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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

und ohne jeden Zweifel. (Heiterkeit.)

 

Aber bevor wir uns diesem umfangreichen Themenfeld zuwenden: Es besteht ja durchaus auch die Möglichkeit, dass man zum Nachbarn hinübergeht und zum Beispiel klopft, weil er das Radio zu laut aufgedreht hat - was ja die wahrscheinlichere Variante ist, als dass jemand auf Grund von Klavierspiel durch Lärm gestört wird -, und sagt: Hören Sie, drehen Sie leiser, das ist zu laut!, und dass sich dann daraus vielleicht ein konstruktives Gespräch entwickelt. Das ist ja denkmöglich! - Und wenn es zu Tätlichkeiten kommt, wer soll dann dort hingehen? Die „Waste Watchers“? Oder wer? (Lebhafte Heiterkeit.) - Dann wird man wohl die Polizei brauchen, da wird man nicht darum herumkommen.

 

Also, nicht böse sein, aber das scheint mir ein Problem zu sein, das sozusagen auch unter Eigenverantwortung und Eigenvorsorge fällt. Sie sind ja diejenigen, die immer so sehr den mündigen Bürger propagieren! Zu Recht, im Übrigen; ich stimme da mit Ihnen überein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Gudenus. - Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Auf der Homepage der Gemeinde Wien wird angegeben, dass die Hälfte der Wiener und Wienerinnen durchaus unter Lärm leiden, dass es doch einen enormen Grad an Lärmbelastung gibt. Und natürlich belegen die Studien, dass Lärm krank macht, und das ist auch die Realität, die wir oft wahrnehmen können, wie eben im Fall des Beispiels, das ich vorher erwähnt habe.

 

Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich, abgesehen von den bisher genannten, heute diskutierten Möglichkeiten, auch andere Maßnahmen vorstellen können, dieser Lärmbelastung entgegenzuwirken.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Angesichts der Regelungsflut, die in diesem Bereich ohnehin bereits besteht, bin ich zur Zeit phantasielos, was zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich betrifft. Aber ich bin natürlich für vernünftige Vorschläge jederzeit offen, das ist gar keine Frage. Nur: Alle Fälle, die man bisher - unter anderem auch den, den Sie hier vorgetragen haben - an mich herangetragen hat, sind bereits geregelt und fallen eigentlich sehr klar und eindeutig auch in die Zuständigkeit der Polizei. Es machen die Bürgerinnen und Bürger ja durchaus auch, wie man gesehen hat, Gebrauch davon, denn diese wissen natürlich auch, wo man sich hinzuwenden hat.

 

Also diskutieren wir darüber, reden wir! Wenn es vernünftige Vorschläge sind, dann gerne. Mir fällt momentan nichts Zusätzliches mehr ein. Denn ich möchte schon, dass man in dieser Stadt einfach auch noch leben kann, nämlich auch urban leben kann. Denn, das ist dasselbe: Sie propagieren - Sie persönlich vielleicht nicht, aber die FPÖ hat es bislang immer getan - freie Fahrt für freie Bürger mit dem Kraftfahrzeug ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Nun, er ist da gesessen, und das habe ich von ihm nicht nur einmal gehört; und das war damals zumindest noch die FPÖ. - Wie dem auch sei ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Gut. Also jetzt - tempora mutantur.

 

Aber es wird nicht möglich sein, es in einer Agglomeration wie der Stadt so leise zu machen, dass es für niemanden mehr ein Problem darstellt. Das ist völlig klar, das liegt auch völlig auf der Hand. Es ist angesichts jener Fälle, die sozusagen von der Bundespolizeidirektion auch entsprechend dokumentiert wurden, natürlich ein Problem, das ist überhaupt nicht kleinzureden. Natürlich hat man alles Mögliche zu tun, und wenn ich mir anschaue, was es da allein an Regelungsmaterien gibt, dann ist es eigentlich ohnehin schon unglaublich, dass in dieser Stadt überhaupt noch etwas stattfindet. Das soll man auch machen, aber man muss gleichzeitig auch klar sagen: Ja, es ist eben lauter als im Wienerwald.

 

Und mit dem wird man, wenn man die anderen Vorzüge des urbanen Zusammenlebens genießt, bis zu einem gewissen Grad auch leben müssen. - Nicht leben muss man mit Randalierern oder ähnlichen Dingen, das ist überhaupt keine Frage. Aber das geregelt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01252-2009/0001 - KGR/LM), die von Frau Abg Claudia Smolik gestellt wird und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben sich im Februar dieses Jahres klar für die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgesprochen. Am 10. März 2009 erklärte Herr Bundesminister Hundstorfer nun völlig überraschend, dass die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. Jänner 2010 sicherzustellen?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Auch hier knapp und klar:

 

Erstens, ich weiche von meiner Meinung in keiner wie immer gearteten Weise ab: Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung kommen muss, so rasch wie möglich. Mir wäre es vor einigen Jahren schon lieb gewesen, genauso wie die Regelung des Mindesteinkommens durch Kollektivvertrag und die Regelungen zur Mindestpension. Es sind dies die drei wesentlichen Säulen einer Armutsbekämpfung. Und ich persönlich bin der ganz, ganz tiefen Überzeugung, dass in einer Gesellschaft wie der unseren, auf diesem ökonomischen Niveau, Armut eigentlich etwas ist, das eine gesellschaftliche Schande darstellt. Und daher hat man die erforderlichen Instrumentarien zu schaffen, damit man dagegen effizient auftreten kann und in der Tat eine materielle Mindestsicherung darstellen kann.

 

Der zweite Punkt ist, dass Wien im Zuge eines Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben hat, aus der ganz klar hervorgeht, dass wir wünschen,

 

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