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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 100

 

privatisiert sind, Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft haben, damit diese hohe Qualität auch in Zukunft sichergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Meine Vorfragenden haben, und zwar zu Recht, gemeint, dass Sozialleistungen in Wien nicht entsprechend valorisiert werden.

 

Es gibt einen Bereich, der massiv valorisiert wird. Das sind die PR-Mittel, die die Stadt Wien ausgibt. Gibt es da einen Valorisierungsfaktor, weil man merkt, das wird immer mehr, oder hängt das mit den Wahlen zusammen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

LhptmSt Dr Michael Ludwig: Herr Abgeordneter!

 

Ich kann hier keinen Anstieg feststellen. Sicher ist aber, dass die Betriebe, die diese Leistungen erbringen, diese Leistungen bei großem Interesse der Wiener Bevölkerung auch präsentieren. Ich darf nur an den Daseinsvorsorgetag am Rathausplatz erinnern, wo sich die Magistratsabteilungen, die sich insbesondere auch in diesen Bereichen engagieren, präsentiert haben und wo viele Wienerinnen und Wiener das Informationsangebot gerne angenommen haben, auch im direkten Kontakt beispielsweise ihre eigenen Gebühren überprüft haben, aber auch die Möglichkeiten genutzt haben, neue Zugänge zu diesen Magistratsabteilungen oder Einrichtungen der Stadt zu finden. Ich halte das für ganz wichtig, dass die Einrichtungen der Stadt sich auch der Öffentlichkeit gegenüber öffnen und den Zugang der Wiener Bevölkerung unterstützen. Wie man merkt, wird das von der Wiener Bevölkerung auch mit großem Interesse angenommen und wahrgenommen. Ich halte es auch für sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, für die Anfragebeantwortung.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Land Wien sagt Nein zu SPÖ-Wahlkampfschmäh - Wien braucht kein unnötiges und teures SPÖ-Hausbesorgergesetz!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Dr Aigner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass Ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und deren Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abg Dr Aigner.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die ÖVP sagt Nein zu einem Hausbesorgergesetz. Wir sagen Ja zu Hausbesorgern, wo sie gewünscht sind, aber Nein zu einem eigenen Gesetz, weil ein eigenes Gesetz, wie ich in der Folge ausführen werde, nicht notwendig ist und nach wie vor und weiterhin einen privilegierten Berufsstand schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Wahlkampfschmäh hat eine Vorgeschichte. Es war der Volksbefragungsschmäh, der dem Ganzen vorangegangen ist. Wir haben heute noch die Möglichkeit, über das Hundeführscheingesetz zu diskutieren, ein Gesetz, dessen Verfassungswidrigkeit und Unvollziehbarkeit so eindeutig ist, dass ein durchschnittlich gebildeter Vierbeiner die Unvollziehbarkeit und Verfassungswidrigkeit bereits erschnüffeln kann! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Zum Thema bitte!) Da braucht man gar kein weitergehendes verfassungsrechtliches Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ganztagsschule schaut in manchen Bezirken, wie im 20., so aus, dass Container aufgestellt werden. Nun kommen Sie mit einem bestellten Bundesgesetz, für das es keine Notwendigkeit gibt, wo angeblich ein neues Berufsbild geschaffen wird und das derartig mangelhaft ist, dass man sich eigentlich nur wundern kann. Sie befragen und der Nationalrat soll beschließen. Ich werde Ihnen zeigen, dass wir dieses Gesetz wirklich nicht brauchen!

 

Meine Damen und Herren, es gibt in Österreich tausende Berufsbilder, die kein eigenes Gesetz haben, wo es reicht, dass wir Kollektivverträge abschließen, wo Einzelverträge abgeschlossen werden. Ich frage mich wirklich, warum die Tätigkeit eines Hausbesorgers eines eigenen Gesetzes bedarf. Das Gesetz ist damals aus guten Gründen abgeschafft worden, weil eine doppelt privilegierte Berufsgruppe geschaffen worden ist, die Betriebskosten in die Höhe gegangen sind und die Betreuung der Häuser nach wie vor im Argen gelegen hat.

 

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 so gut wie keine zusätzlichen Arbeitsverhältnisse auf Basis des gegenwärtigen Arbeitsrechtes geschaffen worden sind, zeigt schon, dass das Bedürfnis nach einem angestellten Hausbetreuer gar nicht so groß gewesen sein kann, weil sonst wären Arbeitsverhältnisse, die man ja abschließen kann, abgeschlossen worden.

 

Zum Gesetz im Einzelnen: Es wird hier darauf abgestellt, dass Hausbesorger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die jedenfalls die Reinhaltung eines Hauses sowie gegebenenfalls weitere Arbeiten zu verrichten haben. Das ist schon eine Reduktion des bisherigen Berufsbildes, weil da ist von Beaufsichtigung und Wartung gesprochen worden. Jetzt gibt man sich schon mit der Reinigung zufrieden. Dann braucht man ein Gesetz, wo man weiters sagt, es soll auch der Gehsteig gereinigt werden, es können auch die Grünflächen betreut werden, Kontroll- und Wartungsaufgaben einschließlich Kleinreparaturen,

 

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