«  1  »

 

Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 100

 

Ich habe zufällig jetzt gerade mit einigen Bloggerinnen und Bloggern Brüssel besucht und sehr viele EU-Institutionen kennengelernt. Also, zum Beispiel das wirklich unglaubliche transparente Europäische Parlament, da könnte der Wiener Landtag eigentlich noch viel lernen.

 

Aber zu meiner eigentlichen Frage: Es gibt hier eine Europakommission, die wir hier in Wien haben, und Entscheidungen oder auch Diskussionen, Debatten auf europäischer Ebene spielen ja auch für die Kommunalpolitik und die Landespolitik eine immer wichtigere Rolle. Es gibt jetzt diese einstimmige, soll man sagen, Bitte, dass die Europakommission zu einem Ausschuss aufgewertet wird, damit wir die sehr wichtigen Fragestellungen und die Bedeutung europäischer Richtlinien und Entscheidungen für die Kommunalpolitik auch hier diskutieren können. Werden Sie dieser einstimmigen Willensäußerung der Europakommission Folge leisten?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, Sie wissen das und haben das ja hier auch schon begrüßt, am gleichen Platz, wo Sie jetzt stehen, dass ich vor diesem Beschluss der Europakommission das hier auch schon befürwortet habe, dass wir angesichts ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber diese Aussage zum Beschluss der Kommission haben Sie getätigt, Herr Landeshauptmann!) Vor zwei Jahren hat der von Ihnen bekämpfte Lissabon-Vertrag noch gar nicht stattgefunden. Aber ist ja nicht wahr, da hat es den Lissabon-Vertrag noch gar nicht gegeben. Hier bin ich gestanden am 26. in einer Diskussion und habe gesagt, ja, angesichts dessen, dass durch den Lissabon-Vertrag eine völlig neue Rolle auch der Kommunen festzustellen ist, befürworte ich das, so wie ich auch eine Diskussion über eine Neubewertung des Bundesrates vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrages befürworte. Ich bin ja im Gegensatz vielleicht zu der einen Amtskollegin oder dem anderen Amtskollegen nicht der Auffassung, dass der Bundesrat abgeschafft werden sollte, sondern er sollte eigentlich zu einem Instrumentarium parlamentarischer Subsidiarität umgewandelt werden, dies gerade angesichts des Lissabon-Vertrages und seiner Rolle, die er hier im Besonderen auch einnehmen könnte. Das waren meine Worte hier, an die möchte ich erinnern. Ja, ich befürworte das, ich werde mich dafür einsetzen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, wir haben gerade aus Ihrer Beantwortung gehört, dass es wichtig ist, dass ein Veränderungsprozess stattfindet, dass verschiedenste Ebenen Gesetzgebungsbefugnisse haben, von der Ebene des Landtages bis hin zum Europäischen Parlament. Und daher hat auch der Wiener Landtag einen Beschluss gefasst, dass Mitglieder des Europäischen Parlamentes hier das Rederecht haben.

 

Jetzt liegt uns eine Beantwortung vor, wo der Herr Landeshauptmann von Wien mitteilt, dass das nicht auf die Tagesordnung genommen wurde durch den Kärntner Landeshauptmann. Okay, das verstehe ich, dass das Gespräch mit den Kärntner Landeshauptmann von Michael Häupl nicht gesucht wurde, aber der nächste Landeshauptmann ist der von Niederösterreich. Meine Frage daher: Wird der Michael Häupl mit dem Erwin Pröll darüber reden, ob man das nicht auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptmännerkonferenz setzt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Selbstverständlich habe ich das Gespräch mit dem Herrn Landeshauptmann gesucht. Warum sollte ich auch nicht mit ihm sprechen, er weiß ohnehin nicht ganz genau, zu welcher Partei er jetzt gehört, also so gesehen hat er ja keine allzu großen Hemmungen dabei. Wir haben ein durchaus positives Gesprächsverhältnis. Ich habe natürlich auch, was ich ja hier sagte, oft in den so genannten Vorbereitungsgesprächen zur LH-Konferenz auch darüber geredet. Ich verhehle nicht, dass ich mit der Position, die Europaabgeordneten sollten im Landtag sprechen können, ein bisschen einsam bin, aber das macht nichts, das bin ich aus früheren Zeiten, als sich die politische Zusammensetzung der LH-Konferenz noch anders dargestellt hat als heute, gewohnt und werde daher das weiter verfolgen, weil ich der Auffassung bin, ja, das wäre vernünftig, man kann über alles reden, auch ob das nur die jeweils von den Bundesländern Entsandten sind, weil natürlich die Befürchtung besteht, dass wenn ein aus Wien entsandter Europaabgeordneter plötzlich das Begehr hat, im niederösterreichischen Landtag zu sprechen, es da gewisse Vorbehalte gibt, um es relativ einfach zu sagen. Man kann auch eine Themeneinschränkung vornehmen und vor allem, man kann über alles reden. Nur grundsätzlich meine ich, dass es vernünftig wäre. Wir müssen uns angesichts der heutigen realen Situation, des Aquis Communautaire, wesentlich mehr mit Europa beschäftigen.

 

Wir müssen uns nicht nur einzeln, also jetzt der Landeshauptmann, sondern auch einzelne Mitglieder des Stadtsenates, und es steht eigentlich auch dem Landtag zu, würde ich sagen, da viel mehr einmischen. Wir müssen das angesichts der Möglichkeiten, die wir heute haben, tun.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Harwanegg. Ich ersuche darum.

 

Abg Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Landeshauptmann, Sie haben ja schon die vielen neuen Aspekte des Lissabon-Vertrages dankenswerterweise erwähnt. Ein Punkt, für den ich aber besonderes Interesse habe, ist der Aspekt - und daher darf ich

 

«  1  »