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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 82

 

einzufangen, aber ich kann nur sagen, es gibt sehr viele Menschen, die von Übergriffen von Kampfhunden betroffen sind, und bei denen wird es sicher nicht sehr gut ankommen, was Sie hier gesagt haben.

 

Ich freue mich jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir wenige Wochen nach der Volksbefragung sehr rasch und zügig die Umsetzung einer Forderung der Wienerinnen und Wiener – immerhin haben 90 Prozent zugestimmt – hier heute dem Landtag vorlegen können. Dieses Gesetz soll mit 1. Juli in Kraft treten und den verpflichtenden Hundeführschein für bestimmte Kampfhunde enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Zur 1. Zusatzfrage hat sich Herr Abg Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zunächst einmal möchte ich den Herrn Präsidenten aufmerksam machen auf § 34 Abs 1 2. Satz: Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf feststellen, dass es mir kurz und konkret genug war. Es waren nicht weitere Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Herr Präsident, ich glaube, Sie sollten die Rolle des Parteisekretärs abgelegt haben und hier die Rolle des Präsidenten einnehmen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Marco Schreuder.)

 

Ich verlange daher wegen dieser Äußerung eine Sitzungsunterbrechung und eine Präsidiale, denn ich glaube, in diesem Stil sind Sie offensichtlich nicht imstande, Sitzungen zu leiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich stelle hier für die restlichen Abgeordneten, die nicht zur Präsidiale kommen, fest, dass ich der Meinung bin, dass die Beantwortung zur Frage gepasst hat, aber dass mir eine Sitzungsunterbrechung sehr willkommen ist, denn diesen Ton lasse ich mir nicht gefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Matthias Tschirf: Den lasse ich mir auch nicht gefallen.)

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 9.09 bis 9.22 Uhr unterbrochen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, bitte, in den Bänken Platz zu nehmen, und darf das Wort dem Abg Tschirf erteilen.

 

Bevor ich das Wort erteile, teile ich noch mit, worauf wir uns in der Präsidiale geeinigt haben. Ich werde mir die Protokolle anschauen und am Ende der Sitzung dann dazu ein Statement abgeben. Bitte, Herr Abg Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie konnten nicht erklären, warum Sie kein Begutachtungsverfahren durchgeführt haben. Sie waren ja mehrere Jahre auch Mitglied des Nationalrates, wo das selbstverständlich ist. Sie haben auch nicht erklärt, mit welchen Organisationen Sie gesprochen haben.

 

Meine Frage ist jetzt: Welche Vorkehrungen treffen Sie für jene Hunde, die jetzt zusätzlich durch die Verunsicherung ins Tierheim gegeben werden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich glaube, ich habe sehr ausführlich erklärt, dass wir ein sehr großes und umfassendes Begutachtungsverfahren gemacht haben in Form einer Volksbefragung, wo alle Wienerinnen und Wiener bekanntlich eingebunden waren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg Ing Mag Bernhard Dworak: Na bitte, das ist ja ein Witz!) Ich freue mich wirklich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu können (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist ja unerhört!), aber es ist, glaube ich, nicht der erste Initiativantrag, den wir in diesem Hause hier auf der Tagesordnung gehabt haben. Das gibt es übrigens auch im Nationalrat, weil Sie das vorher erwähnt haben, dort gibt es auch Initiativanträge. Meiner Meinung nach ist eine Volksbefragung der Wienerinnen und Wiener ein guter Grund, zwecks einer raschen Umsetzung auf ein Begutachtungsverfahren zu verzichten und das Gesetz hier und heute einzubringen, damit wir auch am 1. Juli dann tatsächlich eine Umsetzung haben.

 

Herr Kollege Tschirf! Ich habe nichts Unglaubliches gesagt. Ich versuche hier, sehr freundlich auf Ihre Frage einzugehen, aber anscheinend passt Ihnen meine Antwort nicht. Gut, daran kann ich nichts ändern, denn so ist es nicht in der Fragestunde, dass man sich die Antworten auch aussuchen kann. Sie werden schon mit meiner Antwort leben müssen. (Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf.) Ja, das können Sie hoffen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Darf ich ersuchen, Frau Stadträtin und meine Damen und Herren Abgeordneten, keine Zwiegespräche zu führen, sondern in dieser heutigen Thematik ganz kurz und konkret zu sein. Ich habe ja auch die Fraktionen darum gebeten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima (fortsetzend): Was die Hunde betrifft, ist es ja so, dass wir natürlich einen Vertrag mit dem Tierschutzhaus haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn der Hundeführschein für einen Hundebesitzer der Grund ist, den Hund abzugeben – der Hundeführschein kostet 25 EUR, das ist eine Prüfung, die für einen normalen Hundehalter zu bewältigen ist, er muss nachweisen, dass er den Hund in Alltagssituationen in der Stadt im Griff hat –, also wenn diese kleine Hürde schon ein Grund ist für einen Hundebesitzer, seinen Hund abzugeben, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann ist der Hund aus meiner Sicht auch aus Tierschutzgründen im Tierschutzheim besser aufgehoben als bei diesem Hundehalter, der so schnell sein Tier weggeben würde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dr Madejski gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben offensichtlich nicht viel Ahnung von den Begriffen. Sie verwenden immer den Begriff Kampfhund. Sie haben es jetzt auch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Tschirf gesagt. Es gibt an sich keinen

 

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