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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 100

 

Netzwerk eingebettet ist, was auch ganz wichtig ist. Sie sind in dieser Hinsicht quasi nicht Einzelkämpfer und Einzelkämpferin, sondern Sie haben sehr viele Mitkämpfer auf Bundesebene, aber vor allem natürlich auf Wiener Ebene. Und das ist mit der von Ihnen initiierten Konferenz „Präventionsfachtagung 2008 zum Wiener Netzwerk gegen sexuelle Gewalt“ manifestiert worden.

 

Es gibt noch viel zu tun, wie zum Beispiel im Bereich gewaltbereite Jugendliche. Da haben Sie selber in Ihrem Bericht angeführt, dass es vor allem auf Bundesebene und in den Bundesländern extrem viel zu tun gibt. Umso stolzer sind wir natürlich, dass die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft gemeinsam mit der Wiener Männerberatung hier Modelle ausarbeitet, die wirklich zukunftstauglich sind und die vor allem - und das ist das Wichtigste - lebensnah und praktikabel sind.

 

Weiters bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie eine extrem wichtige Aufklärungsfunktion sind im Hinblick darauf, dass Sie die Jugendlichen in Schutz nehmen auch in der Frage politisch gebildet/politisch interessiert/politisch desinteressiert, was auch immer. Ich bin Ihrer Meinung, Jugendliche sind nicht politisch desinteressiert, sondern sie interessieren sich für eine ganz bestimmte Form von Politik. Sie interessieren sich auch für eine ganz bestimmte Form von politischer Partizipation. Und da sind vor allem die Gastkommentare wie zum Beispiel von Bernhard Heinzlmaier meiner Meinung nach ein großer Beitrag zur Aufklärung auch in dieser Hinsicht, weil die Jugendlichen in unserem Land für alles getögelt worden sind, für zu viel Saufen, für komischen Sex Machen oder Nichtwählengehen und Sie sind in dieser Hinsicht wichtige Meinungsmacher. Deswegen danke ich Ihnen sehr und sage nur: Weiter so! Danke im Sinne der Wiener Kinder und Jugendlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich frage nun eher nur der guten Ordnung halber, ob die Frau Kinder- und Jugendanwältin, Kollegin Pinterits, oder Herr Dr Schmid das Wort annehmen wollen? Bitte, Herr Doktor Schmid!

 

Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich wollte dem Abg Mag Gudenus die Frage beantworten, die er gestellt hat (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Er ist nicht mehr da!), warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder fordern. Vielleicht sagen ihm die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion dann meine Antwort.

 

Vor 30 Jahren hat die Katholische Sozialakademie gefordert, dass alle Kinder, unabhängig von dem Einkommen der Eltern, eine staatliche Unterstützung bekommen und zwar ab einem gewissen Alter auch zur eigenen Verfügung. Damals wurden diese katholisch orientierten Sozialwissenschafter ausgelacht und man hat gesagt: Das sind ja lauter Wahnsinnige. Vor zehn Jahren hat es einen Beschluss aller - und der ist jetzt noch gültig – Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs gegeben, wo wir das Gleiche fordern. Und wenn der Herr Abg Gudenus sagt, das ist Sozialromantik, dann muss ich dazu sagen: Wer, wenn nicht die Kinder- und Jugendanwälte, haben das Recht, sozialromantisch zu sein? Und ich kann mich noch erinnern, damals vor zehn Jahren hat der Kolumnist Richard Nimmerrichter alias „Staberl“ gesagt, wir sind vollkommen übergeschnappt, denn die Jugendlichen geben das Geld ja nur für Drogen und für andere Dinge aus. Ein Beweis dafür, wenn man das so argumentiert, dass man 95 Prozent der Jugendlichen nicht kennt. Das ist genauso wie im Bereich der Gewalt und im Bereich der Vernünftigkeit der politischen Bildung.

 

Ich möchte mich bei allen Fraktionen für das positive Feedback bedanken und auch dafür, dass wir von Ihnen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommen haben! Danke! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke dem Herrn Kinder- und Jugendanwalt für seine Wortmeldung.

 

Zum Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat!

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst auch von meiner Seite an Sie und Ihr Team ein ganz herzliches Dankeschön! Ein Dankeschön für die, wie ich meine, sehr wichtige Arbeit in der Stadt, dass Kinder und Jugendliche - und auch darauf bin ich sehr stolz, dass das hier in diesem Hause nicht diskutiert wird - eine klare, unabhängige, weisungsfreie Stelle vorfinden können, an die sie sich vertrauensvoll mit ihren Anliegen wenden können. Insofern war es für mich natürlich auch von besonderer Bedeutung und ganz besonders wichtig, hier auf entsprechende Vorwürfe - und ich möchte da auf ein paar Punkte eingehen - im Bereich Kindesmissbrauch, Gewalthandlungen, et cetera gegen Kinder und Jugendliche in Einrichtungen zu reagieren und dass wir die Möglichkeit hatten, auf die wirklich hervorragende Expertise der Kinder- und Jugendanwaltschaft zurückgreifen zu können und hier ein klares Angebot und Signal zu setzen, dass Menschen, die hier Gewalterlebnisse, Missbrauchserlebnisse gehabt haben, die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an eine entsprechende Institution wenden zu können. Ich glaube, es ist dieses Angebot sicherlich ein ganz wichtiges gewesen, denn wir wissen natürlich, dass viele Menschen mit diesen Gewalterfahrungen, mit Missbrauchserlebnissen immer wieder das Bedürfnis haben, sich hier entsprechend auch eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist besonders wichtig, denn ich glaube, es ist ein Bestandteil. Aber es gibt auch viele Menschen, die einfach wollen, dass man weiß, was ihnen widerfahren ist, was sie erlebt haben und sich ansonsten erwarten, dass man einfach aus diesen Erlebnissen die entsprechenden Schlüsse zieht. Und Wien hat das ja auch ganz besonders gemacht.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade im

 

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