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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 76

 

tausende ArbeitnehmerInnen in Deutschland.

 

Nächster Punkt, meine Damen und Herren, wo die Europäische Union uns ganz besonders hilft, ist im Regional- und Sozialfonds 2007 bis 2013. Wien wird dabei aus dem Regionalfonds 25 Millionen EUR zur Verfügung gestellt bekommen und aus dem Sozialfonds für beschäftigungspolitische Maßnahmen stehen Österreich hier 472 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Ich glaube, damit kann man klar erkennen, dass das zwischen Österreich und der Europäischen Union keine Einbahn ist. Wir zahlen Beiträge und es kommt Geld retour für Spezialmaßnahmen, die notwendig sind, damit wir die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend unterstützen. Diese Absicherung ist, glaube ich, hier ganz, ganz klar gegeben.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch ein bisschen auf den Vertrag von Lissabon eingehen, aber ich glaube, es ist schon sehr, sehr viel gesagt worden. Es ist zu unterstreichen, was der Landeshauptmann schon gesagt hat. Der Vertrag von Lissabon ist ein Erfolg, auch mit einigen Abstrichen. Das gestehen wir alle zu, aber Europa ist eben ein Land von 27 Ländern, in dem es einen Ausgleich geben muss. Ich verstehe daher überhaupt nicht die freiheitliche Fraktion oder andere, die hier glauben, es wäre notwendig, dass wir Sarkozy oder vielleicht die Frau Merkel als Chefin der Europäischen Union haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wer hat denn das gesagt?) Aha, na ja weil Sie so gegen Van Rompuy sind. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das habe ich nicht gesagt!) Ich denke mir, Sie wollten einen starken Chef haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir haben das nicht gesagt! Sie sind ein Meister des Unterstellens!) Ah, okay, also nehmen Sie es schon wieder zurück, nehmen Sie es schon wieder zurück. Zuerst sagen Sie, der ist zu unbekannt, der ist zu schwach, Sie wollen jemand Stärkeren haben, der würde vielleicht mehr polarisieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das stimmt nicht!) Sie sehen schon, meine Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht. – (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen in Europa jemanden, der Europa auch zusammenhalten möchte, der auch die Nationalitäten anerkennt. Ich denke, das wollen wir auch und wollen nicht, dass jemand gegen die Nationalitäten kämpft, sondern wir wollen in Europa, dass wir die Nationen zusammenhalten, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Daher ist es wichtig, dass es in Europa nicht so passiert, wie Sie das gerade als Opposition im Österreichischen Nationalrat machen. Sie wollen sich hier mit der Verhinderung der Zweidrittelmehrheit Dinge erkaufen (Abg Mag Wolfgang Jung: Weil Sie verhindern wollen, dass die Skandale öffentlich aufgearbeitet werden, dass sie aufgearbeitet werden können!). Sie wollen sich Dinge erkaufen und wollen damit Österreich, die Republik Österreich in Geiselhaft nehmen (Abg Mag Wolfgang Jung: Dass sie demokratisch aussagen können!) Das ist abzulehnen, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist dasselbe, Herr Kollege Jung, wo Sie auch den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass das Veto-Recht das Gute ist. Nein, das Veto-Recht ist nicht das Gute, weil wir uns nicht von einem einzelnen Land und auch nicht von der FPÖ in Geiselhaft nehmen lassen! Daher lehnen wir das ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Wolfgang Jung: Sie werden sich schneiden! Sie werden in die Knie gehen!)

 

Meine Damen und Herren! (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie machen einen Bauchfleck nach dem anderen!) Ich möchte nun noch darauf zu sprechen kommen, dass wir uns nicht nur über den Lissabon-Vertrag unterhalten, sondern dass wir uns noch mehr darüber unterhalten, was für Wien noch wichtig wäre in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, im Meinungsaustausch hier unter uns, aber vor allem noch, dass wir es schaffen, dass unter den Wienerinnen und Wienern noch mehr Bewusstsein über die Leistungen der Europäischen Union entsteht, dass wir das noch aktiver hinaustragen, und ich glaube, es kann hier keinen Stopp an Ideen geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: I want my money back, das hat die Thatcher gesagt!)

 

Es ist heute Früh in der Fragestunde ein guter Anfang gesetzt worden, aber ich glaube, wir sollten da noch ein Stück weiter voran gehen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren, nicht einmal zwei Jahre, in 2008 und 2009, von Seiten der Österreichischen Volkspartei hier insgesamt 14 Initiativen gesetzt, um die EU noch transparenter zu machen, um das Leben und die Abhängigkeit und die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Wien noch stärker darzulegen. Leider sind viele dieser Anträge oder besser gesagt, alle Anträge in der Vergangenheit abgelehnt worden.

 

Ich möchte daher hier nochmals darauf eingehen, dass wir in der Europa-Kommission oder in einem Europa-Ausschuss dann auch darüber diskutieren können, wie es mit den Förderungen für die Stadt Wien ausschaut, wie die Vergabe erfolgt, für welche Projekte wir uns dabei engagieren, welche Projekte wir gerne umsetzen wollen, dass wir da auch hier zu mehr Transparenz kommen.

 

Ich möchte, dass wir zu jährlichen Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger in Wien kommen. Ich halte das für enorm wichtig, nicht nur auf Wien-Ebene. Ich halte es auch wichtig auf Bezirksebene, dass wir es schaffen, in jedem Bezirk eine Informationsveranstaltung zum Thema EU abzuhalten. Und warum soll es nicht auch möglich sein, dass es in jedem Bezirk eine Partnerschaft mit einer anderen Stadt, mit einem anderen Bezirk innerhalb der Europäischen Union gibt, wo es damit auch automatisch zu einem Ausgleich von Interessen, zu einem frühen Informationsaustausch kommt. Ich halte diese Zusammenarbeit mit anderen Städten in Europa mit dem Kulturaustausch, mit dem Informationsaustausch hier für sehr, sehr notwendig.

 

Ich möchte auch, dass wir uns mehr über das unterhalten, was im Rat der Gemeinden und Regionen Europas passiert. Ich möchte nicht, dass das, was der Landeshauptmann erklärt hat, - er ist zwar nach der Verfassung hierzu nicht rechtlich verpflichtet, uns nicht darüber näher zu informieren, weil das nicht Teil des Landtages ist – Zukunft ist, sondern ich möchte, dass wir darüber

 

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