«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 76

 

Seit dem Ankauf der Sophiensäle durch die ARWAG ist Folgendes passiert: Erstens einmal penible Bestandsaufnahme (Abg Matthias Tschirf: Na, das ist ja klar!), und zweitens Beginn der aufwendigen Restaurierung. Hunderte Gipsabdrücke sind bereits angefertigt worden, um die reiche Stukkatur wiederherzustellen. (Aufregung bei der ÖVP.) Der Herr Mag Gerald Hollnbucher, der sich um das seit Jahren kümmert, ist keine Fata Morgana, kann ich Ihnen versichern. Und dem seine Arbeit ist eine sehr dankenswerte und eine ganz, ganz konkrete. (StR Johann Herzog: Da wurde der Vorfall dokumentiert!) Die Arbeit dieses Experten können Sie nicht wegreden.

 

Und aktuell zum Nutzungskonzept. Es geht um eine maßvolle Saalnutzung mit Rücksichtnahme auf die Anrainer. Es geht um eine zeitgemäße Bewirtschaftung. (Abg Dr Matthias Tschirf: Für die SPÖ!) Neben der ARWAG geht es auch darum, private Investoren zu interessieren. Es ist im Allgemeinen ja bekannt, es gibt Gespräche mit dem Gartenhotel Altmannsdorf (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja, für die SPÖ!), einer Wiener Firma, die auch in der Wirtschaftskammer sehr, sehr anerkannt ist, weil sie eine erfolgreiche Wiener Hotelfirma ist. Sind wir stolz auf solche Firmen und reden Sie nicht eine Firma schlecht, Herr Tschirf, nur weil sie einen SPÖ-Hintergrund hat und weil die SPÖ jetzt zeigt, wie man gut wirtschaftet! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien brachte die bedeutenden Experten zusammen für ein Nutzungskonzept 2004, die SPÖ gewann die ARWAG für dieses komplexe Projekt, die Stadt Wien sicherte damit den Beginn einer erfolgreichen Restaurierung, und die Stadt Wien interessierte eine Hotelfirma für das Projekt.

 

So wird die Zukunft der Sofiensäle gesichert. 2010 wird nach gründlicher intelligenter Vorbereitung die Umsetzung des Projekts „Sophiensäle neu" zügig begonnen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Herr Abgeordneter. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Der Herr Landeshauptmann hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zur einer Mitteilung betreffend „Vertrag von Lissabon – seine Auswirkungen auf Wien" zu Wort gemeldet.

 

Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Anlässlich des in Kürze bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon ist es für uns alle, so denke ich, wichtig und mir persönlich ein Anliegen, die Bedeutung dieses Reformwerks für die Städte und Gemeinden hervorzuheben. Denn erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte der europäischen Vereinigung wird die wichtige Rolle der Kommunen im EU-Vertrag, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den Zusatzprotokollen anerkannt.

 

Wenn man bedenkt, dass Schätzungen zufolge bis zu 80 Prozent der kommunalrelevanten Vorschriften ihren Ursprung in der Europäischen Union haben, so kann man sich vorstellen, dass diese primärrechtliche Anerkennung einen Meilenstein für die regionalen und kommunalen Verwaltungen darstellt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Entwicklungen rund um den Reformvertrag in den letzten beiden Jahren bei Veranstaltungen und Diskussionen in Ihrem aktiven politischen Leben und in den Medien verfolgen können. Die Hürden der Ratifikation sind nunmehr überwunden, die Urkunden in Rom hinterlegt, der Reformvertrag kann mit 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

 

Lassen Sie mich nun den Bogen etwas weiter spannen und die Auswirkungen dieses Vertrages von Lissabon in einem umfassenden Kontext sehen. Globalisierung, Finanz- und Wirtschaftskrise, Menschenrechte, Energie- und Umweltprobleme – das sind nur Schlagwörter, im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Bereiche sind die großen Herausforderungen der nächsten Jahre, denen sich alle Nationen, Länder und Kommunen zu stellen haben. Es wäre naiv zu glauben, dass diese komplexen Aufgabenstellungen auf nationaler Ebene alleine gelöst werden könnten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Aufgaben sind in etwa so zu beschreiben:

 

Zum Ersten: Wir haben Europa sichtbarer zu machen. Wir brauchen ein starkes Europa, eine zukunftsorientierte, vorausschauende, soziale und verantwortungsvolle Politik, die gegenüber den übrigen Welt- und Wirtschaftsmächten wirksam vertreten wird. Deshalb: Europa muss insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Situation seine Handlungsfähigkeit stärken und soll – was mir besonders wichtig erscheint – mit einer Stimme sprechen: Klar, deutlich und direkt! Künftig wird daher der Hohe Vertreter, gewissermaßen ein „EU-Außenminister", die gemeinsame Außen– und Sicherheitspolitik der Europäischen Union weltweit vertreten.

 

Seit letzter Woche wissen wir, dass eine Frau, die britische Handelskommissarin Ashton, diese wichtige Aufgabe übernehmen wird. Endlich gibt das Vertragswerk eine Antwort auf die Frage des ehemaligen US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, welche Telefonnummer man wählen soll, wenn man Europa anruft.

 

Dagegen wird im Inneren der Europäischen Union der Präsident des Europäischen Rates dafür Sorge tragen, die europäische Politik der Regierungen effektiver zu koordinieren. Bei der Besetzung dieses Amtes haben sich die Staats- und Regierungschefs nach wochenlangem Tauziehen für den belgischen Premier Herman van Rompuy entschieden. Auch die Ausdehnung der Mehrheitsbeschlüsse im Ministerrat trägt zu einer Erhöhung der Handlungsfähigkeit bei.

 

Zweitens: Mehr Demokratie. Institutionelle Verbesserungen betreffen aber auch das Europäische Parlament. Es erhält beinahe in allen Bereichen der gemeinschaftlichen Gesetzgebung ein Mitentscheidungsrecht. Dadurch wird dem seit Jahren bemängelten Demokratiedefizit der EU Rechnung getragen.

 

«  1  »