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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 28

 

hen. Der diesbezügliche Antrag lautet:

 

„Der Wiener Landtag beauftragt die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales, eine Studie über die sozialen Kosten des Kleinen Glücksspiels in Wien von einer unabhängigen Forschungseinrichtung erstellen zu lassen. Diese Studie wird unverzüglich nach Fertigstellung den im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt und im Internet veröffentlicht. 

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“ - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einmal das Gespräch zurückführen auf diesen ganz ursprünglichen Vorwurf und auf das, worum es meiner Meinung nach geht.

 

Die Novomatic wünscht sich etwas, zahlt dafür den Parteien Geld über Inserate und erhält dafür ein passendes Gesetz und die Zustimmung der Parteien zum Kleinen Glücksspiel. Das ist der Punkt, der so verwerflich ist und der hier in der Kritik steht. Was mich besonders überrascht, ist in diesem Punkt eigentlich auch die FPÖ, die hier mit so viel Zufriedenheit mitgeht: Wenn man in Ihre Gesichter schaut, dann grinsen Sie so vor sich hin; man hat immer so den Eindruck, es ist wirklich die volle Zufriedenheit da, jetzt auch in diesen Genuss des Geldflusses zu kommen.

 

Herr Abg Neuhuber - er war das, glaube ich – hat einen bemerkenswerten Hinweis geliefert, nämlich: Es macht keinen Sinn, das Kleine Glücksspiel zu verbieten, weil man ja im Internet spielen kann. - Der Umkehrschluss wäre dann aber der: Weil man im Internet ohnehin spielen kann, kann man durchaus in Wien auch das Kleine Glücksspiel fördern und Elend verursachen. - Ich bin nicht der Meinung, dass, weil eine Sache Elend verursacht, man dann als Gesetzgeber dazu übergehen kann, ebenfalls gnadenlos und unbedenklich Elend zu verursachen. Mir geht es immer um das Elend und die Verelendung. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Das im Internet ist nicht kontrollierbar! Auch am Handy nicht!)

 

Aber das Kleine Glücksspiel ist ja – meine Vorrednerin hat es bereits gesagt – eine Einstiegsdroge in dem Sinn. So fangen viele junge Leute an. (Abg Mag Alexander Neuhuber, das Buch „Kleines Glücksspiel - Großes Leid?" in die Höhe haltend: Das hab ich zitiert!) Ja, in diesem Buch steht es ohnehin auch drinnen.

 

Ich kann etwas von der Brisanz herausnehmen: Vielleicht sind wir einer Meinung in dem Punkt, dass es nicht gut wäre, Alkohol aggressiv zu bewerben, zum Beispiel im Fernsehen. Darauf werden wir uns ja einigen können: Das macht keinen Sinn. Und man kann die Werbung herausnehmen. Nur: Wenn man heute durch die Straßen einiger Teile Wiens geht, dann ist das aggressive Bewerbung und Einladung, was einem da begegnet. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das wird in diesem Gesetz eingeschränkt!) Ja, „das wird in diesem Gesetz ..." (Abg Dr Matthias Tschirf: Haben Sie es gelesen? Haben Sie das Gesetz gelesen?) - Gut. Machen wir weiter.

 

Etwas anderes: Ich erzähle Ihnen ein Beispiel. Vielleicht ist es einfacher, wenn man sieht, wie es Menschen mit diesem Problem geht. Mir hat unlängst ein junger Mann seine Geschichte erzählt. Der ist nicht einmal selbst spielsüchtig, sondern es ist der Vater, der spielsüchtig ist. Dieser Vater fährt in der Nacht illegal Taxi, und da kommen irgendwelche 1 700 EUR herein - und die verspielt er im Kleinen Glücksspiel. Auf diese Art und Weise hat er auch schon seine Wohnung verloren, wohnt jetzt selbst wieder bei seinem Vater. Und der junge Mann, von dem ich spreche, macht jetzt Folgendes: Er geht jeden Tag für diesen Vater einkaufen - denn Geld kann man ihm keines geben -, kocht bei ihm für ihn und kümmert sich darum, dass die Wohnung aufgeräumt ist und dass dort alles sauber ist. Und das macht er alles neben seinem Beruf als Kellner, gibt sein gesamtes Geld dafür wieder aus und hat keinerlei Hilfe, niemanden, der ihm hilft, und niemanden, der ihn unterstützt.

 

An dieser Stelle sei vielleicht noch einmal erwähnt, dass zum Beispiel die Spielsuchthilfe, die ja möglicherweise auch ihm helfen könnte, von Wien überhaupt kein Geld bekommt. Das sind doch Dinge, die sich kaum zusammendenken lassen: Dass man auf der einen Seite das Kleine Glücksspiel zulässt und auf der anderen Seite der Spielsuchthilfe kein Geld gibt und in Wien kaum Therapiemöglichkeiten existieren und auch keine Prävention gemacht wird. Aus diesem Grund möchte ich jetzt zwei Anträge einbringen: Der erste Antrag betrifft die Schaffung einer altersgerechten Spielsuchtprävention, und ich hoffe, dass auch die SPÖ, die so uninteressiert ist an diesem heutigen Thema, wie man nur uninteressiert sein kann, zumindest bei der Abstimmung kurz aufwacht und aufzeigt. Dieser Antrag lautet wie folgt - ich möchte ihn vorlesen, er ist ganz kurz:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag beauftragt die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung, bis Ende 2010 ein umfassendes und alle Altersstufen umfassendes Konzept zur Spielsuchtprävention für Wien vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir da die sofortige Abstimmung.“ Das heißt, Sie werden Farbe bekennen müssen.

 

Mein zweiter Antrag betrifft die Bereitstellung von Mitteln für Spielsuchttherapieeinrichtungen. Was in der Begründung steht, wurde alles bereits gesprochen und besprochen. Ich möchte Ihnen daher nur den Beschlussantrag vorlesen:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für die Zweckwidmung von 25 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Wiener Automatenabgabe für Spielsuchtprävention sowie die Therapie von spielsüchtigen Menschen unter der besonderen

 

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