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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 32

 

beschlossen, auch in Italien selbst in der nächsten Zeit Atomkraftwerke zu errichten. Aber um das geht es mir hier gar nicht.

 

Ich finde es gut, dass Sie sich hier so engagieren. Ich frage mich aber die ganze Zeit und das ist auch die Frage, die ich an Sie stellen möchte: Warum bündelt man hier in Wien nicht alle Kräfte, lädt die Opposition, NGOs, Initiativen, aber auch die anderen Bundesländer, die davon betroffen sind und in der Nähe von diesen Schrottreaktoren sind, die möglicherweise demnächst da errichtet werden, zu einem Antiatomgipfel ein, um wirklich alle Kräfte zu bündeln? Oder glauben Sie, dass Sie das alleine besser machen können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich freue mich jederzeit über Unterstützung von der Opposition. Ich glaube, auf das können wir uns einigen. Wir können gerne so einen Antiatomgipfel machen. Ich habe diese Forderung schon aus den Medien gewusst. Ich glaube, dass das erst Sinn macht, wenn es wirklich losgeht, nachdem der Zeithorizont bei dieser ganzen UVP-Geschichte ein sehr, sehr unklarer ist. Es hat sehr lange geheißen, es wird vor den Weihnachtsferien beginnen. Mittlerweile glaube ich, ehrlich gesagt, nicht, dass es vor dem Sommer mit dem Verfahren wirklich losgeht. Man wird einfach sehen, wie sich das weiter entwickelt. Aber wir können gerne etwas in diese Richtung machen. Ich habe überhaupt kein Problem damit. Wenn die GRÜNEN das möchten, noch einmal explizit eingeladen zu werden, da mitzutun, dann mache ich das selbstverständlich gerne.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich ersuche darum.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Es freut mich natürlich, dass Sie sich dieses Themas so annehmen. Ob Sie das wirklich aus eigener Intention machen oder mehr als eine angenehme Plattform, die Eigen-PR zu verstärken, lasse ich einmal dahingestellt und das ist auch nicht wirklich die Frage.

 

Wir müssen uns aber auch der Tatsache stellen, dass naturgemäß die Nachbarländer nicht aus Jux und Tollerei die Atomkraftwerke in Betrieb halten, sondern auf diese vielfach auch angewiesen sind. Die Frage bringt mich vor allem in diese Richtung, dass wir doch sehr viele Kooperationen speziell auch im Umweltbereich haben und Sie schmücken sich ja auch mit dieser Tatsache, dass wir international kooperieren, andere Länder unterstützen.

 

Ich möchte Sie hier ganz konkret fragen: Was machen Sie, welchen Beitrag macht das Umweltressort und die Stadt Wien in der Richtung, dass es unseren Nachbarstädten - ganz bewusst auf die Städte ausgelegt - gelingen kann, in Zukunft aus der Atomenergie auszusteigen? Welche Effizienzprogramme werden da gestartet und welche Umstiegsprogramme auf erneuerbare Energie werden hierbei unterstützt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter, ich bin froh, dass ich mit dem Herrn Umweltminister eine bessere Gesprächsbasis habe als mit Ihnen. Der hat mir noch nie unterstellt, dass ich mich auf einer Plattform da irgendwie selbst bewerben will, sondern war sofort gerne bereit, in dieser wirklich ganz essentiellen Frage für Wien, nämlich Mochovce 3 und 4, zusammenzuarbeiten. Das finde ich eigentlich eine sehr feine Sache. Aber scheinbar ist das mit der Wiener ÖVP ein bissel schwieriger, hier gemeinsam für die Interessen der Wienerinnen und Wiener zu arbeiten.

 

Es gibt zahlreiche Dinge, die wir gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten machen und die von der Wiener Umweltanwaltschaft koordiniert werden, wo es eben darum geht - es gibt diese Internetplattform, aber auch ganz konkrete Projekte mit Schulen und auch mit anderen Betrieben -, erneuerbare Energie in unseren Nachbarländern Slowakei und so weiter zu installieren. Das funktioniert manchmal besser und manchmal schlechter, muss ich sagen. Wir haben zum Beispiel auch etwas zu Kleinwasserkraftwerken gemacht. Man sieht, dass das noch in den Kinderschuhen steckt, aber dass es dort jetzt auch immer mehr Interesse gibt, sich stärker in den Bereich erneuerbare Energien einzubringen. Ich nehme an, dass die jetzige wirtschaftliche Lage auch dazu führen wird, dass man sich noch stärker in diese Richtung engagiert, weil es einfach auf der Hand liegt, dass es sinnvoll ist, im Energiebereich stärker autark zu sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Straubinger. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Landesrätin!

 

Atomkraft wird von den Befürwortern oft auch als umweltfreundliche Technologie dargestellt, vor allem als wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Das liegt daran, dass das Atomkraftwerk keine CO₂-Emissionen ausstößt und argumentiert wird dann auch immer damit, dass weltweit dadurch rund 2,5 Milliarden Tonnen jährlich an CO₂ eingespart werden.

 

Können Sie dieser Argumentation etwas abgewinnen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nein, natürlich nicht. Ich war selber auf einigen Klimakonferenzen, wo die Atomlobby dort immer einen sehr großen Stand gehabt hat und versucht hat, eben über die Hintertür des Klimaschutzes die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Nein, ich sehe das völlig anders. Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung, ganz im Gegenteil. Wer sich einmal den Uranabbau angeschaut hat und was dafür alles benötigt wird, auch an fossilen Brennstoffen und so weiter und dann die Entsorgung und Endlagerung, also weit entfernt von nachhaltig oder klimafreundlich. Ich glaube, diese Kostenwahrheit muss man einfach einmal auf den Tisch

 

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