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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 100

 

hier diese Novelle so beschließen.

 

Es gibt noch andere Details, beispielsweise auch, dass die Hauptmietzinsreserve bei geförderten Sanierungen nicht mehr eingebracht werden muss. Es gab auch zahlreiche Vorschläge, die man durchaus hätte in die Novelle einarbeiten können, um wenigstens eine Kleinigkeit zu tun, damit Wohnen in Wien billiger wird, beispielsweise, wie Sie wissen, sind ja bei geförderten Neubauwohnungen Maklergebühren verboten. Es gibt quasi dieses Maklerverbot im geförderten Neubau und wieso hat man hier in diese Novelle nicht eingearbeitet, dass es auch bei geförderten Sanierungen keine Maklerprovision mehr geben darf? Wir fordern das schon seit Längerem. Das wäre eine ganz konkret leichte Sache gewesen, ist auch zu Protokoll gegeben worden, hätte man einarbeiten können und zeigt für mich einmal mehr diese unverständliche Handschrift. Ich kann es wirklich nicht verstehen, was Sie geritten hat, diese Novelle in diese Richtung so zu bearbeiten.

 

Ihr Abänderungsantrag heute in der Früh zeigt mir auch, dass es eine ziemliche Husch-Pfusch-Aktion ist. Auch die zahlreichen Stellungnahmen, die irgendwie dann doch keine Berücksichtigung mehr gefunden haben, zeigen, dass hier schlampig gearbeitet wurde und nicht nur schlampig, sondern wirklich auch von einer absolut nicht sozialen Geisteshaltung getragen. Deswegen wird es für Sie nicht unverständlich sein, dass wir dieser Novelle keinesfalls zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Abg Niedermühlbichler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg Georg Niedermühlbichler zögert.) Wollen Sie von den Reden Gebrauch machen, Herr Abgeordneter, dann kommen Sie bitte zum Rednerpult. (Abg Georg Niedermühlbichler: Ja selbstverständlich!)

 

Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das, was wir hier heute beschließen, ist ein modernes Gesetz. Immerhin schon seit 21 Jahren existiert es und da ist es immer wieder notwendig, Anpassungen durchzuführen. Ich möchte gleich zu Beginn zu der Wortmeldung Kollegin Gretner sagen: Sie haben die Stellungnahme der Mietervereinigung hier vorgelegt und zitiert und ja, dazu stehen wir auch und ich als Präsident der Mietervereinigung. Wir haben hier eine Stellungnahme abgegeben, die klar und deutlich war. Ich muss aber auch sagen, dass es hier eben anders als in den Bundesgesetzgebungsperioden, wo die schwarz-blaue Regierung verantwortlich war, viele, viele dieser unserer Vorschläge in diese Novelle eingearbeitet wurden und dass daher ein Gesetz vorliegt, dem wir und dem ich als Präsident der Mietervereinigung zustimmen können. Es hat dann auch noch Verhandlungen gegeben, weil hier doch noch zwei Themen ganz wichtig waren, wo ich auch gemeinsam mit dem Herrn Vizebürgermeister und den zuständigen Beamten und mit meinen Juristen einen Antrag ausgearbeitet habe, der eben noch zwei sehr wesentliche Punkte, die ich dann anführen werde, mit in die Gesetzesnovelle aufnimmt. Wenn wir das WWFSG novellieren, dann bedeutet das, dass wir hier einen höheren Anreiz für Sanierungen bieten wollen, dass wir gleichzeitig aber dafür sorgen, dass leistbares Wohnen auch in den innerstädtischen Gebieten notwendig und möglich ist und eben nicht so wie zum Beispiel in Berlin, wo ja ganze Gebiete abgerissen werden, die Menschen abgesiedelt werden, die sich dort das Wohnen nicht mehr leisten können, neu gebaut wird oder saniert und dann eben Menschen in diese Viertel einziehen, die sich das leisten können. Oder wie in Paris zum Beispiel, die ja den Weg gegangen sind, die Menschen aus Paris hinaus in die Satellitenstädte zu geben und jetzt von dieser Politik wieder zurückrudern müssen. Wir als Sozialdemokraten in Wien gehen schon seit Jahren einen anderen Weg, den der Stadterneuerung und der Sanierung.

 

Wichtig ist aber diese Maßnahme auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Wirtschaft und was mir als Sozialdemokrat noch wichtiger ist, für die Arbeitsplätze und auch, und da schau ich zu den GRÜNEN, für die Umwelt, denn Sie wissen, Sanierungsmaßnahmen, Thewosan-Sanierung, thermische Sanierung bedeuten einen geringeren CO₂-Ausstoß und gerade die GRÜNEN sind es ja immer, die sagen, man muss mehr sanieren, damit die Heizkosten gesenkt werden und der CO₂-Ausstoß geringer wird. Mit dieser Novelle tragen wir sehr gut dazu bei, dass das noch stärker passieren kann. Allein 600 Millionen EUR jedes Jahr werden über diese Position in die Wirtschaft investiert.

 

Ich möchte noch, bevor ich den Hausbesorger anspreche, zu der Geschichte mit der Aufhebung der 150 m² kommen. Man kann es sich nicht so einfach machen, dass man sagt, jedes Haus, das über 150 m² Wohnfläche hat, ist gleich eine Villa. 150 m² auf drei Geschoßen bringt man auch zum Beispiel in einem Kleingarten zusammen. Sie wissen ja, 50 m² Bebauungsfläche. Da gibt es eben auch im Einfamilienhausbereich oder im Zweifamilienhausbereich Menschen, die nicht Villenbesitzer oder Ferrarifahrer sind, und auch denen wollen wir mit dieser Novelle die Möglichkeit geben, thermisch zu sanieren, denn wir wissen ja, dass gerade im Einfamilienhausbereich oder Zweifamilienhausbereich eine thermische Sanierung wichtiger ist, weil sie mehr Sinn macht, weil ja der Energieverbrauch in diesen Einfamilienhäusern quadratmetermäßig gerechnet deutlich größer ist als zum Beispiel in einem großen Wohnbau. Und auch dem wollen wir mit dieser Novelle Rechnung tragen.

 

Was wir auch mit dieser Novelle machen und das war auch dem Herrn Vizebürgermeister ganz, ganz wichtig und das unterstützen wir auch seitens der Mietervereinigung, dass wir mit dieser Novelle einen breiten Zugang zu den geförderten Wohnungen einfach dadurch ermöglichen, dass wir die Einkommensgrenzen erhöht haben. Außerdem gewähren wir damit

 

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