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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 76

 

können als ein Staat allein. Ich glaube, klarer kann es nicht formuliert werden. Es gibt hier keinen Unterschied zwischen dem, was tatsächlich ist, und dem, was die Meinung der Bevölkerung ist.

 

Ich möchte daher auch ein paar Punkte anfügen, was die EU gerade in der Krise nun für Österreich auch getan hat.

 

Erstens ist sie durch den Euro ein wirklicher Stabilitätsanker gewesen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war nicht die EU, sondern die Euro-Zone!) Herr Kollege Jung, glauben Sie, dass es die Euro-Zone gäbe ohne die Europäische Union? Das ist schon der ganze Einwand, den ich Ihnen jetzt noch als Gegenfrage geben möchte.

 

Zweitens: Zahlungsbilanzhilfen. Die EU hat ein Finanzhilfeinstrument eingerichtet, das es nun ermöglicht, dass den Ländern der Europäischen Union, die noch nicht der Euro-Zone angehören, hier entsprechend unter die Arme gegriffen wurde. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nicht die EU, Herr Kollege, wir haben das finanziert!) Das war ganz besonders für Österreich wichtig, weil wir als Österreich sehr, sehr viel in die neuen Länder investiert haben und wir unseren Wohlstand auch sehr stark dem zu verdanken haben, dass wir diese Investitionen in die neuen Länder tätigen konnten.

 

Dadurch, dass diese Krise aber auch auf die neuen Länder jetzt noch stärker durchschlug, kam es dazu, dass wir mit Hilfe der EU nun die Finanzkrise auch in diesen Ländern abwenden können und damit auch wieder indirekt für die Stabilisierung des österreichischen Marktes und zur Arbeitsplatzsituation in Österreich beitragen können.

 

Das, Herr Kollege Jung, dürfen Sie auch nicht vergessen, denn wenn es das Instrument nicht gäbe, wären Sie heute dafür verantwortlich, dass tausende Arbeitsplätze in Österreich verloren gingen. Und das wollen wir nicht, daher unterscheiden wir uns auch dadurch klar von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Wolfgang Jung: Warten wir es ab!)

 

Drittens hat die Europäische Union Konjunkturpakete verabschiedet, und zwar in der Größenordnung von 5 Milliarden EUR, davon 1 Milliarde EUR für Breitbandinitiativen sowie ländliche Entwicklung und 4 Milliarden EUR für den Bereich Energie und Infrastruktur.

 

Und wenn ich beim letzten Bereich anknüpfen darf, auch eine Frage an die, die der Europäischen Union immer so kritisch gegenüberstehen. Glauben Sie, dass es möglich ist, für Österreich die Gaslieferungen aus Russland für die Zukunft zu sichern ohne Unterstützung der Europäischen Union (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, bitte nicht!), oder glauben Sie, dass es leichter wäre für Österreich, allein mit Russland darüber zu verhandeln, dass wir uns im Winter stets mit unseren Gaslieferungen absichern können? Ich glaube, das ist auch ein klarer Punkt, dass es nicht ohne die Europäische Union geht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Es wurde von uns verlangt, Vorräte abzugeben! Informieren Sie sich!)

 

Herr Kollege Jung! Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern einreden, dass jeder alleine mehr machen kann, obwohl Sie, wenn Sie selber Familie haben, wissen, schon in einer Familie ist es der Zugang, wer mehr zusammenhält, erreicht mehr. Nicht, wenn Sie ständig auseinanderdividieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat Österreich jetzt im Rahmen dieser Konjunkturpakete auch für das Nabucco-Pipeline-Projekt – um bei der Energie zu bleiben – 200 Millionen EUR zugesprochen.

 

Ich bleibe noch bei der Energie, um dazustellen, wie wichtig und notwendig es ist, dass wir die Energie für Österreich sicherstellen. Die österreichische Bundesregierung – im Speziellen die OMV – arbeitet daran, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. (Abg Marco Schreuder: Das kann man auch anders!) Genau dafür wird das Nabucco-Pipeline-Projekt initiiert: Damit wir unabhängig Energie für uns sicherstellen. Das finanziert auch die Europäische Union. Also was wollen Sie noch dagegen sagen, Herr Kollege Jung? (Abg Marco Schreuder: Wir brauchen erneuerbare Energie!) Selbstverständlich! Auch erneuerbare Energie, keine Frage. Da bin ich bei Ihnen, das ist genauso notwendig.

 

Aber ich zähle jetzt nur auf, was die Europäische Union im Zuge der Krise für Österreich getan hat: Neben den 200 Millionen EUR für das Nabucco-Pipeline-Projekt nun für die Reverse-Flow-Gasleitung zwischen Slowakei und Österreich 80 Millionen EUR, für den Starkstromverteiler zwischen Wien und Györ 20 Millionen EUR und für die Breitband- und Strominfrastrukturprojekte, wofür, wie schon zuvor gesagt, insgesamt 1 Milliarde EUR zur Verfügung stehen – auch für Österreich.

 

Die Europäische Union stellt im Rahmen des Bankenhilfspaketes 30 Milliarden EUR für mittel- und langfristige Darlehen für Klein- und Mittelbetriebe und diverse andere Branchen zur Verfügung. Sie wissen, das ist eine Grundlage, damit wir unsere Wirtschaft erhalten können, damit wir unsere Arbeitsplätze erhalten können. Auch die Sicherung der Liquidität ist eine der wesentlichen Vorraussetzungen in dieser Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die EU sichert nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, wie Sie vielleicht sagen, das ist wieder typisch für die ÖVP, dass wir uns nur um die Wirtschaft kümmern. Nein! Die Europäische Union sichert auch in den Fällen, wo es wirklich für den Einzelnen um den Verlust des Arbeitsplatzes geht. Ich sage zum Beispiel nur steirischer Automobilcluster. Für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von 744 Arbeitslosen hat uns die Europäische Union dafür 5,7 Millionen EUR zur Verfügung gestellt.

 

Also Sie sehen auch hier, große Probleme, die es in einem Land innerhalb der Europäischen Union gibt, müssen nicht nur national gelöst werden, sondern sie können auch mit Hilfe der Europäischen Union gelöst werden. So wie das nun für den steirischen Automobilcluster war, so wird es wahrscheinlich auch sein, wenn „Quelle“ in Konkurs geht. Auch da wird es ganz genauso sein, dass der Globalisierungsfonds für Sozialmaßnahmen der Europäischen Union hier unterstützend unter die Arme greift und das betrifft wieder hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und

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