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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 28

 

Berücksichtigung von niederschwelligen, multiprofessionellen und ambulanten Einrichtungen aus.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir ebenfalls wieder die sofortige Abstimmung.“ Das heißt, Sie müssen Farbe bekennen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines noch, weil es mir auffällt, seit vielen Jahren, die ich hier in diesem Haus bin: Am schlechtesten umgehen können Sie eigentlich mit Problemen der Verelendung. Es gibt, wie immer, wenn es um das Problem der Sucht geht - und Sucht ist eine schwere psychiatrische Erkrankung, und diese Menschen können sich nicht selbst helfen und sie können nicht einfach aufhören mit ihrer Sucht -, in der Folge Probleme wie Schulden, Arbeitslosigkeit, oft auch Obdachlosigkeit, möglicherweise auch Kriminalität, die dann in die Verelendung hineinführen. Und was Sie diesen Leuten verweigern, ist Hilfe und Prävention, damit diese Verelendung nicht eintritt. Wir sehen das auch, wenn es um Menschen geht, die andere Drogen konsumieren. Es ist immer genau der Punkt, wo man eingreifen müsste, um Verelendung ... (Abg Heinz Vettermann: Da seid ihr aber für Legalisierung!) Bitte? (Abg Heinz Vettermann: Da seid ihr aber eher für Legalisierung, bei Drogen!)

 

Ja, wir können auch über das sehr gerne reden. Wir haben zum Beispiel seit Jahren einen Vorschlag gemacht, der die Verelendung stoppen soll, zum Beispiel bei Leuten, die Heroin konsumieren. Du weißt das auch. Konsumräume zum Beispiel wären hervorragend geeignet, die Verelendung zu stoppen. Aber auch da ist es die SPÖ, die davor zurückschreckt, diesen Schritt zu gehen, wahrscheinlich aus purer Angst vor rechtspopulistischen Einwänden, die dann sicher kämen. Und auch da wird den Leuten eindeutig wieder jene Hilfe versagt, die die Verelendung abstoppen könnte. - Da kann ich nicht mit, weil ich ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehe, was an diesem Verhalten sozialdemokratisch sein soll. Es ist mir unverständlich!

 

Ich würde sehr darum bitten und Sie auch auffordern dazu, dass man in Wien vielleicht einmal einen Arbeitskreis macht, wo wir uns nur diesen einen Punkt, nämlich Verelendung, verursacht durch Sucht - und es ist ganz egal, welche, ob es jetzt um Alkohol geht oder um die Spielsucht oder um eine Heroinsucht, es ist ganz egal -, einmal anschauen und schauen: Welche Maßnahmen muss diese Stadt setzen, um die Verelendung infolge von Suchterkrankungen abzustoppen? - Dazu würde ich auffordern und auch einladen, das zu tun.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben durch Ihre heutige Teilnahmslosigkeit und Ihr Desinteresse schon sehr viel gesagt, schon sehr viel gezeigt, wie egal Ihnen das Problem ist (Abg Nurten Yilmaz: Die GRÜNEN aber auch, oder? Die Hälfte der grünen Abgeordneten ist auch nicht da!) und dass es Ihnen wichtiger ist, das Geld einzusackeln, als tatsächlich Menschen zu helfen. Ich bedauere das sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die lieben Kolleginnen und Kollegen außerhalb: Wenn Sie die Abstimmung nicht versäumen wollen, kommen Sie bald herein! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ihre Klubobfrau fehlt auch!) Die ist schon auf dem Weg. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja! Sie war vorher nicht sehr interessiert an der Sache!)

 

Nichtsdestoweniger erlaube ich mir, auf ein paar Punkte einzugehen, und beginne mit der ÖVP.

 

Die ÖVP hatte jahrelang in dieser Frage die geradeste Linie. Ich denke, Johannes Hahn wurde nicht umsonst de facto aus dem Aufsichtsrat der Novomatic der Chef der Wiener ÖVP. Das ist eine gerade Linie, da gibt es nichts zu deuteln, da weiß man, dass es die Bezüge gegeben hat im Verhältnis zueinander. Ihr habt es auch nie abzustreiten versucht. - Passt.

 

Warum soll die ÖVP Interesse daran haben, dass der Novomatic irgendetwas passiert, kam doch ihr ehemaliger Wiener Chef direkt von der Novomatic? (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und was tut er jetzt?) Jetzt ist er in der EU-Kommission. (Abg Godwin Schuster: Aber er war nie Aufsichtsrat!) Nein? (Abg Godwin Schuster: Schlecht recherchiert!) Entschuldigung! (Abg Godwin Schuster: Er war Geschäftsführer!) War er „nur" Geschäftsführer? - Ich entschuldige mich! Ich entschuldige mich bei allen. Ich habe mich nämlich geirrt: Er war nicht nur Aufsichtsrat, er war nicht Aufsichtsratschef. Angesichts dessen, wie, wie wir wissen, Aufsichtsräte in verschiedenen Unternehmungen agieren und welche Relevanz sie haben, bin ich froh darüber, aufgeklärt zu werden: Er war Geschäftsführer! Er war verantwortlich für die Politik der Novomatic! Und dann war er verantwortlich für die Politik der ÖVP. - Lassen wir das einfach so stehen.

 

Dann kommen wir zur FPÖ, die eine sehr dubiose Rolle in dieser Geschichte spielt. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die GRÜNEN haben wieder eine weiße Weste!) Lange Zeit hat man der SPÖ vorgeworfen - unter Bundeskanzler Gusenbauer -, sie wäre eine Umfallerpartei. (StR Johann Herzog: Die GRÜNEN haben die reine Wahrheit gepachtet – wie immer!) Nur: Was ist denn die FPÖ in der Frage Kleines Glücksspiel? - Jemand, den ich normalerweise des Zitierens unwürdig empfinde, sagte einmal vor nicht allzu langer Zeit: „Drogenhandel und Prostitution sind die Geschwister der Glücksspielszene." - Wissen Sie, wer das war? - Ihre Präsidentschaftskandidatin!

 

Aber es gab den einen oder anderen „Report", in dem sowohl StR Ellensohn als auch Abg Jung aufgetreten sind und klargemacht haben, dass das Kleine Glücksspiel im Endeffekt tausende Menschen in den Ruin treibt. Es gab Stellungnahmen, in denen zu lesen war: Die gängige Praxis der Stadt Wien, die einerseits für den Jugendschutz verantwortlich ist, andererseits

 

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