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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

und so weiter, und so weiter. Also es ist eine ganz, ganz lange Liste, die wir jetzt einmal in diese Vorverhandlungen eingebracht haben, weil das natürlich genau die Punkte sind, über die wir besonders genau reden wollen. Dann werden wir sehen, wann es zu einem Hauptverfahren kommt. Dann möchten wir natürlich möglichst vielen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit bieten, dass sie sich an diesem Verfahren beteiligen können. Wir werden umfassend informieren.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Matiasek. Ich ersuche darum.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke.

 

Frau Stadträtin! Ich schätze Ihre Bemühungen und auch Ihren Standpunkt. Nur, wenn man die Sache realistisch betrachtet, wird man in der Atompolitik als Land – ich meine jetzt im Sinn von Bundesland – auch nationalstaatlich nicht sehr viel ausrichten können, sondern es wird im Wesentlichen darauf ankommen, wie in diesem Falle die EU-Linie läuft, wie wir hier auf europäischer Ebene agieren, denn alle Bemühungen sind gut. Und selbst wenn sich Wienerinnen und Wiener beteiligen können, ist das so eine schöne Sache, aber ich glaube, trotzdem nicht wirksam genug, um jetzt so einen Schrottreaktor nicht nur zu verbessern, sondern überhaupt zu verhindern. Das wäre ja das Ziel. Die SPÖ hat ja von allen Parteien für mich ein bisserl die durchaus unklarste Linie in der Frage der Atomenergie. Wir haben aber auch gesehen, dass Sie auch in der Europapolitik ja durchaus flexibel sind. Ich denke an den berühmten „Kronen Zeitungs“-Brief.

 

Ich frage Sie, in dem Fall Frau Landesrätin: Inwiefern wirken Sie auf die europäische Linie in punkto Atomenergie, Atomkraft ein - wir haben am 7. Juni Wahlen – und wie wird da die Position der SPÖ sein? Sie haben ja Ihren Wiener Parteikollegen als Spitzenkandidaten. Ich denke, Sie haben auch etwas mitzureden, vielleicht wie das Programm ausschaut, wie die künftige Linie sein wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Aus meiner Sicht ist die Linie der SPÖ seit Zwentendorf unverändert, nämlich ganz klar eine Ablehnung der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung und auch für andere Zwecke. Ich glaube, das liegt ganz eindeutig am Tisch. Schwierig ist es natürlich, diese Linie auch bei Nachbarländern durchzusetzen. Das haben wir auch beim AKW Temelin gesehen. Das ist ja nicht immer nur eine leichte Geschichte gewesen. Ich glaube, dass es trotzdem wichtig ist, die Menge aufzuzeigen. Das ist einmal der erste Schritt, das durch Experten fundiert aufzuzeigen und nicht irgendwie in einer Aufgeregtheit zu sagen, sondern wirklich mit fundierter Expertise einmal hineinzugehen und sich am Verfahren zu beteiligen.

 

Die zweite Ebene und Ansatzpunkt ist, meiner Meinung nach, die Finanzierung. Sie erinnern sich möglicherweise, dass bei den Blöcken 1 und 2 von Mochovce es damals durch österreichisches Engagement gelungen ist, die Finanzierung mit dem EBRD-Kredit zu verhindern, mit diesem Kredit der EBRD. Das hat dann im Endeffekt zu einer Verzögerung von doch einigen Jahren geführt. Ich sehe auch hier die Finanzierung als einen möglichen Hebel. Aber die Betreiber von Mochovce 3 und 4 haben aus den Erfahrungen in den 90er Jahren gelernt und haben bisher noch nicht auf den Tisch gelegt, wie sie diesen Ausbau der Blöcke 3 und 4 zu finanzieren gedenken. Ich bezweifle allerdings massiv, dass sie das alles aus eigenen Reserven zustande bringen, weil es doch eine Summe von 2,8 Milliarden EUR ist. Das ist doch eine stattliche Summe. Das heißt, da wird es sicher irgendwie die eine oder andere Form der Finanzierung geben. Es wird jetzt darauf ankommen, wollen sie auf Eurotom-Mittel zurückgreifen? Gibt es andere Kredite? Wie schaut das jetzt auch im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise aus? Wird sich da an der Finanzierung etwas ändern?

 

Wie gesagt, es ist bisher noch nicht offen gelegt. Das hüllen sie noch in Schweigen, wohl auch um leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit zu vermeiden, wo man von Anfang an sehr stark bei diesem Finanzierungspunkt angesetzt hat. Das sehe ich nun sozusagen als eine potenzielle Möglichkeit.

 

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit Mochovce 3 und 4 eine recht interessante Position, weil auch die bisher die Sicherheitsmängel kritisiert hat. Da sehe ich zumindest eine gewisse Hoffnung auf einen Ansatz eines Verbündeten in diesem Bereich, weil ganz genau weiß man es natürlich dann erst am Schluss. Aber die Kommission hat auch hier einmal Bedenken angemeldet.

 

Ein weiterer Ansatzpunkt, den ich noch sehe ist, ist Enel, der italienische Strom- und Energieerzeuger, der auch im Eigentum des italienischen Staates ist und hier mittlerweile Mehrheitseigentümer von Slovenske elektrarne ist. Das heißt, Italien ist da sehr massiv involviert. Ich habe auch schon Gespräche mit dem Umweltminister geführt, dass wir versuchen, auch über Italien einzuwirken und zu sagen: Moment einmal, das kann irgendwie nicht sein, dass Italien zwar selbst keine Atomkraftwerke mehr haben will, aber freundlicherweise uns dann eins in der Nähe, nämlich in der Slowakei, 160 km von Wien vor die Türe stellt. Noch dazu eines, das diesen Standard aufweist.

 

Die UVP ist jetzt nicht der einzige Ansatzpunkt, den wir verfolgen. Da kann ich Sie beruhigen. Ich sehe noch ein paar andere Ansatzpunkte, wo sich aber dann erst in Zukunft weisen wird, welche Möglichkeiten wir da haben. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir diesen Kampf führen sollten, auch auf das Risiko hin, dass wir möglicherweise nicht gewinnen können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich schätze natürlich Ihr Engagement in dieser Sache. Leider Gottes hat die Regierung Berlusconi

 

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