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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 100

 

Bereich der institutionellen Kindererziehung in verschiedensten Einrichtungen mit der Heimreform 2000, mit verschiedensten Anlaufstellen eigentlich schon vor Jahrzehnten begonnen haben, immer wieder zu reagieren, geschlossene Systeme aufzubrechen, geschlossene Systeme in Form von Wohngemeinschaften neu zu strukturieren, um hier tatsächlich auch einen unmittelbaren Kontakt von Jugendlichen, die in entsprechenden Einrichtungen sind wie ihre Lebensumwelt in den Schulen, in den öffentlichen, aber auch in den entsprechenden Beratungs- und Betreuungsangeboten sicherzustellen, um hier einfach sicherzustellen, dass es möglichst viele, auch offene Kontaktnahmen gibt. Ich glaube, es war dies ein ganz wichtiger Schritt. Und ich bitte gerade in diesem Fall immer wieder auch um tatsächlich sehr sorgsamen Umgang in der öffentlichen Debatte.

 

Ich möchte schon darauf verweisen, es war die Stadt Wien, die hier eine entsprechend neue Sachverhaltsdarstellung an das Gericht übermittelt hat. Wir waren es letztendlich, die diese entsprechende Sachverhaltsdarstellung weitergegeben haben, damit der hier in der Debatte angesprochene Fall, der vor über zehn Jahren stattgefunden hat, neu aufgerollt wird, neu untersucht wird. Und es war die Stadt Wien, die hier eben wie immer, wenn es entsprechende strafrechtlich relevante Vorwürfe gibt, diese an das Gericht weiter übermittelt. Hier unterscheiden wir uns vielfach von anderen Institutionen. Bei uns werden entsprechend strafrechtlich relevante Vorwürfe direkt an die Gerichte übermittelt, die dann die Untersuchungen übernehmen. Und ich halte das auch weiterhin für ganz besonders wichtig und notwendig. Daher begrüße ich natürlich auch diese Untersuchungen, die es gibt. Aber ich sage auch dazu, gleichzeitig bitte ich, solange diese Untersuchungen laufen, um einen entsprechend sorgsamen Umgang auch in der Wortwahl und auch in der Rhetorik im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die in Wiener Einrichtungen hervorragend von hunderten engagierten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen betreut werden, aber eben auch besonders im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die hier in diesen Einrichtungen, wie ich meine, in sehr familienähnlichen Strukturen hervorragend betreut werden. Ich glaube, auch die haben es sich verdient. Ich kann nur sagen, ich stelle auch die Frage, ich will wissen, was geschehen ist. Daher habe ich volles Vertrauen in die Untersuchung der Gerichte, bitte aber gleichzeitig, wenn man diese Frage schon stellt, und der Kollege Gudenus hat sie gestellt und ich kann mich der nur vollinhaltlich anschließen, ich will auch wissen, was passiert ist, in der Darstellung davor entsprechende Begriffe wegzulassen. Es hat stattgefunden. Es hat es gegeben. Es ist das vorgefallen. Dann bitte auch in der Rhetorik um die entsprechende Wortwahl. Ja, wir wollen alle wissen, was passiert ist. Ja, ich fordere die Gerichte auf, rasch entsprechende Untersuchungen einzuleiten. Bis die abgeschlossen sind, werden wir natürlich auch vor allem unsere entsprechenden Kontrollinstrumentarien immer wieder voll auch ausnützen, wie wir das bisher getan haben. Aber ich glaube, es haben sich einerseits die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, vor allem aber auch die Kinder und Jugendlichen hier eine entsprechende sorgfältige Wortwahl verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind einige wichtige Punkte, wie ich denke, im Bericht auch angesprochen worden. Ich kann mich vielen Beiträgen durchaus anschließen. Ich bin sehr froh darüber, dass gerade auch immer wieder die Kinder- und Jugendanwaltschaft zum Beispiel den Bereich der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen hat, daher ist es für uns ja auch ganz besonders wichtig, dass wir derzeit eine entsprechende Wohngemeinschaft neu in der Stadt auch einrichten mit der entsprechenden Unterstützung und auch Expertise aus dem reichen Erfahrungsschatz der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Viele der Themen, glaube ich, werden weiterhin aktuell sein. Aber es ist umso wichtiger, auch in der Zukunft hier eine klare Stimme für Kinder und Jugendliche zu haben. Das haben die Wiener Kinder und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Und deshalb zum Abschluss noch einmal ein herzliches Dankeschön an euch und euer gesamtes Team! Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für das Schlusswort. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2009 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist somit einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 11 betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zur Schaffung einer umweltrelevanten Geodateninfrastruktur in Wien - Wiener Geodateninfrastrukturgesetz. Berichterstatter hiezu ist Herr LhptmSt Dr Ludwig. Ich erteile ihm das Wort und bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön! Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben wollen, in erster Lesung um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Gesetz ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die einer derartigen Vorgehensweise der sofortigen Abstimmung der zweiten Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die

 

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