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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

kann ich noch ein paar herborgen. An dem soll es nicht scheitern. (Abg Georg Niedermühlbichler: 16 Prozent der Stimmen, nicht der Bevölkerung!) Jeder mag rechnen, wie er mag. Statistiken sind dazu da, sie eigenartig zu interpretieren und für sich auszulegen. Kein Problem! Ich kann damit leben.

 

Womit ich nicht leben kann und worüber ich mich wirklich geärgert habe, das ist die Vorgehensweise. Da sage ich Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, diese Vorgehensweise ist nicht einmal ein schlechter Witz. Wir hatten am Montag Wohnbauausschuss. Der hat in Summe dreieinhalb Minuten gedauert, wenn man jetzt die Begrüßung und die Verabschiedung und die diversen Abläufe dazwischen weglässt. Die reine Ausschusstätigkeit war dreieinhalb, vier Minuten, vielleicht fünf. Der Kollege Eisenstein war dabei. Also es ist ruckzuck gegangen. Kein Wort davon, dass irgendein Abänderungsantrag kommt, dass irgendwas noch kommen könnte, über das man vielleicht reden oder diskutieren sollte. (Abg Mag Thomas Reindl: Das haben Sie im Parlament auch immer so gemacht!) Ist in Ordnung, Herr Reindl, kein Problem. Es ist alles erlaubt.

 

Das Problem ist, dass ihr euch alles erlaubt und wir die Tescheks sind da herinnen. Das ist der Jammer. (Beifall bei der ÖVP.) Und das wird sich ändern. Spätestens am 11. Oktober werden Sie ein Problem haben. Dann werden Sie heruntersteigen müssen von Ihrem hohen Ross. Aufpassen, dass man nicht stolpert! Da kann man sich wehtun. Also vorsichtig sein! Überlegen! (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) O, mein Lieblingszwischenrufer ist auch da. Hervorragend! Lieblingszwischenrufer sind ganz begnadete Kollegen, die helfen, die Redezeit zu verlängern, die ja im Landtag eine unendliche sein kann, wie wir wissen. (Abg Ernst Woller: Ist das Ihr inhaltliches Ziel, lang zu reden?) Nein, das ist kein inhaltliches Ziel. Kollege Woller, man kann ja Themen, die durchaus wichtig sind, lang und inhaltsleer erklären – da gibt es durchaus prädestinierte Kolleginnen und Kollegen dafür –, man kann aber auch über Themen wie ein solches Gesetz (Zwischenrufe bei der SPÖ.), das durchaus ein wichtiges Gesetz ist, in dem Maßnahmen drinnen sind, die dann einem Großteil der Wienerinnen und Wiener teilweise zur Verfügung stehen und zugute kommen, auch über den Inhalt und wie eine solche Gesetzgebung zustande gekommen ist, durchaus den einen oder anderen Satz verlieren. Das wird ja hoffentlich doch noch gestattet sein von der lieben SPÖ. Ich weiß schon, am liebsten wäre Ihnen, wenn hier alles durchgewunken wird. Dann ist die Belästigung eine enden wollende, um die Worte des Herrn Bürgermeisters zu gebrauchen.

 

Ich halte einfach die Vorgehensweise, diesen Abänderungsantrag gestern irgendwann am Nachmittag oder am Abend eintrudeln zu lassen, für einen schlechten Witz. (Abg Mag Thomas Reindl: Kennen Sie die Geschäftsordnung?) Laut Geschäftsordnung ist es vorgesehen, es ist aber Usus gewesen – ich weiß, in Vorwahlzeiten ist auch die Sozialdemokratie oft etwas gedankenverloren –, dass solche wesentlichen Punkte zumindest ein, zwei Tage vorher, aber zumindest im Ausschuss ein Thema gewesen sind. Und ich glaube, richtig zu liegen, dass auch der Herr Stadtrat mit dieser Vorgehensweise nicht wirklich superglücklich ist.

 

Zum Inhalt dieses Abänderungsantrages, der auch für uns so nicht in Frage kommen kann, weshalb es daher, entgegen der Zustimmung im Ausschuss oder im Stadtsenat, heute von uns zu diesem Gesamtpaket leider keine Zustimmung geben kann. Denn wenn zuerst der Abänderungsantrag abgestimmt wird – Geschäftsordnung, Herr Kollege Reindl – und dann mit dem abgeänderten Passus das gesamte Gesetz, dann kann man halt, wenn man mit dem einen Teil nicht zufrieden ist, mit dem anderen Teil auch nicht zufrieden sein.

 

Es geht gegen die Sanierungen in den Häusern, wo kein Leerstand ist. Dort, wo nicht die Wohnungen mitsaniert werden, dort, wo nur das Stiegenhaus oder nur eine Steigleitung oder nur ein Keller instandgesetzt werden, dort gibt es dann kein Beteiligen der Mieter an den Kosten, obwohl es eine Verbesserung des Hauses ist. Das ist wirklich eine wirtschaftsfeindliche und eine arbeitsplatzfeindliche Gesetzesänderung, denn jeder wird sich hüten, hier nochmals etwas zu tun. Wir wissen aber ganz genau, wie dringend es notwendig ist, Arbeitsplätze gerade im Sanierungsbereich voranzutreiben. Das sind die Arbeitsplätze, die ganz wichtig sind und die viel für die Volkswirtschaft bringen, weil hier einfach ein riesengroßes Potenzial ist.

 

Die Folge wird sein, dass die Sanierung bei voll vermieteten Häusern zurückgeht, und wir werden, wie so oft bei Diskussionen, in einigen Jahren dann draufkommen, dass so ein Husch-Pfusch-Abänderungsantrag, der am Abend einlangt und am nächsten Tag hier im Gemeinderat beziehungsweise im Landtag beschlossen wird, nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

 

Es tut uns sehr leid, dass gerade über diese Themen mit uns oder mit allen Fraktionen hier im Haus nicht das Gespräch gesucht wurde. Es ist an und für sich nicht die Vorgehensweise des Herrn StR Ludwig, aber offensichtlich seiner Fraktion. Auf Grund dieses Abänderungsantrages, der hier heute mit Ihrer Mehrheit beschlossen werden wird, werden wir auch dem Gesetz leider nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Thomas Reindl: Herr Kenesei! Wir sind heute im Landtag und nicht im Gemeinderat, und Herr Ludwig ist Landeshauptmann-Stellvertreter!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Frank. Ich erteile es ihr.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin!

 

Ich kann es wirklich ganz kurz machen, weil der Herr Abg Kenesei im Wesentlichen alles gesagt hat. Wir haben auch sehr spät den Abänderungsantrag über eine sehr komplexe Materie erhalten und werden

 

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