt. Der zeitliche Ablauf ist insofern nicht wirklich absehbar, weil das natürlich sehr stark von der Betreiberseite, also von der slowakischen Seite abhängt, wann da die nächsten Schritte sind.

 

Die wichtigsten Kritikpunkte, ein paar habe ich ja schon genannt, sind natürlich, dass das ein völlig veraltetes Ding ist und dass sich das eben wirklich schon in den 80er Jahren in Bau befunden hat und logischerweise jetzt auch völlig veraltet ist und auch die Anlagenteile dementsprechend alt sind und dass bei diesem Atomkraftwerk grundsätzlich kein Containment vorgesehen ist. Das heißt, die Schutzhülle, die im Fall der Fälle bei einem Unfall die Radioaktivität zurückhalten soll, ist da überhaupt nicht vorgesehen. Massiv kritisiert wurde auch der unzureichende Schutz bei Flugzeugabstürzen. Die Erdbebensicherheit am Standort ist nicht gegeben. Beim Brandschutz gibt es Probleme,

 

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