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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich glaube, wir sind ganz bewusst auch immer einen Weg gegangen, der letztendlich hier im Bereich der Erziehung ansetzen sollte. Ich erinnere an die gestrige Diskussion zum Gesundheitsbereich – ich glaube, es war im Zuge der Fragestunde –, wo es einfach darum gegangen ist, dass wir versuchen, bei der Suchtprävention sehr frühzeitig mit pädagogischen Modellen, etwa im Bereich der Schule, anzusetzen. Ich glaube, dass wir gemeinsam diese Projekte verstärken müssen, denn wir wissen, dass letztendlich mit rein restriktiven Maßnahmen wenig erreicht wird. Ich weiß nicht, wer den Bericht aus Frankreich gesehen hat, der vor wenigen Tagen im Fernsehen gezeigt wurde. Da war man sehr intensiv damit konfrontiert, dass man trotz sehr restriktiver Raucherbestimmungen nicht den erwarteten Erfolg erzielt hat.

 

Das heißt, ich glaube, es muss ein mehrstufiges Verfahren geben. Wir wollen hier vor allem mit pädagogischen Modellen im Bereich der Suchtprävention ansetzen. Wir tun das ja bereits im Pflichtschulbereich mit einer Vielzahl von pädagogischen Modellen, um Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken, ihnen zu vermitteln, dass es nicht darauf ankommt, wie sie sich in der Öffentlichkeit positionieren mit Alkohol, mit einer Zigarette. Sie sollen in die Lage versetzt werden und die entsprechende persönliche Stärke entwickeln, auch Nein zu sagen, wenn es darum geht, dass durch andere Jugendliche und letztendlich durchaus auch durch Werbung immer wieder dargestellt wird, dass Rauchen, Trinken, Alkohol Konsumieren entsprechend cool ist.

 

Ich glaube, hier müssen wir mit pädagogischen Maßnahmen ansetzen. Die stehen im Mittelpunkt meiner Bemühungen. Daher wollen wir vor allem in diesem Bereich unsere durchaus erfolgreichen Maßnahmen noch verstärken. Das muss zielgruppenadäquat sein, das muss entsprechend der Altersstufe ausgebildet sein, aber in der Persönlichkeitsstärkung liegt, glaube ich, tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Laschan. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass so ein wichtiger Bereich wie der Kinder- und Jugendschutz über viele Jahre diskutiert wird, nämlich im Hinblick auf eine bundesweite Vereinheitlichung, doch es ist, aus mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen, nicht möglich, eine bundesweite einheitliche Regelung zu finden. Es bedarf hier offensichtlich noch großer Diskussionen.

 

Aber es ist nachvollziehbar. Es ist ja auch im Bereich der Kinderbetreuung, die Ländersache ist, überhaupt keine einheitliche, für Österreich allgemeingültige Vorgehensweise in Aussicht. Wien hat hier mit dem Gratiskindergarten von null bis sechs und ganztags ja einen enormen Schritt gesetzt, und ich sehe, auch in Wien sind die Diskussionen darüber sehr unterschiedlich. Es gibt ja nicht nur Befürworter.

 

Mich würde interessieren, was Sie zur gestrigen aktuellen Diskussion zu diesem Thema Kinderbetreuung, Gratiskindergarten in Wien sagen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich denke, dass mit der hier losgetretenen Diskussion den intensiven Bemühungen, die wir gerade auf der Wiener Ebene mit dem Gratiskindergarten – auch gemeinsam bundesländerübergreifend mit der 15a-Vereinbarung – und der damit verbundenen Etablierung des Kindergartens als Bildungsinstitution gesetzt haben, nicht gerade etwas Gutes getan wird.

 

Auf der einen Seite ist sie, glaube ich, dem gemeinsamen Ziel, das wir hier als Wiener Landtag bereits beschlossen haben, dass wir uns für eine bundeseinheitliche Regelung im Bereich der Kinderbetreuung, für entsprechende Qualitätsstandards einsetzen, nicht dienlich. Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass nun auch aus dem Kreis von Wiener Parteien dieses sehr erfolgreiche Modell des Gratiskindergartens und die damit verbundene Etablierung und Gleichstellung der Institution Kindergarten mit dem Bildungssystem im Sinne der Beitragsfreiheit konterkariert wird. Ich finde das auch durchaus spannend gerade angesichts der Tatsache, dass wir noch vor zehn Monaten mit Plakaten konfrontiert waren, wo es darum gegangen ist, wer den Gratiskindergarten, den wir mit unseren Beschlüssen ja umgesetzt haben, für sich reklamieren wollte. Ich finde es bedauerlich, dass es hier seitens der Staatssekretärin Marek die entsprechenden Absetzbewegungen gegeben hat.

 

Ich sage aber dazu: Für mich steht dieses Modell außer Frage! Es war ein wichtiger Schritt im Sinne der Etablierung des Bildungskindergartens, im Sinne der Etablierung einer Bildungseinrichtung Kindergarten. Daher stehen für mich derartige Überlegungen überhaupt nicht im Zentrum. Wir werden diesen erfolgreichen Weg für die Eltern in Wien, aber letztendlich vor allem auch für die Kinder weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

Wir kommen somit zur 3. Anfrage (FSP – 01091-2010/0001 – KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Mag Dietbert Kowarik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Vor allem in den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Leopoldstadt und Penzing leiden Anrainer teilweise seit Jahren massiv unter den Begleiterscheinungen der nächtlichen Straßenprostitution. Die Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes haben sich als unzureichend herausgestellt. Seit mehreren Jahren wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie durch Änderungen der gesetzlichen Vorgaben Verbesserungen herbeigeführt werden könnten, die allesamt von der Mehrheitsfraktion im Landtag unbeachtet blieben. Nunmehr wurde in der Tageszeitung „Heute" am 22. Februar

 

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