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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 28

 

Österreich! Wir sind die Einzigen, die den Leuten die Möglichkeit wegnehmen, alles einzuklagen, was sie verloren haben. Die Einzigen! Das ist toll! So heißt das im Lopatka-Sprech. Das ist George Orwell pur: Die Erde ist eine Scheibe! Das ist Brutalität pur! Dort ist nämlich zu lesen: In Zukunft ist der Spielerschutz begrenzt. Und damit haben wir den besten Spielerschutz Europas.

 

All das ist glatt gelogen! Das Gegenteil ist wahr. Und das ist nicht der einzige Satz. Lesen Sie die Novelle. Lesen Sie das von Lopatka! Und wenn Sie immer das Gegenteil denken, liegen Sie viel öfter richtig. Dann haben Sie neun von zehn Mal recht!

 

Diese Novelle ist exakt das, was sich die Novomatic wünschen würde, wenn sie zu Weihnachten einen Wunsch abgeben darf. Und jetzt bekommt sie das! Vorher hat sie aber auch kleine Geschenke verteilt. – Ich bin wohl der Einzige in Österreich, der sich denkt: Ich glaube nicht, dass es da einen Zusammenhang gibt!

 

Diese schiefe Optik, die hier erzeugt wird, und das ist der freundlichste Satz, den man dazu sagen kann ... (Zwischenruf von Abg David Lasar.) Herr Lasar! Ihre Familie hat selbst Geld mit dem Glücksspiel verdient. So gesehen sind Sie ja der absolute Experte, um herauszukommen und hier zu reden, denn Sie kennen sich beim Kleinen Glücksspiel aus. Das ist die Wahrheit. In Ihrer Familie gibt es Leute, die damit zu tun haben. (Abg David Lasar: So? Wer denn?) Sie sind ja öfters bei Sitzungen des Automatenverbandes anwesend, ohne dort Mitglied zu sein. (Abg David Lasar: Haben wir Sippenhaftung in Österreich?) Er ist nicht Mitglied, aber er geht dorthin. Dort ist irgendjemand, der mit ihm verwandt ist, und er sitzt bei den Sitzungen und redet dort fleißig mit. (Abg David Lasar: Wer ist verwandt?) Diejenigen, die mit Ihnen verwandt sind, tun mir zwar alle leid, aber das ist auch nicht mein Problem! (Weiterer Zwischenruf von Abg David Lasar. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Stadtrat! Bitte.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Die Freiheitlichen werden heute einen Redner hinaus schicken, der eine andere Position hat als in der Vergangenheit. Erklären Sie uns das nachher! Erklären Sie uns doch, warum die Position geändert wurde, Herr Lasar! Bei Ihnen ist es ja noch viel schlimmer als bei den zwei anderen! Sie hatten einmal eine andere Position. Da war bei Ihnen noch kein Inserat von der Novomatic zu finden! Dann habe ich Inserate gesehen, und es hat eine neue Position gegeben. Dann ist es schon schwer, nicht zu denken, dass es da einen Zusammenhang gibt!

 

Diese Glücksspielnovelle, die auf Bundesebene kommt, kann man nur ablehnen. Jetzt ist sie noch einmal verschoben worden, und wir hätten noch einmal eine Chance, darüber zureden. Bei dieser Novelle gibt es kein großes Begutachtungsverfahren mit irgendwelchen Organisationen, kein Papier, Studien et cetera. Hier läuft es nicht so wie in Deutschland, wo es jahrelang viele Studien und viele Gespräche gab und alle gefragt wurden, die damit zu tun haben. Hier fragt niemand die Spielsuchthilfe, was man dort davon hält! Es ist dies der einzige Verein in Wien, der sich um die Spielsüchtigen kümmert, ohne einen Euro von der Stadt Wien zu bekommen. Und es bekommt niemand etwas.

 

Dieser Sonderlandtag hat den Zweck, dass Sie einmal mehr Tatsachen über das Kleine Glücksspiel erfahren, die Sie kennen sollten. Ich glaube nämlich, dass die Informationen in diesem Bereich bei Ihnen parteiintern sehr mager sind! Sie stimmen über etwas ab, worüber Sie gar nichts Genaues wissen.

 

In Zukunft wird der Spielerschutz schlechter und der Jugendschutz nicht besser sein. In Niederösterreich funktioniert das nicht. Das ist nachgewiesen. Jede Woche kann man in irgendwelche Lokale gehen und sehen, dass das nicht funktioniert. Nichts von dem, was angekündigt wurde, wird besser.

 

Das Einzige, was kommt, ist eine Festschreibung, wie viel Geld die Stadt Wien bekommt. Das ist auch gleich festgehalten: 55 Millionen EUR fix, egal, was geschieht, egal, wie viele Videoterminals und Automaten es gibt. Das Geld ist für die Bundesländer, die das haben, schon festgezurrt.

 

Schließen Sie sich den GRÜNEN an! Schließen Sie sich diesen vielen Studien an! Schicken Sie zuerst einmal die zuständigen Magistratsdienstellen aus, um die jetzt illegal herumstehenden Geräte einzuziehen! Das geschieht nicht, das haben alle gehört. Ich fordere die MA 36 auf, alle Geräte, die in Wien illegal sind, einzuziehen!

 

Ich bin nicht der Einzige, der das sagt. Herr Lopatka, das Finanzministerium und ein paar Studien sagen, dass die Geräte so, wie sie da stehen, illegal sind. Wenn die MA 36 nicht tätig wird, wird sie sich fragen lassen müssen, warum das nicht der Fall ist. In Niederösterreich wurden Bezirkshauptmannschaften, die in der Sache unterschiedlich agieren, wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. – Ich glaube, die MA 36 will sich nicht unterstellen lassen, dass sie Amtsmissbrauch begeht, und das will auch niemand, der in der Landesregierung zuständig ist. Schicken Sie daher die Zuständigen aus und lassen Sie die Automaten aus den Lokalen holen! Ich weiß eh, dass die Videoterminals dort stehen und keine Konzession brauchen. Die anderen 3 300 Automaten würden aber eine Konzession brauchen!

 

Stimmen Sie den Anträgen der GRÜNEN heute zu! Das würde sehr viel soziales Elend in der Stadt verhindern.

 

Zwischendurch reden wir in Wien immer von Sozialpolitik. Diese Novelle ist das Gegenteil. Der Deal mit Novomatic ist das Gegenteil von Sozialpolitik. Zehntausende Familien sind deswegen nicht nur zerrüttet, sondern es kommt wirkliches Elend daher. Das wissen wir aus den Studien: 20 Prozent der Spielsüchtigen verlieren ihren Job. 10 Prozent der Spielsüchtigen

 

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