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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 100

 

absolut nicht die Rede sein. Gerade 2009, also im vergangenen Jahr, sieht man die Richtigkeit der Valorisierung. Es gibt kaum Inflation, somit auch keine Erhöhung der Gebühren. Und wenn behauptet wird, die Stadt Wien hebe zu hohen Gebühren ein und produziere Überschüsse auf Kosten der Gebührenzahler, so ist das unrichtig. Die Gebührenzahler bekommen aus der geleisteten Gebühr die ihnen gesetzlich zugesicherte Leistung. Man darf deshalb nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn bei manchen Berechnungen der Opposition werden fälschlicherweise Gebühreneinnahmen mit den gesamten Einnahmen im jeweiligen Bereich aus sonstigen Leistungserlösen zusammengefasst, und das ist bei Einnahmen wie zum Beispiel bei der getrennten Sammlung von Müll bei der MA 48 unzulässig, weil diese Einnahmen sich je nach Marktsituation verändern und auch den Marktgesetzen unterworfen sind.

 

Gesamteinnahmen und sonstige Einnahmen dürfen also nicht vermischt werden. Und dass die Behauptung von Millionen Überschüssen einfach nicht stimmt, zeigt auch die Überprüfung des Kostendeckungsgrades. Er lag in den letzten Jahren bei der Magistratsabteilung 48, bei der MA 31 und bei der MA 30, heute Wien Kanal, meist knapp unter 100 Prozent. Von daher gehe ich davon aus, dass das Valorisierungsgesetz nicht nur sehr konsumentenfreundlich für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler ist, sondern es bietet auch mehr Berechenbarkeit und gewährleistet, dass auch sichergestellt ist, dass Investitionen für die Infrastruktur der Stadt getätigt werden können, sodass sie auch in Zukunft weiterhin Leistungen mit so hoher Qualität anbieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Tschirf, ich ersuche darum.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

In der Eigenschaft des Finanzstadtrates folgende Frage: Wir haben gemerkt, dass im letzten Jahr das Valorisierungsgesetz mit voller Wucht durchgeschlagen hat. Ob da die kommenden Wahlen eine Rolle spielen? (Abg Heinz Hufnagl: Das war die Inflation!) Schaut euch das an, ihr wisst ja ganz genau, wovon ich rede. In Wirklichkeit geht es ja darum, dass man jetzt vor den Wahlen die Leute ein bisschen weniger ausnimmt als danach, und das ist eben die Frage: Wird jetzt nach den Wahlen dieses Valorisierungsgesetz mit voller Wucht eintreffen, und ab welchem Zeitpunkt wird dann wieder nachgelassen werden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

LhptmSt Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!

 

Das Valorisierungsgesetz ist unabhängig von irgendeinem Wahltermin, denn das Valorisierungsgesetz sieht die enge Bindung an den Verbraucherpreisindex vor. Wir haben im vergangenen Jahr eine extrem niedrige Inflationsrate gehabt, sehr im Unterschied zum Jahr davor. Sie können sich alle erinnern, wir waren damals sehr bemüht, Maßnahmen zu treffen, um der hohen Inflation zu begegnen beziehungsweise den Wienerinnen und Wienern in dieser schwierigen Phase der hohen Inflation auch Kompensationen anzubieten. Das war im vergangenen Jahr 2009 nicht der Fall. Da haben wir eine niedrige Inflationsrate gehabt. Von daher ist eine Anpassung nicht notwendig gewesen. Wie sich die Inflationsentwicklung in den nächsten Jahren ergibt, können nicht einmal Wirtschaftsforscher abschätzen.

 

Ich denke, dass es sehr seriös ist, dass wir das Valorisierungsgesetz an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und damit eigentlich auch weitgehend aus dem politischen Diskurs entnommen haben. Das halte ich für einen großen Vorteil, was die Berechenbarkeit betrifft und ist, wie ich meine, auch ein großer Vorteil für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Sie verteidigen das Valorisierungsgesetz mit Klauen und Zähnen. (Abg Heinz Hufnagl: Mit Argumenten!) In einem anderen Bereich wird nicht mit Valorisierung gearbeitet und gerade dort wäre es wichtig, nämlich im Sozialbereich. Wir beschließen heute zwei Sozialgesetze, eines sogar, bevor der Bund die Entscheidung darüber trifft, nämlich das Mindestsicherungsgesetz.

 

Warum zum Beispiel gibt es auch im Pflegebereich keine Valorisierung? Im Pflegebereich hat es fünf Jahre gedauert, bis es überhaupt eine Anhebung gegeben hat. (Abg Heinz Hufnagl: Das war Schwarz-Blau, das ist richtig!) - Ich rede von Wien, Herr Kollege! (Abg Kurt Wagner: Sozial haben sie überhaupt nichts gemacht, Herr Kollege!) Herr Präsident, reden Sie von Bereichen, die Sie verstehen. Das sind sie nicht! (Abg Heinz Hufnagl: Das Bundespflegegesetz ist sechs Jahre lang nicht gemacht worden!)

 

Meine Frage können Sie sich jedenfalls vorstellen, nach der Wahl auch in den Bereichen, wo es um Soziahilfe geht, wo es um die Schwächsten in der Stadt geht, eine Valorisierung durchzuführen, damit auch diese Gesetze den Verbraucherpreisen angepasst werden und nicht jahrelang gewartet werden muss, bis es wieder zu einer Erhöhung kommt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!

 

Prinzipiell ist uns der Sozial- und Gesundheitsbereich in Wien ganz wichtig. Das ist mit ein Grund, dass wir immer gerade im Sozialsystem versuchen, auf Entwicklungen sehr unmittelbar zu reagieren. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir beispielsweise den Heizkostenzuschuss in einer für die Bewohnerinnen und Bewohner schwierigen Situation verdoppelt haben. Das heißt, gerade im Sozialbereich versuchen

 

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