Landtag, 2. Sitzung vom 16.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 48
gesetz 1995, geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu Postnummer 5.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. - Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien, Wiener Mindersicherungsgesetz, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben. – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. - Die Debatte ist somit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Kurz. Ich erteile es Ihm.
Abg Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann das ganz schnell machen, denn wir hatten ohnehin vorher schon das Vergnügen, über die Mindestsicherung und auch darüber zu diskutieren, wie wir das aus ÖVP-Sicht sehen.
Wir werden dem SPÖ-Antrag nicht zustimmen, da wir zwar für eine Unterstützung von Kindern in Wien sind und uns auch mit der Geldsumme, die dafür in Betracht gezogen wurde, sehr gut anfreunden können, wir aber wollen, dass das auch treffsicher ankommt.
Wir haben daher – wie ich vorher schon angekündigt habe – einen eigenen Antrag für eine treffsichere Unterstützung von Kindern der Mindestsicherungsbezieher, der von unserer Klubobfrau Christine Marek, unserer Abg Isabella Leeb und mir eingebracht wurde. Ich darf vorlesen:
„Der Landtag wolle beschließen: Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung ein nachhaltiges Modell ausarbeiten lassen, das Kindern von Beziehern und Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch gezielte Sachleistung Unterstützung auf ihrem Bildungs- und Lebensweg bietet.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihn.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Tue das eine und lasse das andere nicht! – Das wäre quasi die Botschaft auf den Antrag der Volkspartei!
Ich gehe gleich am Anfang auf den Antrag ein und zitiere ganz kurz das Koalitionsabkommen, das offensichtlich nicht gelesen wurde. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Es ist auch nicht lesenswert.)
„Außerdem wird ein Modell für eine Kinder-Aktiv-Card entwickelt, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinder-Aktiv-Card wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.“
Somit ist auch dieser Antrag wieder abgeschrieben worden. Er ist diesmal nicht wortgleich, das wäre blöd gewesen, denn dann bringen wir irgendwann einmal die 77Seiten hier zur Abstimmung!
Die Idee, neben Geld auch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, ist natürlich richtig. Die Idee der Volkspartei, dass die Leute Sachleistungen, aber kein Geld bekommen, ist halt nicht umsetzbar, denn so lange wir noch Geld brauchen, um in einem Geschäft Lebensmittel zu kaufen und die Miete zu zahlen, geht das nicht! Vielleicht haben wir einmal für alle Dienstleistungen nur noch Schecks! Es ist schön, wenn alles für alle gratis ist und sich das ausgeht. Aber so lange eine Familie auch Geld braucht, um Rechnungen zu bezahlen, muss es auch Geldleistungen geben.
Reden wir jetzt noch einmal darüber, nur damit wir die Summe beisammen haben. Die Mindestsicherung beträgt 744 EUR. Für ein Kind dazu gibt es 134 EUR, und für noch eines ebenfalls 134 EUR. Das ergibt mit Mühe und Not einen Tausender. Für drei Leute gibt es 1 000 EUR. Hier im Saal haben alle mindestens das Dreifache oder mehr, und zwar allein, oder vielleicht ist noch eine zweite Person mit einem Gehalt dabei. Diesfalls erhält jedoch eine Person mit zwei Kindern nicht einmal einen Tausender netto. Und dazu sagt die ÖVP: Das ist genug! Das lassen wir so.
Sie sagen das in diesem Fall, genau so wie Sie bei den Lohnsteigerungen im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen immer der Gegenpart sind. Wenn ich von 1 300 EUR Mindestlohn spreche, erklärt man mir, warum es nicht geht. Dasselbe gilt für höhere Pensionen. Sie sagen, man muss die Pensionen kürzen. Ich höre die ganze Zeit das Gegenteil dessen, was dann in schönen Worten daherkommt.
Ich möchte noch hinzufügen, dass in dem Antrag auch die Orientierung der Volkspartei an dem Satz, den die Bundesrepublik Deutschland jetzt plant, interessant ist. – Ich meine, die Vorbereitungszeit sollte bei Ihnen wirklich etwas länger dauern, wenn Sie einen neuen
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