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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 100

 

worin wir eben den Herrn Bundesminister Hundstorfer, aber auch den Wirtschaftsminister Mitterlehner, mit dem dieser Entwurf ja ausgearbeitet wurde, ersuchen, dass hier weitergearbeitet wird. Ich darf den Text des Beschluss- und Resolutionsantrages vorlesen:

 

„Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag respektiert das Ergebnis der Wiener Volksbefragung vom Februar 2010 voll und ganz und tritt daher für die rasche Beschlussfassung auf Basis des vorgelegten neuen und modernen Hausbesorgergesetzes durch den Bundesgesetzgeber ein.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorgen wir einfach gemeinsam dafür, dass Wohnen erschwinglich bleibt! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe.

 

Ich bitte aber auch um Zustimmung zum neuen WWFSG, weil das ein modernes, fortschrittliches Gesetz ist und mit dieser Novelle eines wird.

 

Schließlich ersuche ich im Sinne der Wiener Bevölkerung auch um die Zustimmung zum Resolutionsantrag betreffend die Hausbesorger. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte, bevor ich in wenigen Minuten auf eine Kleinigkeit im Vollzug dieses Gesetzes hinweisen möchte, trotzdem noch einen Hinweis zum Kollegen Niedermühlbichler geben. Also das Zitat hole ich mir noch aus Ihrer Rede, wo Sie darauf hinweisen, dass auch bei Kleingärten 150 m² möglich sind. Ich weiß schon, wie Sie sich das denken. Das ist, wenn man den Keller bewohnt, das Erdgeschoß bewohnt und das Dachgeschoß bewohnt. Also ich darf bei der nächsten Kleingartendebatte darauf hinweisen, was der Sinn eines Kleingartens ist, der ja noch immer als Grünland ausgewiesen wird, und was es bedeutet, wenn dort 150 m²-Dinge eng an eng gereiht sind. Also das ist eine ziemliche Perversion des Kleingartens, aber das gehört in die Planungsdiskussion.

 

Herr Vizebürgermeister, ich möchte auf eine Gruppe hinweisen, die sich im Gesetz wiederfindet, aber wo die Praxis des Vollzugs merkwürdig ist, das sind Wohngemeinschaften. Bei mir haben sich verschiedene Wohngemeinschaften gemeldet, die beim Wohnservice Wien angefragt haben, weil sie über das Wohnservice eine geförderte Wohnung bekommen wollten. Die haben – lassen Sie mich das einmal freundlich sagen – eine ziemlich schrullige, ziemlich konservative Antwort gekriegt. Sinngemäß: Wohngemeinschaften kriegen über uns keine Wohnung.

 

Die haben sich dann bei mir gemeldet, ob das rechtlich, gesetzlich gedeckt ist. Ich habe mir das Gesetz angeschaut. Im Gesetz kommt explizit die Wohngemeinschaft vor. Weil es sich nicht gehört, nenne ich jetzt keine Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnservice Wien, weil ich sozusagen eine Erklärung will, die von Ihnen kommt. Ich habe jetzt auf die Schnelle auch ganz bewusst keinen Antrag vorbereitet, weil ich Ihrer Antwort harre.

 

Also ich meine, aus tausend Gründen ist das eine normale Wohnform geworden; nicht nur von Studierenden, sondern von verschiedenen Menschen, die eine andere Familienform leben wollen, die einfach gemeinsam auch sehr klug aufgeteilte Wohnungen – etwa mit gemeinsamer Küchennutzung –, auch aus wirtschaftlichen Gründen, ich könnte sogar sagen, aus ökologischen Gründen zu dritt, zu viert wohnen wollen. Vielleicht auch weil sie gemeinsam Kinder erziehen wollen, weil Patchwork-Familien wohngemeinschaftähnlichere Formen haben. Nein, das geht über das Wohnservice Wien nicht. Ich erspare es mir jetzt, die Antworten, die da manchen Wohngemeinschaften vom Wohnservice Wien gegeben wurden, hier zu zitieren. Das würde nicht für diese sonst sehr lobenswerte Einrichtung sprechen.

 

Meine Frage oder meine Anregung, auf die Sie in Ihrer Erwiderung vielleicht antworten werden, ist: Ist das in Ihrem Interesse? Ist es die Politik der Stadt Wien, dass über das Wohnservice Wien Wohngemeinschaften keine Wohnungen bekommen sollen? Was ich mir nicht vorstellen kann, aber dann würde ich Sie bitten, das klar zu sagen. Wenn es das nicht ist, würde ich Sie bitten, dem Wohnservice hier eine klare Richtlinie vorzugeben, dass es in Zukunft möglich ist, dieser vielfältigen Lebensform auch in der Wiener Wohnungspolitik entsprechend ihren Platz zu geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich möchte es ganz kurz machen, wiewohl doch einige Punkte zu diskutieren wären, aber – ich sage es einmal freundlich – ich setze teilweise die Unkenntnis von einigen Kolleginnen und Kollegen voraus, weshalb dann solche Debattenbeiträge hier kommen, vornehmlich von der Sozialdemokratie.

 

Über das Hausbesorgergesetz haben wir gesprochen. Herr Kollege Niedermühlbichler, da haben wir einfach eine andere Auffassung. Ich glaube auch, Prozentrechnen über die Ferien wäre für die Kollegin Reischl ein durchaus erstrebenswertes Ding. (Abg Mag Thomas Reindl: Ein bisschen weniger Arroganz wäre auch gut!) Na ja, wenn 84 Prozent das Ergebnis einer Volksbefragung sind, wo nicht einmal die Hälfte dort war, bleiben halt nicht 16 Prozent der Wiener Bevölkerung über, die nicht dort waren. So einfach ist das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Georg Niedermühlbichler: 16 Prozent der Stimmen!) Das ist Adam Riese, der kleine Rechenkünstler. Das heißt, die ganze Geschichte geht sich mit zwei Händen aus. Wenn nicht,

 

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