«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 76

 

Eingliederung in die NATO.

 

Ich sehe das nicht als einen Fortschritt, Herr Bürgermeister. Was Lissabon bringt, ist jedenfalls eine Gefährdung Österreichs. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dr Vana gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gar nicht lange auf die Rede meines Vorredners von der FPÖ eingehen, sie hat wieder einmal gezeigt, dass die FPÖ zu einer konstruktiven EU-Kritik oder zu einer seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema eigentlich nicht fähig ist. Es geht Ihnen nicht um ein Miteinander in Europa, es geht Ihnen eigentlich um einen Rückfall in den Provinzialismus. So was wie Internationalität ist für Sie ein Fremdwort. Sie haben uns Gott sei Dank heute verschont mit diesem Sager „Abendland in Christenhand", denn sonst sind wir ja die ultranationalistischen und xenophoben Untertöne in Ihren Europareden gewöhnt. Dazu kommt jetzt neuerdings der Kreuzzug mit den ultrareligiösen Untertönen.

 

Aber es ist ja gut, dass Ihr Vertreter im Europaparlament, Andreas Mölzer, nicht einmal einer Fraktion angehört, also eine verlorene Stimme ist. Und an eine solche Politik wollen wir auch in diesem Haus hier nicht anstreifen. Sie sind für uns sicher kein Diskussionspartner in europapolitischen Themen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Zur heutigen Mitteilung: Ich wollte ja eigentlich mit ganz viel Kritik beginnen, die wir ja auch bei den letzten Europadebatten, die ja leider viel zu selten in diesem Haus stattfinden – die letzte war vor eineinhalb Jahren; vor eineinhalb Jahren hatten wir die letzte Mitteilung des Landeshauptmannes in diesem Haus –, geäußert haben. Ich wollte eigentlich damit beginnen, dass es zu wenig Europadeklarationen gibt, wie es früher Usus in diesem Haus war, dass die jetzt ersetzt werden durch Berichte, die zwar gut sind, wo aber jegliche politische Auseinandersetzung fehlt. Ich wollte auch wieder auf die Zahnlosigkeit der nicht beschlussfassungsfähigen Europa-Kommission hinweisen. Aber ich möchte ausnahmsweise auf Grund der Aktualität mit einem Lob und einem Ausdruck unserer Freude beginnen.

 

Ich habe mit großer Freude vernommen, dass Sie heute in unserer Fragestunde angekündigt haben, unserem langjährigen Bemühen zu entsprechen – ich glaube, seit ich 2001 in dieses Haus eingezogen bin, kämpfe ich darum, dass es endlich einen EU-Ausschuss gibt, einen verbindlichen, vollwertigen EU-Ausschuss in diesem Haus –, ich freue mich sehr, dass Sie heute angekündigt haben, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen und diesem Gedanken eines formalen EU-Ausschusses jetzt wirklich nahe zu treten. Es ist höchste Zeit, denn durch Lissabon ändert sich einiges und bekommt die Ebene der Regionen und auch der Kommunen mehr Rechte. Es wäre bisher schon wichtig gewesen, so einen Ausschuss zu haben, denn seit dem EU-Beitritt werden eigentlich 70 Prozent aller EU-Gesetze auf regionaler oder kommunaler Ebene umgesetzt.

 

Wir hatten sehr, sehr viele Themen in diesem Haus mit europarechtlicher Bedeutung, die wir hier nicht diskutiert haben. Das heißt, es wäre schon längst wichtig gewesen, der Europapolitik wirklich diesen Stellwert zu geben, den sie braucht und den sie verdient, nämlich einen wesentlich höheren, und insgesamt die Debatte zu beleben.

 

Denn ich muss eines sagen – ich weiß nicht, wie es meinen Kollegen und Kolleginnen von der Opposition geht: Wir fühlen uns eigentlich völlig ausgeschlossen aus der Stadtaußenpolitik. Ich sage ja gar nicht, dass sie keine, und schon gar nicht sage ich, dass Sie schlechte Stadtaußenpolitik machen, ich finde sogar, Herr Bürgermeister – nein, Herr Landeshauptmann heute, Entschuldigung –, Sie machen sehr gute Stadtaußenpolitik. Im Gegensatz zu einigen anderen amtsführenden Stadträten, Stadträtinnen haben Sie wirklich – das muss ich anerkennen – ein Sensorium auch für die Wichtigkeit von Stadtaußenpolitik, von Europapolitik.

 

Sie haben auch ein sehr gutes Stadtmarketingteam, muss man sagen, also Sie verkaufen Wien im Ausland, in Europa gut. Ich bin da viel unterwegs, ich weiß, dass sie dort einen Namen haben, eine Größe sind. Aber Stadtaußenpolitik ist eben nicht nur eine Sache des Landeshauptmannes und ist auch nicht nur eine Sache der Verwaltung, Stadtaußenpolitik, Europapolitik ist mehr.

 

Wir alle hier in diesem Haus, alle Mandatarinnen und Mandatare sind auch Europapolitiker und Europapolitikerinnen. Man kann das, glaube ich, an dieser Stelle nicht oft genug sagen. Europapolitik spielt sich nicht dort irgendwo in Brüssel ab, nein, Europa ist hier, hier in Wien, und wir müssen dieser steigenden Bedeutung der Europapolitik auch wirklich endlich Rechnung tragen. Wir kämpfen deshalb wirklich für eine offenere, für eine transparentere und für eine demokratischere Europapolitik in diesem Haus und keine Politik hinter verschlossenen Türen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist einer der Gründe, weshalb wir heute erneut gemeinsam mit der ÖVP den Antrag auf einen EU-Ausschuss einbringen.

 

Zu dem anderen Antrag, den wir heute einbringen und der einen Beitrag zur Demokratisierung der Europapolitik in Wien darstellt, nämlich zur Ausgestaltung und einer Stellungnahme Wiens zur europäischen Bürgerinitiative – Sie haben dieses neue Instrument leider nur in einem Nebensatz erwähnt, wir glauben, dass es ein sehr wichtiges neues Instrument ist, ein Instrument der direkten Demokratie, das hier durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wird –, wird mein Kollege Schreuder als nächster Redner unserer Fraktion Stellung nehmen. Ich möchte mich jetzt konzentrieren auf das, was Sie schon angesprochen haben, nämlich wirklich auf die Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Wien, auf die Kompetenzen des Landtages, die wir begrüßen, denn es sind positive Auswirkungen.

 

Die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeit der Städte generell wird mit dem Lissabon-Vertrag gestärkt.

 

«  1  »