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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 32

 

konkreten Fällen vorstellen, die von Ihnen geforderten oder die von Ihnen avisierten 4 000 Ordnungsberater zur Bekämpfung des Lärms einzusetzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Der Fall, den Sie hier geschildert haben, ist ja nicht unbekannt, der ist heute schon gesetzlich geregelt. Es geht dabei lediglich um die Frage des Einschreitens. Es ist damit keinerlei weiterer Regelungsbedarf verbunden und dass die MA 48 den Müll wegräumt, ist ihre tatsächlich genuine Aufgabe und ich werde sie auch in keiner Weise daran hindern. Daher ist von meiner Seite her da keine Veranlassung dabei zu treffen, außer dass man im besonderen Ausmaß die Polizei darauf aufmerksam macht, dass auch hier die Gesetze einzuhalten sind.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich finde das ausgezeichnet, dass die Müllentsorgung weiterhin funktionieren wird und nicht wartet, bis der Kollege Gudenus in der Früh ausgeschlafen hat. Das finde ich ja wirklich hervorragend.

 

Es gibt auch das Veranstaltungsrecht und das Gewerberecht. Sie regeln die Lärmemissionen und schreiben durchaus auch einige Dinge vor, die man dann erledigen kann. Aber wenn man sich anschaut, zum Beispiel gibt es eine Untersuchung unter anderem auch von IFES, was die Bürger an Umwelteinflüssen am allermeisten stört, und da kommt der Straßenlärm heraus. Und zwar behaupten in Wien insgesamt, wenn ich mich nicht täusche, 30 Prozent der Bevölkerung, dass sie dieser Lärm stört und manchmal sogar gesundheitsgefährdend ist.

 

Deswegen meine Frage und ich möchte nur dazu noch sagen, es ist mir auch wichtiger als diese Geschichte, dass in einer Fußgängerzone irgendwelche Menschen vielleicht an einem Tag ein bisschen lärmen. Am Silvester regt das wahrscheinlich auch niemanden auf. Aber das geht 364 oder 365 oder 366 Tage im Jahr, manchmal sogar rund um die Uhr. Was werden Sie unternehmen, um den Verkehrslärm so zu verringern, dass die 30 Prozent Wienerinnen und Wiener besser schlafen können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Na ja, nachdem ich an der Ecke Sandleitengasse wohne, weiß ich ja, wovon ich rede. Nur ändert es nichts an der Tatsache, dass wir sehr wohl Maßnahmen zu setzen haben, die den Verkehr vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr verlagern. Es kann ja kein Mensch behaupten, dass in Wien der öffentliche Verkehr nicht in besonderem Ausmaß ausgebaut wird. Bei allem Nachholbedarf, den es da und dort noch gibt und unabhängig mal von den Wünschen der GRÜNEN ist das unzweifelhaft die Maßnahme, die man zu setzen hat. Auf der anderen Seite sage ich, auch Mobilität ist etwas, was sich noch ein sehr viel höherer Prozentsatz der Bevölkerung wünscht. Ich kenne eine Reihe, in der Zwischenzeit sind es die Kinder von GRÜNEN-Freunden, die als allererstes, wenn sie 18 sind, den Führerschein machen und ein Auto haben wollen. Mag sein, dass pädagogische Zwangsmaßnahmen gesetzt wurden, aber im Regelfall ist das so. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, so schaut es aus.

 

Also wie dem auch immer sei, der Regelfall ist jedenfalls der und daher wird man natürlich auch hier durch Anreizsysteme etwas erreichen. Ich weiß schon, natürlich ist in der Stadt Verkehrslärm ein Problem. Natürlich sind die Maßnahmen, die man setzen kann, so zu setzen, dass sie tunlichst auch auf eine entsprechende Akzeptanz stoßen. Es macht ja manchmal schon einen Sinn, wenn man solche Anfragen bekommt, weil man sich dann selber vergegenwärtigt, was da eigentlich für eine Regelungsflut da ist. Ich habe nicht umsonst den Schlusssatz gesagt, dass ich mich wundere, dass überhaupt noch irgendeine Veranstaltung in der Stadt stattfindet, dass bei der Regelungsflut überhaupt noch ein Leben in der Stadt stattfindet. Das gilt aber natürlich auch für den Verkehrslärm. Ganz ruhig wird es dann sein, wenn die Stadt leer ist. Dann wird es ganz ruhig sein. Aber es entspricht auch der Mentalität mancher, das verstehe ich schon, dass die schönsten Schulen ohne Kinder und die schönsten Spitäler ohne Patienten sind.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wir haben gestern recht ausführlich über das Ordnung Halten und Ordnung Schaffen in Wien gesprochen. Sie haben von 4 000 Ordnungshütern im Bereich der Stadt Wien gesprochen und davon, dass Sie gerne dort, wo Sie können und wo es sinnvoll ist, die Bundespolizei im Sinne einer sinnvollen und effizienten Zusammenarbeit unterstützen.

 

Ich frage mich jetzt, ob bei bestimmten Formen der Lärmerregung wie Fußball Spielen von Kindern in der Nacht oder Klavier Spielen am Sonntag zu Mittag, ob es da wirklich notwendig ist, dass wir Bundespolizisten in die Wohnungen schicken oder ob das nicht der klassische Fall für manche der von Ihnen genannten 4 000 Ordnungshüter wäre? (Heiterkeit bei Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es wird wahrscheinlich zum Beispiel damit zusammenhängen, wer Klavier spielt. Wenn Buchbinder in seinem Haus im 19. Bezirk spielt, wird das wahrscheinlich nicht unter Lärmerregung fallen; wenn ich das beispielsweise tun würde, dann sehr wohl

 

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