«  1  »

 

Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 28

 

am Kleinen Glücksspiel gewaltig verdient, wird kritisiert. Offenkundig werden die Lücken im Glücksspielgesetz bewusst in Kauf genommen.

 

All das gilt immer noch - noch gibt es kein Bundesgesetz -, und dennoch ist plötzlich die FPÖ Hauptlobbyist der Firma Novomatic! Ob das damit zusammenhängt, dass plötzlich in jeder zweiten Ausgabe der „Neuen Freien Zeitung" ein ganzseitiges Inserat der Firma Novomatic enthalten ist?

 

Aber seien wir uns doch ehrlich: Wenn man hinausgeht auf die Straße und die Menschen fragt: Das neue Glücksspielgesetz, ist das unabhängig von der Novomatic entstanden? (StR Johann Herzog: Das weiß kein Mensch!), dann lachen die Menschen darüber. (StR Johann Herzog: Das weiß kein Mensch!) Das wissen die Leute! Sie wissen es genau und wir wissen es auch. Die Bevölkerung draußen ist überzeugt davon, dass sich die Firma Novomatic die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ gekauft hat. (Abg Dr Franz Ferdinand Wolf: Vorsicht!) Davon ist die Bevölkerung überzeugt!

 

Frau Abg Schinner! Ich habe mich am Anfang gefreut, als Sie gesagt haben, Sie möchten es aufs Schärfste zurückweisen, dass sich irgendeine Firma in Österreich ein Gesetz kaufen kann. Und ich habe mich wirklich gefreut, weil ich mir gedacht habe, genau das ist jetzt der Schwenk in der SPÖ, den ich mir erhofft habe. Und dann kam der Nachsatz, in dem behauptet wurde, es sei eine Unterstellung, und sämtliche diesbezüglichen Hoffnungen waren wieder passé. Denn obwohl die Firma Novomatic auch gerne in der Mitgliederzeitung, glaube ich, der SPÖ, im Mitgliedermagazin der SPÖ, sogar auf der U4 inseriert - und nicht nur ein Mal -, obwohl auf den kleinen Plakaten in den Informationsschaukästen die Firma Admiral - de facto gleichzusetzen mit Novomatic - das Plakat mitfinanziert, streiten Sie es einfach ab.

 

Denn was macht das neue Gesetz in der Vereinfachung? - In der Vereinfachung: Alles, was jetzt illegal ist, wird legalisiert. Das macht das neue Glücksspielgesetz. (StR David Ellensohn: Es wird schlimmer!) Es wird sogar schlimmer: Man darf höhere Einsätze verwenden.

 

Und am besten finde ich dann, wenn die Kollegin Schinner sagt, die MA 36 hat hunderte Kontrollen durchgeführt. - Ist Wien wirklich anders? Wenn das Finanzministerium feststellt, dass kein einziger Automat legal funktioniert, was hat denn dann die MA 36 geprüft? Und wenn jeder Spielsüchtige in Wien weiß, wie man auf so einem Automaten um erheblich mehr als um 50 Cent spielen kann: Sind die alle um so viel intelligenter als die MA 36, die prüfen geht? - Nein, sicher nicht.

 

Und, Kollege Neuhuber, wenn in Vorarlberg lauter Automaten illegal aufgestellt sind: Es reicht, wenn man ihn sieht, um zu wissen, er ist illegal. Sie wollen überhaupt nichts kontrollieren, und es wird nichts unternommen, und dann glauben Sie im Ernst, dass was unternommen wird, wenn ein Automat an einer Standleitung zum Rechenzentrum hängt. (Abg Dr Franz Ferdinand Wolf: Quer durch Österreich!) Quer durch Österreich laufen Anzeigen.

 

Jetzt kann man noch zum Glücksspiel stehen, wie man will, aber quer durch Österreich laufen Anzeigen. Das Finanzministerium stellt fest, das ist illegal, und viele andere auch. Und es passiert nichts, so als ob eine riesige Sicherheitsglocke über der Firma Novomatic hinge. Und wer ist dafür verantwortlich? Nun, die GRÜNEN sind es nicht. Dann sind es, wahrscheinlich, wenn man die Politik dafür verantwortlich macht, genau die Parteien, die Lobbying für das Kleine Glücksspiel betreiben. Und das sind nun mal die SPÖ, die ÖVP und seit Neuestem die Freiheitlichen.

 

Kollege Jung, Kollege Lasar, wie viel haben Sie dafür bekommen. (Abg David Lasar: Nicht einen Cent!) Zumindest die Inserate werden ja was kosten. Und diese Antwort hätte ich gerne von jeder Partei. Wie viel erhalten Sie von der Firma Novomatic, (Abg David Lasar: Keinen Cent habe ich bekommen!) sei es als Veranstaltungssponsoring, sei es als Inserate, sei es als Kooperation, sei es als direkte Spende. Warum sagen Sie es denn nicht? Sie sind ja Lobbyist für die Firma Novomatic, für das Kleine Glücksspiel, das tausende Menschen in Armut stürzt.

 

Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie plakatieren gerade in Ihrer Frühjahrskampagne für Wien. „Wir machen", das ist beim Kleinen Glücksspiel eine gefährliche Drohung. Sie machen es, Sie machen, dass in Wien Familien verarmen. Sie machen es, indem Sie die Kriminalität in Wien durch das Kleine Glücksspiel, beschützen. Sie machen es, (Abg Godwin Schuster: Was denn, bitte!) was auch festgestellt wurde von der MA 36. Obwohl das Finanzministerium sagt, jeder Automat sei illegal, (Abg Godwin Schuster: Wir beschützen also die Kriminalität!) findet die MA 36 bei hunderten Kontrollen keinen Grund, um einen Automaten einzuziehen.

 

Entschuldigung, es tut mir leid, und deshalb sage ich Ihnen in Bezug auf Ihre Frühjahrskampagne: Was Sie machen, ist eine gefährliche Drohung für Wien. Wir machen es besser, denn wir sind dafür, dass die Spielsucht bekämpft wird, (Abg Godwin Schuster: Nein!) dass die Spielautomaten bekämpft werden, dass man den Menschen hilft, denn Spielsucht macht tausende Menschen arm. Automatencafés verschandeln Wien.

 

Warum wird nicht kontrolliert? Die einfache Antwort steht drauf: Wir, die GRÜNEN, wir lassen uns nicht von der Firma Novomatic kaufen und es ist anscheinend so, dass wir dabei die Einzigen sind.

 

Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, und Sie können, (Abg Godwin Schuster: Entschuldigen Sie sich, wir beschützen die Kriminalität, das ist hirnrissig!) Sie können gerne, Kollege Godwin Schuster, herauskommen und Stellung beziehen. Ich habe es als für sehr traurig erachtet, dass von allen anderen Parteien jeweils nur ein Redner oder eine Rednerin herausgekommen ist.

 

«  1  »